Nach 100 Tagen im Amt zieht die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine erste Bilanz, geprägt von Budgetkonsolidierung, Reformvorhaben und kontroversen Debatten wie der geplanten Messenger-Überwachung.
Für die Spitzen der Koalitionspartner bietet das den Anlass, zu Mittag vor die Presse zu treten und eine Bilanz zu ziehen. Geprägt waren die drei ersten Monate der Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS vom Versuch, das aus dem Ruder laufende Budget wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes noch in diesem Monat wird dann auch der erste ganz schwere Brocken sein, den die Koalition gehoben hat.
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Weiters bemüht man sich um eine größere Verwaltungsreform, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende 2026 erarbeitet werden soll. Einzelne Projekte wie die Einführung einer Teilpension dürften schon einigermaßen knapp vor der Realisierung stehen. Andere wie die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und eine einheitliche Sozialhilfe werden wohl noch etwas mehr Zeit brauchen. Bisher kontroversestes Thema ist die Messenger-Überwachung, wo weiter nicht klar ist, ob die NEOS der Vorlage des Innenministeriums zustimmen werden.
