Im Eiltempo will Donald Trump einige seiner Wahlversprechen einlösen. Sein Terminplan für die ersten 100 Tage scheint ambitioniert, doch es zeichnen sich auch Probleme ab.

Nur reden, nicht handeln – solche Politiker sollten die US-Bürger nicht mehr akzeptieren, sagte ihr neuer Präsident Donald Trump bei seiner Amtseinführung. "Die Zeit zum Handeln ist jetzt."

Damit hat Trump nicht zuletzt sich selbst unter Druck gesetzt. Die ersten 100 Tage im Amt gelten als wegweisend für die Präsidentschaft. Im Wahlkampf hatte er getönt, noch am ersten Tag die ersten Versprechen einzulösen: illegale Einwanderer ausweisen, die Mauer zu Mexiko bauen, Obamacare rückgängig machen.

Jetzt, da das Weiße Haus den Fahrplan für die nächsten Wochen vorgestellt hat, zeigt sich: So schnell wird es nicht gehen.

Eine handlungsfähige Regierung aufstellen

Eine handlungsfähige Regierung aufzustellen ist die dringendste Aufgabe für Trump. Im gesamten Regierungsapparat müssen rund 4.000 Stellen besetzt werden. "Das schafft kein Präsident innerhalb einer Legislaturperiode", sagt der Passauer Politikprofessor Winand Gellner im Gespräch mit diesem Portal.

Zudem liegt Trump weit hinter dem Zeitplan. Bis das Kabinett steht, wird es Wochen dauern, erst zwei Minister wurden vom Senat bestätigt. Viele Spitzenpositionen in den Ministerien sind unbesetzt, von der mittleren Führungsebene ganz zu schweigen.

"Viele Leute in Washington fragen sich: Wie will der regieren?", sagt Gellner. "Noch nie ist die Transition so schlecht gelaufen wie unter Trump."

Am Montag wird die Ernennung von Mike Pompeo zum neuen CIA-Chef erwartet, auch die Bestätigung von Rex Tillerson als Außenminister könnte sehr zeitnah erfolgen.

Per Dekret regieren

Noch vor dem ersten Tanz mit seiner First Lady Melania hat Donald Trump seine erste "executive order" unterschrieben, ein Dekret, für das der Präsident nicht die Zustimmung des Kongresses benötigt.

Wenig überraschend richtete sich der Erlass gegen Obamas Gesundheitsreform "Obamacare". Allerdings ist die Wirksamkeit der "executive orders" beschränkt. Barack Obama verfügte auf diesem Weg die Schließung von Guantamo – doch das Gefangenenlager besteht noch immer.

Schon am Montag will Donald Trump weitere "executive orders" verfügen – wahrscheinlich um das transpazifische Handelsabkommen aufzukündigen, Umweltauflagen aufzuheben und die illegale Immigration einzudämmen. Anders als seine Amtsvorgänger habe Trump allerdings keine fertige Liste mit Dekreten angefertigt, die generalstabsmäßig abgearbeitet wird, berichtet die "New York Times".

Trumps Sprecher Sean Spicer bestätigte das am Freitag indirekt: Was wann gemacht werde, sei eine Frage, die der Präsident nach seinem Gefühl entscheide.

Die "Flitterwochen" ausnutzen

Für die wichtigsten Wahlversprechen braucht Trump die Zustimmung des Kongresses – grob vereinfacht gesagt, für alles, was Geld kostet und in die Hoheit der Bundesstaaten eingreift: die Mauer zu Mexiko, die Investitionen in die Infrastruktur und die komplette Abschaffung von Obamacare.

Die ersten 100 Tage gelten in den USA als "Honeymoon" zwischen Präsident und Parlament, als Chance, strittige Gesetze durchzubringen. Allerdings hat Trump nicht nur keine handlungsfähige Regierung, sondern auch keine guten Beziehungen in den Kongress, wie Winand Gellner von der Uni Passau meint. "Er wird merken, wie schnell er da an Grenzen stößt."

Besonders, wenn er keine Alternative parat hat, wie bei seiner groß angekündigten Krankenversicherung für alle. "Das war Twitter-Geschwätz", sagt Gellner. "Niemand kennt diesen Plan."

Die Außenpolitik

Der erste Staatsgast wird an diesem Freitag die britische Regierungschefin Theresa May sein, die gerade ihren Brexit-Plan vorgestellt hat. Keine Überraschung, sagt USA-Experte Winand Gellner: "Die EU ist ihm ja ein Dorn im Auge."

Ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist für Anfang Februar angedacht. Trump hatte zuvor wiederholt eine Wende im Verhältnis zu Israel angekündigt, nachdem die Beziehungen beider Länder unter Obama stark angespannt gewesen waren.

Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, Trump wolle sich sofort mit Wladimir Putin treffen. Beide Seiten dementierten, ein Kreml-Sprecher sagte: "Das wird nicht in den kommenden Wochen sein. Lassen Sie uns das Beste hoffen, dass das Treffen in den kommenden Monaten passieren wird."

Mit Spannung erwartet wird der Besuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am 31. Januar – dann wird es zweifellos um eine Mauer gehen.