- Die EU-Agrarministerinnen und -minister kommen zu einem zweitägigen Treffen in Luxemburg zusammen.
- Themen sind unter anderem Fisch- und Bienenschutz, Pelztierzucht und Tiertransporte.
- Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dringt gemeinsam mit Kollegen auf ein Verbot von langen Tiertransporten in Staaten außerhalb der EU.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will sich Bundesagrarministerin Julia
Vor allem Marokko, die Türkei, Russland, der Nahe Osten und Asien stehen dabei im Fokus. "Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen haltmachen", so Klöckner. Bei Transporten in weiter entfernte Länder kann nicht garantiert werden, dass Tierschutzvorgaben eingehalten werden, wie die Ministerin mitteilte.
Bereits mehrfach hatten Tierschützer aufgedeckt, dass Transportzeiten nicht eingehalten werden und Rinder so mehr als 30 Stunden auf engem Raum in Transportern stehen müssen. Außerdem sind die Schlachtbedingungen in manchen Drittstaaten nicht mit EU-Recht vereinbar.
Deshalb fordere man nun, so Klöckner, die EU-Kommission auf, EU-weite Regeln auszuarbeiten, um lange Tiertransporte in Drittländer auf der Straße und per Schiff zu verbieten. Zudem müsse die Kommission bis zu einem Verbot für kurzfristige Verbesserungen sorgen. Die Transporte in Länder außerhalb der EU stehen schon länger in der Kritik. In Deutschland haben mehrere Bundesländer Beschränkungen oder Verbote erlassen, etwa Schleswig-Holstein.
Worüber bei dem Treffen noch gesprochen werden soll
Bei dem Treffen am Montag in Luxemburg stehen noch weitere Themen zum Tierschutz auf der Agenda. Mit Debatten um Bienenschutz, einem Ende der Pelztierzucht in Europa und dem besseren Schutz von Fischbeständen starten die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister. Zudem wird erwartet, dass die am Freitag erzielte Einigung zur Reform der europäischen Agrarreform von den EU-Staaten angenommen wird. Artenschützer vom WWF befürchten, dass sich Deutschland bei der sogenannten Fischereikontrollverordnung für eine zu schwache Überwachung einsetzt.
Angesichts der Überfischung der Meere sei es fahrlässig, wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner dafür einsetze, dass Kontrollen für die meisten Fangschiffe nicht griffen, sagte Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF Deutschland. Sieben von acht wichtigen Fischbeständen in der Ostsee seien bereits überfischt. Eine Kameraüberwachung an Bord ist derzeit nur für Schiffe ab einer bestimmten Größe vorgesehen.
Das Landwirtschaftsministerium widerspricht zwar nicht, dass entsprechende Kontrollen nur einen geringen Teil der Flotte träfen, betont aber, dass die erfassten großen Schiffe für den absoluten Großteil des Fischfangs verantwortlich seien.
Für den Bienenschutz, gegen die Pelztierzucht
Beim Bienenschutz geht es konkret um einen Schwellenwert für bestimmte Chemikalien, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zur Debatte steht unter anderem, ob dieser Wert europaweit einheitlich sein soll. Der Streit um den Bienenschutz schwelt schon lange: Eine bereits 2013 vorgestellte Leitlinie zum Bienenschutz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lehnten die EU-Länder ab. Vor allem die Chemieindustrie befürchtete durch strenge Vorgaben weniger Umsatz.
Bienen sind die wichtigsten Bestäuber von Pflanzen. Jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart in Europa ist nach Angaben der EU-Kommission vom Aussterben bedroht, bei einem Drittel schrumpft der Bestand.
Österreich und die Niederlande bringen außerdem einen Vorschlag ein, der ein Ende der Pelztierzucht in Europa einleiten könnte. Deutschland hat bereits Unterstützung angekündigt. Die Branche war in der Corona-Pandemie in die Schlagzeilen geraten, weil Millionen Nerze in Dänemark und den Niederlanden getötet wurden, nachdem Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden waren. Die Niederlande - einst einer der größten Nerzfellproduzenten in Europa - haben bereits die Einstellung der Pelztierzucht beschlossen. Die letzten Nerzfarmen sollten 2024 schließen. (dpa/mko)
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