Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Warum für die Schulden der anderen den Kopf hinhalten? Auf diese Frage möchte der Journalist Hanno Settele bei seiner letzten "Wahlfahrt Europa" eine Antwort finden. In Luxemburg und Athen diskutiert er zusammen mit seinen Mitfahrern, der EU-Kommissarin Viviane Reding und dem Deutsch-Griechen Fotios Amanatides, das Thema "Verteilungskampf im Euro-Land".

Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg bezweifelt, dass ein Referendum in der Ukraine tatsächlich Frieden in das zerrissene Land bringen kann.

Der Konflikt in der Ukraine wird immer undurchschaubarer. Wer steht wofür und wer hat überhaupt noch etwas zu sagen? Hier ein Überblick über die derzeit wichtigsten Akteure.

Für die zweite Folge der ORF-Sendung "Wahlfahrt Europa" reist der Journalist Hanno Settele in die Slowakei und nach Dänemark. Vom Fahrersitz seines Mercedes aus diskutiert er mit den EU-Parlamentskandidaten Renata Alt und Morten Messerschmidt das Thema "Völkerwanderung 2.0".

Überraschende Wende: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, das für Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Ist ein Ende der Krise in Sicht?

Sebastian Kurz, jüngster Außenminister Europas, ist kein unsicherer Politneuling mehr. Trotz anfänglicher Befürchtungen wird Kurz von seinen Amtskollegen nicht nur ernst genommen, sondern in höchsten Tönen gelobt.

Die Zeichen deuten auf eine Entspannung in der Ukraine-Krise hin: Der Russische Präsident Wladimir Putin fordert die Separatisten auf, das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine zu verschieben. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

"Spiegel-Affäre": Öffentlichkeit setzte klares Zeichen gegen Staatswillkür.

Wahlfahrt Europa - Die Antwort liegt auf der Straße: In Folge eins der ORF-Show zur EU-Wahl diskutiert Journalist und Chauffeur Hanno Settele mit den Europapolitikern Martin Schulz und Ska Keller über "Verordnungen und Bürokraten". Wir haben uns die Sendung für Sie angeschaut.

Verhängt der Westen wegen der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland? Die schon beschlossenen Strafmaßnahmen der USA und Europas gegen Putins Reich haben bislang wenig bewirkt.

Die Lage in der Ukraine beruhigt sich nicht, Medien melden weitere Tote: Es droht ein Bürgerkrieg. Das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Alle Entwicklungen lesen Sie hier im Ticker.

Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, warnt eindringlich vor weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er erklärt im Gespräch mit unserem Portal, warum sich Europa dringend aus dem Schatten der USA lösen und ein Grundverständnis für Russland entwickeln muss.

Bei Gefechten nahe Slawjansk wurden mehrere Separatisten wie auch Angehörige der Regierungstruppen getötet. Prorussische Kräfte haben zudem erneut einen Kampfhubschrauber des ukrainischen Militärs abgeschossen. Alle Entwicklungen hier im Ticker.

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Vor allem in Odessa und Slawjansk kam es zu Schießereien mit Verletzten und Toten. Von einem Bürgerkrieg wollen viele Beobachter dennoch nicht sprechen.

Vor einem Jahr hat in München der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund begonnen. Die Neonazi-Szene habe sich durch das Auffliegen des Netzwerks allerdings kaum schwächen lassen, sagt der Buchautor Björn Menzel.

Eskalation in der Ukraine: Nicht nur im Osten, auch im Süden eskaliert die angespannte Situation zwischen prorussischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

2004 hat sich die Europäische Union erstmals nach Ost- und Ostmitteleuropa ausgedehnt. Mit der Aufnahme von zehn Ländern, darunter Polen, Tschechien und Ungarn, wuchs der Staatenbund auf 25 Mitglieder an – mit positiven wie negativen Auswirkungen.

In Russland inszeniert Putins Propagandamaschine den Konflikt in der Ukraine zu einem Krieg der Worte. In einem Land, in dem es so gut wie keine Pressefreiheit gibt, machen die Medien Stimmung gegen die ukrainische Regierung und den Westen. Dabei schrecken sie auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück.

Verwirrung in der Ukraine-Krise: Russland meldet, die an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen seien zurückgerufen worden. Die Nato bestätigt hingegen keine Truppenbewegungen. Alle weiteren Entwicklungen in der Ukraine lesen Sie hier im Ticker.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union könnte mit Martin Schulz ein Deutscher an die Spitze der EU-Kommission treten – wenn es gut läuft für die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai. Vieles spricht für Schulz, denn schon qua Geburt ist er ein Europäer.

Noch immer sind sieben OSZE-Beobachter in der Gewalt prorussischer Separatisten - darunter vier Deutsche. Eine gewaltsame Befreiung der deutschen Geiseln durch das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr sei aktuell nicht geplant.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko bezeichnet Wjatscheslaw Ponomarjow, den selbsternannten Bürgermeister von Slawyansk, als Terroristen. Er spricht von einer "hochgefährlichen Situation für die deutschen Geiseln".

Warum werden die OSZE-Beobachter festgehalten, sind die Gefangenen in Gefahr und wie wahrscheinlich ist eine baldige Freilassung der Inspekteure?

Wie umgehen mit den russischen Drohgebärden und Provokationen in der Ukraine-Krise? Die USA und Europa verfolgen scheinbar zwei unterschiedliche Strategien, die aber doch untrennbar miteinander verbunden sind. Effektiv ist dieses Spiel bislang nicht. Eine Analyse.

Die Lage in der Ukraine bleibt bedrohlich. Ein Team von OSZE-Militärbeobachtern wird von prorussischen Separatisten festgehalten. Darunter sind auch vier Deutsche - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine ist weiter nicht in Sicht. Russland hält sich weiterhin die Möglichkeit eines Militäreinsatzes offen. Die USA warnt vor einem "schweren und teuren Fehler". Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Die Situation in der Ostukraine spitzt sich immer mehr zu. Russlands Außenminister Sergej Lawrowhat gedroht: Würden die legitimen Interessen seines Landes angegriffen, sehe er keine Alternative zu einer "Antwort gemäß dem Völkerrecht". Dazu und zu den Zukunftsaussichten der Ukraine haben wir mit dem Russland-Experten Ewald Böhlke gesprochen.

Eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine scheint immer schwieriger zu werden. Russland und die USA giften gegeneinander. Auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten der Ukraine bedrohlich. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Deutsche Unternehmen sollen maßgeblich an der Aufrüstung der russischen Armee beteiligt gewesen sein. Das berichtet das US-Onlinemagazins "Daily Beast". Demnach haben die NATO-Länder in den vergangenen Jahren die russischen Truppen bei der Aufrüstung nach dem Georgienkrieg 2008 unterstützt. Laut "Daily Beast" soll ein deutscher Konzern russische Spezialkräfte ausgebildet haben.

Genormte Gurken, gemeinsame Außenpolitik und Staatsschuldenkrise: Die Europäische Union nimmt immer mehr Einfluss auf unser tägliches Leben. Die Zahl der Kritiker wächst. Zwei Experten zu Problemen und Zielen der EU vor der Parlamentswahl.

Genormte Gurken, gemeinsame Außenpolitik und Staatsschuldenkrise: Die Europäische Union nimmt immer mehr Einfluss auf unser tägliches Leben. Die Zahl der Kritiker wächst. Zwei Experten zu Problemen und Zielen der EU vor der Parlamentswahl.

Einst galt er als die graue Eminenz Nordkoreas, nun nennt ihn die Diktatur "menschlichen Abschaum": Jang Song Thaek. Der Onkel von Nordkoreas Führer Kim Jong Un ist hingerichtet worden. Aber warum?

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter angespannt: Die prorussischen Separatisten lehnen den Genfer Friedensfahrplan ab und stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Russland fordert einen Dialog innerhalb der Ukraine. Der Westen hingegen macht Druck auf Moskau. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter angespannt. Die Hoffnungen ruhen auf dem Friedensfahrplan, die die USA, EU, Russland und die Ukraine gemeinsam vorgestellt haben. Doch nicht alle sind von dessen Wirkung überzeugt. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich im Staatsfernsehen den Fragen von Zuschauern - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

In der Fragestunde "Direkter Draht" spart Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit plakativen Aussagen. Die Regierung in Kiew ziehe die Ukraine in den Abgrund, der Westen werde sich hinsichtlich der Gasversorgung wohl kaum "ins eigene Fleisch schneiden" und die Menschen auf der Krim seien "in echter Gefahr" gewesen. Doch wie viel Wahrheitsgehalt steckt darin?

Ausschreitungen in der Ukraine: Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind offenbar drei Menschen getötet worden.

Russland hat nach dem Beginn der Offensive gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt.

Die ukrainische Übergangsregierung kann bisher wenig gegen die prorussischen Separatisten in der Osten des Landes ausrichten. US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefongespräch mit Wladimir Putin beraten. Laut Kreml bestreitet Russlands Präsident eine Einmischung. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Rund ein Drittel der Österreicher hat bei einer der vergangenen Wahlen nicht gewählt. Frauen fehlt das Interesse für Politik, Männer gehen aus Protest nicht zur Wahl. Warum will die Bevölkerung nicht mitentscheiden, wer sie künftig regiert?

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in mehreren ostukrainischen Städten scheint es nur eine Frage der Zeit, bis eine erneute "Hilfsaktion" der russischen Streitkräfte Fakten schaffen wird. Wer befeuert den Konflikt in der Ukraine?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drückt in den diplomatischen Bemühungen aufs Tempo: Er will Kiew davon abhalten, Gewalt gegen die prorussischen Einheiten einzusetzen. In der ukrainischen Hauptstadt mehren sich unterdessen die Stimmen, die Hilfe von Außen einfordern. Auch die EU will neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsticker.

Ein Büro der Muslimbrüder in Graz? Eine britische Zeitung meldet, dass die ägyptische Gruppierung ein neues Hauptquartier sucht. Ausgerechnet in Österreich soll sie fündig geworden sein.

57 Millionen Euro soll Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek 2014 einsparen. In den Schulen wird sich das vor allem durch größere Klassen bemerkbar machen.

Allem Anschein nach will sich Wladimir Putin die Ukraine zur Gänze einverleiben. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine gerade aufgetauchte Nato-Analyse.

Sechs Wochen vor der EU-Wahl muss die FPÖ ihren Spitzenkandidaten austauschen. Wie erwartet, führt Harald Vilimsky die Partei in die EU-Wahl.

Nach über einem Jahr äußert sich Rainer Brüderle erstmals ausführlich zu den gegen ihn erhobenen Sexismus-Vorwürfen.

Zwei Millionen Euro: So viel soll Novomatic Peter Hochegger und Walter Meischberger laut einem aktuellen Gerichtsgutachten bezahlt haben - wofür genau, ist unklar.

Nach dem Tod von Nelson Mandela meldet sich der Schweizer Politiker Christoph Blocher zu Wort. Er sieht den ehemaligen afrikanischen Präsidenten und Anti-Apartheid-Kämpfer als "überschätzt".

Die ganze Welt blickt heute nach Südafrika. Im FNB-Stadion in Johannesburg findet die Trauerfeier für den verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela statt.