Im EU-Parlament hat sich kürzlich die rechte Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" gegründet, Ungarns Premier Viktor Orban will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, Rechtspopulisten feiern neue Wahlerfolge. Gibt es einen neuen Rechtsruck in Europa? Wir stellen die wichtigsten Parteien vor.
Strahlend lächelte
Front National (Frankreich)
Der Front National (FN) ist die derzeit erfolgreichste rechtspopulistische Partei: Bei der Europawahl wurde sie mit 25,4 Prozent stärkste Kraft in Frankreich. Die 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründete Gruppierung ist unter dessen Tochter, Marine Le Pen, auf dem Weg zur Volkspartei – auch dank der Abmilderung der antisemitischen und ausländerfeindlichen Rhetorik. "Der Front National ist ein gutes Beispiel für die Problematik des Begriffes Rechtspopulismus", erklärt Katrin Böttger. Der FN habe sich weiter entwickelt und sei zumindest in seiner Darstellungsform mehr in die Mitte gerückt. Außerdem seien die Unterschiede zwischen den Parteien, die als rechtspopulistisch bezeichnet werden, mitunter sehr groß. "Man kann die Parteien nur begrenzt sortieren", betont die Politikwissenschaftlerin. So setzt der FN im Gegensatz zu skandinavischen Rechtspopulisten auch auf nationalistische Töne: Euroausstieg, Wiedereinführung von Zollgrenzen, Nationalisierung von Banken.
FPÖ (Österreich)
Parteichef Heinz-Christian Strache profiliert sich bevorzugt mit Parolen gegen die EU, den Euro und Hetze gegen Muslime und Asylbewerber. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht Österreichs Zukunft im Schilling und den Euro als gescheitert an. Ein weiteres Lieblingsthema ist die angebliche Massenzuwanderung aus der islamischen Welt, auch von Terroristen. "Seit dem 11. September hat sich das Bild des Islam stark ins Negative gewandelt. Einige Parteien nutzen das aus, indem sie Islam und Islamismus gleichsetzen und damit Ängste schüren", erklärt Katrin Böttger. Die Wähler gaben der FPÖ bei der Europawahl 19,7 Prozent der Stimmen. Im In- und Ausland wird den Freiheitlichen eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert.
Partei für die Freiheit (Niederlande)
Der silberhaarige Geert Wilders ist eine der Führungsfiguren des europäischen Rechtspopulismus. Sein Spezialgebiet: Anti-Islam-Hetze. Der Chef der "Partei für die Freiheit" (PVV) spricht schon mal von einem "Tsunami der Islamisierung" oder nennt den Koran ein "faschistischen Buch". "Islamkritik und Vorbehalte gegen Einwanderer gehören trotz einiger Unterschiede zu den programmatischen Gemeinsamkeiten aller rechtspopulistischer oder nationalistischer Parteien in Europa", sagt Katrin Böttger. Als Patentlösung gelte fast immer die Ausgrenzung von Menschen. Die 2006 gegründete PVV holte bei den Europa-Wahlen 13,3 Prozent.
Lega Nord (Italien)
Die Lega Nord gehört zu den Urgesteinen des Rechtspopulismus. Mehrfach war die Partei an der Regierung beteiligt, bei der Europawahl heimste sie 6,2 Prozent ein. Die Partei entstand Anfang der 1990er Jahre im Norden Italiens. Ihr wichtigstes Ziel: die Trennung vom wirtschaftlich weniger erfolgreichen Süden des Landes. Hetze zählt ebenfalls zu ihrem Einmaleins – erst nur gegen Süditaliener, später gegen die politische Elite in Rom, die EU und angesichts des Flüchtlingsstroms immer mehr gegen Migranten. Die Lega Nord wird zunehmend dem rechtsextremen Lager zugerechnet.
Vlaams Belang (Belgien)
Auch beim Vlaams Belang (früher: Vlaams Blok) gehört Islamhetze zum Standardrepertoire. Ihre Vertreter positionieren sich gegen "Multikulti" und ein stärker integriertes Europa. Sie lehnen wie der Front National, die FPÖ oder die Lega Nord den EU-Beitritt der Türkei ab. Nicht umsonst gehört die Partei der neuen rechten Fraktion in Brüssel an. Katrin Böttger bezeichnet Vlaams Belang vergleichbar mit dem Front National als "systemfeindliche, nationalistische Partei". Bei der Europawahl machten knapp 7 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Separatisten, die die Unabhängigkeit der niederländischsprachigen Region Belgiens fordern.
Jobbik (Ungarn) und Goldene Morgenröte (Griechenland)
Die rechtsextremen Parteien Jobbik und Goldene Morgenröte gelten selbst unter Europas Rechtspopulisten als "Schmuddelkinder". Eine Zusammenarbeit in der neuen Fraktion im EU-Parlament schloss Marine Le Pen kürzlich aus. Aggressive Hetze gegen Roma, Juden, Homosexuelle und Kapitalisten sind bei Jobbik gern gesehen. Auch die "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi), die bei der Europa-Wahl 9,4 Prozent erhielt, agiert offen rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Zur Partei gehören paramilitärische Gruppen, die Ausländer und Andersdenkende terrorisieren. Von der deutschen NPD distanzieren sich Europas führende Rechtspopulisten ebenfalls. "Die NPD ist rechtsextrem, wir nicht", sagte Marine Le Pen. Näher sieht sie sich der Alternative für Deutschland (AfD), deren Parteichef Bernd Lucke wiederum nichts mit Le Pen zu tun haben will. Der FN habe sich zwar etwas Richtung Mitte bewegt, aber ihre Positionen, sagt Katrin Böttger, "sind immer noch radikal." Ob Marine Le Pen bei dieser Aussage auch lächeln würde, muss offen bleiben.
Zur Person: Dr. Katrin Böttger (38) ist stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Die Politikwissenschaftlerin forscht unter anderem zu den Themen EU-Erweiterung und Euro-Skeptizismus.
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