Er liest der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag die Leviten, droht mit Verfassungsklage - und besucht nun Wladimir Putin. Tut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer das, um Angela Merkel zu schaden? Zumindest in diesem Fall nicht, sagt Politologe Heinrich Oberreuter. Der CSU-Experte erklärt auch, warum die Kanzlerin nicht mit Seehofer brechen kann.
Da ist er also wieder, der "Crazy
Mit Aktionen, bei denen selbst einige Parteifreunde mit dem Kopf schütteln: Deutschlands Grenzen wollte er schon einmal "bis zur letzten Patrone" verteidigen, wegen des Streits um das Betreuungsgeld wollte er ernsthaft die Große Koalition platzen lassen.
Seehofer macht, was er will
Bemerkenswert bizarr sein Auftritt beim CSU-Parteitag im vergangenen November, als er die Kanzlerin auf offener Bühne abkanzelte.
Offenbar schon. Denn ausgerechnet jetzt fliegt der Ministerpräsident sogar nach Moskau zu
In der Koalition kracht es in der Flüchtlingsfrage, und Horst Seehofer besucht den Mann, der das Thema zu Angriffen gegen die Bundeskanzlerin nutzt.
Entsetzen macht sich breit, nicht nur bei der SPD. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fürchtet einen Schulterschluss von Seehofer und Putin gegen Merkel und fordert, die Reise abzusagen.
Stoiber hatte die Reise eingefädelt
Ein weiterer Affront gegen Merkel? Politologe Heinrich Oberreuter mahnt zur Besonnenheit. "Die Forderung, die Reise abzusagen, halte ich für wenig intelligent", sagt der CSU-Experte im Gespräch mit unserer Redaktion. "Der Besuch war ja nicht erst seit gestern geplant, sondern seit Monaten."
Eingefädelt wurde der Kurztrip nach Moskau von
Die Flüchtlingsfrage dürfte bei den Planungen keine Rolle gespielt haben, meint Oberreuter: "Die Idee ist, die seit Stoiber grundlegend guten Beziehungen zu Putin weiterzuführen. Darauf drängt vor allem die bayrische Wirtschaft. Es geht um ökonomische Interessen."
Die laute Kritik im Vorfeld der Reise kann der Politologe nicht nachvollziehen: "Wir wissen doch noch gar nicht, wie Seehofer agiert."
Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass der bayrische Ministerpräsident sich zumindest nicht wehren wird, wenn Putin das Treffen zu einem Seitenhieb auf Merkels Flüchtlingspolitik nutzen will. In der Wahl seiner Mittel ist Seehofer noch nie zimperlich gewesen.
Bündnis mit Viktor Orbán
In den vergangenen Monaten las er nicht nur Merkel persönlich die Leviten oder drohte mit einer Verfassungsklage gegen den Bund, er war sich auch nicht zu schade, mit dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán über Bande zu spielen.
Kein guter Stil, meint auch Oberreuter: "In der Form kann man das kritisieren." Aber, fügt der Politikwissenschaftler an: "Seehofer drückt aus, was viele in der Fraktion und in der Partei denken."
Das führt auch Antwort auf die Frage, warum sich Merkel die ständigen Angriffe aus der bayrischen Staatskanzlei gefallen lässt: Seehofer verfügt über großen Rückhalt nicht nur in der CSU, sondern auch in Teilen der Union. "Was will Angela Merkel also machen? Sie kann Seehofer nicht absetzen."
Zwar weist die SPD immer wieder auf den Umstand hin, dass die Große Koalition auch ohne die CSU über eine satte Mehrheit im Bundestag verfügen würde. Aber ein Bruch innerhalb der Union scheint schwer denkbar – und alles andere als wünschenswert für Merkel.
Politologe Heinrich Oberreuter hält die bayrische Schwesterpartei unverzichtbar für Merkel. Zum einen, weil ohne die bayrische Positionierung in der Flüchtlingsfrage die AfD weiter an Stimmen gewinnen würde. Und zum anderen, weil Merkel und die SPD dankbar seien für die Vorschläge aus München.
"Es sind die einzigen, die so oder so ähnlich auch verabschiedet worden sind. Die Kanzlerin und die SPD müssen es ertragen, wenn es jemand besser weiß."
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