- Die Impfgeschwindigkeit unter der EU-Regie ist quälend langsam.
- Ist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dafür verantwortlich?
- Einige fühlen sich an Fehler und Skandale aus ihrer Zeit als Bundesministerin erinnert.
Große Hoffnungen lagen am Ende des zermürbenden Corona-Jahres 2020 auf den neuen Impfstoffen, die ein Ende der Pandemie greifbar erscheinen ließen. Doch auch in der zweiten Februarhälfte ist das Impftempo in den EU-Ländern noch immer quälend langsam, während Israel, die USA und Großbritannien zeigen, dass es deutlich schneller gehen könnte.
Deutschland wollte seine Impfstoffe ursprünglich früher in einer Allianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden beschaffen, gab die Verantwortung letztendlich jedoch an die EU ab, wo die Entscheidungsprozesse langsamer abliefen.
Dazu kommt: Die Lieferschwierigkeiten der Hersteller bekommen vor allem die Länder zu spüren, die später bestellt haben. Bei Engpässen beliefern die Pharmaunternehmen daher etwa Großbritannien vor den EU-Staaten mit den knappen Impfstoffen.
Viele sehen Verantwortung bei Ursula von der Leyen
Der Unmut über den schleppenden Ablauf der Immunisierungen richtet sich dadurch immer mehr Richtung Brüssel und aus deutscher Sicht konkret auf die Kommissionspräsidentin
Ihre Zeit als Ministerin im Bundeskabinett ist vielen in schlechter Erinnerung geblieben. Vor allem der Streit über die Beschaffung des Sturmgewehrs G36 und die Berateraffäre hängen von der Leyen nach. Selbst nach ihrer Beförderung nach Brüssel leide die deutsche Bevölkerung unter ihrer Inkompetenz, heißt es in einigen Kommentaren mit Blick auf die aktuelle Impfsituation.
Diese Lesart mag man aus der deutschen Perspektive einnehmen. Für die europäische Gemeinschaft als Ganzes hält Detlef Sack die Beschaffungsstrategie aber für durchaus sinnvoll: "Ich halte es für eine gute Leistung, eine gemeinsame Impfstoffstrategie und Beschaffung zu bewerkstelligen, die auch die kleineren Mitgliedstaaten mitnimmt", sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion.
Schwierige Kommunikation
Problematisch ist aus seiner Sicht jedoch das Kommunikationsmanagement: "Als im Herbst bekannt wurde, dass Biontech/Pfizer und Moderna Impfstoffe entwickelt haben, wurde die Erwartung geschürt, dass in den Mitgliedstaaten ganz schnell geimpft werden kann. Das war zu keinem Zeitpunkt realistisch", argumentiert Sack.
Eine ungeschickte Kommunikation wird von der Leyen immer wieder vorgeworfen. Zuletzt führten ihre Aussagen bezüglich möglicher Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe zu Spannungen. Ein Verordnungsentwurf erweckte den Eindruck, es seien Kontrollen an der nordirisch-irischen Grenze geplant, was heftige Reaktionen in Irland und Großbritannien auslöste.
Die Kommission zog den Entwurf zurück. Von der Leyen wies die Verantwortung für den Passus von sich. Ein Sprecher verwies stattdessen auf den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis.
Dies wurde international als schlechter Führungsstil wahrgenommen. "Wenn deine Organisation Mist baut, beschuldige niemals öffentlich dein Team", ermahnte sie etwa der finnische Ex-Regierungschef
Erinnerungen an Probleme im Bundeskabinett
In Deutschland fühlten sich einige an die Berateraffäre erinnert, wo ähnliche Aussagen von der Leyens im Untersuchungsausschuss für Aufsehen gesorgt hatten. Sie betone damals, dass sie im Verteidigungsministerium für die "großen strategischen Entscheidungen" zuständig gewesen sei. Bestimmte Verfehlungen in dem Skandal seien "weit unter meiner Ebene" zu verantworten, sagte sie im Ausschuss.
In Deutschland schwingt bei der Beurteilung von der Leyens laut Politikwissenschaftler Sack ihre teils problematische Geschichte im Bundeskabinett immer mit. In Brüssel habe man grundlegend eine andere Sicht auf die Politikerin. Hier würden ihre Erfolge unvoreingenommener anerkannt.
Vor allem mit zwei Leistungen hat sie sich demnach ein gutes Standing beim EU-Parlament erarbeitet. Zum einen hat sie eine breite Unterstützung für den New Deal, den Fahrplan für eine neue Wirtschaftspolitik der EU, zusammenbekommen. Zum anderen hat sie in den Haushaltsverhandlungen für die nächsten sieben Jahre die Vetoposition von Ungarn und Polen gebrochen.
"Die beiden Länder wollten dem Haushalt nicht zustimmen, weil die Auszahlung von Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird. Dadurch dass das Corona-Wiederaufbauprogramm mit aufgenommen wurde, hat sie die polnische und ungarische Regierung ausmanövriert. Das war ein taktisches Meisterstück", erklärt Sack.
Blick auf bevorstehende Bundestagswahl
Schließlich spiele bei kritischen Äußerungen deutscher Politiker die bevorstehende Bundestagswahl eine Rolle - vermutlich auch bei der verbalen Entgleisung von Olaf Scholz, der schimpfte, die Impfstoffbesorgung der EU sei "richtig scheiße gelaufen".
"Die SPD muss sich zu ihren eigenen sinkenden Umfragewerten verhalten und ist hilflos", lautet Sacks Einschätzung. "Anders kann man das nicht erklären. Sie versucht jetzt irgendwie Aufmerksamkeit zu erringen und das mündet teilweise in unangemessener Kritik."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Prof. Dr. Detlef Sack, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bielefeld
- SZ.de: Ursula von der Leyen im Gespräch: "Das hätten wir früher machen können"
- Europäische Kommission: Von der Leyen zu COVID-19-Impfstoffen: Unternehmen müssen liefern
- Bundesfinanzministerium: Interview mit Olaf Scholz
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