• Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch befasst.
  • Fraktionschef Alexander Gauland entschuldigte sich für das "unzivilisierte Verhalten" der AfD-Gäste.
  • Parteienforscher Jürgen Falter glaubt, dass der AfD-Fraktionsspitze die Vorfälle peinlich sind.

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Eine unzulässige Plakataktion im Plenarsaal und Bundestagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder, die von eingeschleusten AfD-Gästen bedrängt und beleidigt wurden - die Vorgänge von vergangenem Mittwoch, als im Bundestag über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie diskutiert wurde, sorgen nach wie vor für Entrüstung.

Am Freitagmorgen, in einer zu dem Vorfall kurzfristig beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag, brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als "Demokratiefeinde".

Die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen - und müssen nun mit Konsequenzen rechnen. Auf den Fluren der Bundestagsgebäude wurden Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Die Gäste drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

AfD-Fraktionschef Gauland: Entschuldigung für "unzivilisiertes Verhalten"

Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar "unzivilisiert" und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure "Heuchelei".

"Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern "der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD".

Politikwissenschaftler Falter: AfD-Mitglieder schieben Welle des Antiparlamentarismus an

Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Parteienforscher und Extremismus-Experte, bewertet das Verhalten der AfD als vollkommen inakzeptabel.

"So etwas hat sich die Linke als Flügelpartei auf der anderen Seite des politischen Spektrums niemals zu schulden kommen lassen. Eine ganze Reihe von AfD-Abgeordneten und AfD-Mitgliedern schwimmen sichtlich nicht nur auf einer Welle des Antiparlamentarismus und der grundsätzlichen Kritik am politischen System der Bundesrepublik, sondern sie versuchen auch noch, sie weiter anzuschieben", erklärt der Seniorprofessor der Universität Mainz auf Anfrage unserer Redaktion.

Jürgen Falter ist Senior-Forschungsprofessor an der Universität Mainz.

Experte: Störaktionen der "Verfassungsfeinde" sind Gauland peinlich

Gauland räumte ein: "Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."

Falter glaubt, "dass das der Fraktionsspitze der AfD peinlich ist". Das Verhalten passe "einfach nicht zum bürgerlichen Anstrich, den sich die AfD zu geben versucht". Auch das sei "ein Indiz dafür, dass es unter den Abgeordneten der AfD, vor allem aber unter ihren Mitgliedern und Funktionsträgern, antiparlamentarisch eingestellte Menschen gibt, auf die durchaus der Begriff Verfassungsfeinde zutrifft".

Grüne und SPD sehen Heuchelei

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann wertete die Entschuldigung Gaulands hingegen als Teil der üblichen AfD-Strategie. "Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig." Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. "Das ist die Strategie - und die müssen wir entlarven."

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz "Wir werden sie jagen", den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte. "Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Parteienforscher Falter erkennt im Handeln der größten Oppositionspartei im Bundestag folgendes Muster: "Die AfD versucht, mit gezielten Regelverletzungen permanent öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, gleichgültig, ob die Reaktion positiv oder negativ ist, wenn nur bei der eigenen Anhängerschaft und denen, die man noch hinzugewinnen will, solche Aktionen auf Zustimmung stoßen. Hier heiligt eindeutig der Zweck des politischen Machterwerbs und der Machterweiterung undemokratische, antiparlamentarische und illiberale Mittel."

Wenden sich Bürgerlich-Konservative von der AfD ab?

Einen direkten Zusammenhang mit den stagnierenden beziehungsweise rückläufigen Umfrageergebnissen der AfD sieht Falter allerdings nicht: "Streng genommen ist das ja kein neues Verhalten, nur, dass die Mittel rabiater werden."

Dies habe etwas mit den Personenkreisen zu tun, die in den letzten Jahren zur AfD gestoßen seien. Dabei handele es sich "neben ganz normalen Nationalkonservativen eben auch um Radikale aller möglichen Schattierungen".

Derartige Aktionen könnten der Hoffnung geschuldet sein, "wieder mehr Anziehungskraft zu entwickeln", sagt der Extremismusforscher. Allerdings laufe die Partei dadurch Gefahr, "dass sich bürgerlich-konservative Anhänger angewidert von ihr abwenden". Deswegen glaubt Falter, "dass es Gauland nicht recht war, was im Bundestag geschehen ist".

Verwendete Quellen:

  • Schriftliche Antworten von Professor Jürgen Falter
  • Agenturmaterial von dpa und afp
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