Italiens Gesprächsbereitschaft im Transitstreit mit Tirol steigt wieder. Landeshauptmann Anton Mattle sieht das positiv – spricht aber bisher nur von Signalen und betont die Tiroler Linie.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte zuletzt im Tiroler Transitstreit ein wenig Tauwetter signalisiert und will offenbar ohne Vorbedingungen über "Transitregelungen" für die Zeit nach der Entscheidung über die Transitklage seines Landes gegen Österreich verhandeln. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat den Ball nun wohlwollend aufgenommen. "Ich sehe es positiv, wenn die Gesprächsbereitschaft in Italien wieder steigt", erklärte Mattle auf APA-Anfrage.
Der Landeshauptmann sprach von "Signalen", die er "grundsätzlich positiv" aufnehme. Gleichzeitig machte Mattle klar, dass man "unserer Tiroler Linie treu" bleibe: Mit dem von Tirol, Bayern und Südtirol politisch paktierten Lkw-"Slot-System" mit buchbaren Fahrten auf der Brennerstrecke solle der "Verkehr entzerrt" und Staus vermieden werden. "Von diesem intelligenten Verkehrsmanagementsystem wollen wir auch Italien und Deutschland überzeugen, um eine Alternative zur bestehenden Blockabfertigung zu bieten", so Mattle Bezug nehmend darauf, dass das südliche Nachbarland davon bisher nichts wissen wollte. Für ein solches "Slot-System" braucht es die Zustimmung der Nationalstaaten bzw. einen Staatsvertrag.
Festhalten an Maßnahmen und Fahrverboten
Einmal mehr betonte der Landeschef, dass man an den Notmaßnahmen und Lkw-Fahrverboten gegen den überbordenden Transitverkehr, die Salvini loswerden will, festhalte. Es brauche diese, "um die Bevölkerung vor dem enormen Transitverkehr zu schützen", so Mattle: "Diese Maßnahmen müssen so lange bestehen bleiben, solange die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur überschritten wird."
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Salvinis Signale waren von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gesendet worden. Dieser bezog sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" auf ein Gespräch mit dem Verkehrsminister in Rom Ende Juli, in dem sich dieser für Gespräche "auf technischer Ebene" über Transitregelungen nach der Entscheidung des Europäisches Gerichtshofes (EuGH) über die Transitklage aussprach. Eine Kehrtwende in seiner Transitpolitik vollzog Salvini allerdings nicht. So ging er laut Kompatscher "davon aus, dass die Transitklage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote erfolgreich sein wird."
Dass Salvini sich Brenner-Transit-Gesprächen nicht generell verschließt, ist zudem keineswegs neu. Bereits Ende April hatte er – nach einem Gesprächsangebot von Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) – gemeint: "Wenn der neue österreichische Verkehrsminister den Dialog wieder aufnehmen will, sind wir gerne dazu bereit." (APA/bearbeitet von tas)