ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gegeben - und damit tagelangen Spekulationen ein Ende bereitet. Den Auftritt nutzte er auch für scharfe Kritik am ORF.
Viel war spekuliert worden - dann kam die Ankündigung einer "persönlichen Erklärung" von ÖVP-Chef und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner: "Ich finde, es ist genug"
Mitterlehner kündigte seinen Rücktritt an - sowohl vom Parteivorsitz als auch von seinen Funktionen als Vizekanzler, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.
Das erklärte der 61-Jährige in einer Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse mit den Worten: "Ich finde, es ist genug."
In zehn Jahren der vierte ÖVP-Chef, der geht
Mitterlehner ist der vierte ÖVP-Obmann innerhalb von zehn Jahren, der vorzeitig den Hut nimmt. "Es kann jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, wieso das so ist", erklärte er. "Allen, die dann noch in der Regierung tätig sind" gab Mitterlehner als Tipp mit, Partei- und Regierungsarbeit zu trennen.
Er ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate und vor allem Tage, erklärte Mitterlehner. Er habe "keinen Sinn" mehr gesehen in den "Inszenierungen auf der einen Seite", Stichwort "Plan A", und in gegenseitigen Provokationen auf der anderen Seite. Allerdings strich er sein "positives Verhältnis" zu Bundeskanzler
Scharfe Kritik an ORF und Armin Wolf
In den vergangenen Tagen habe er "viel nachgedacht", sagte Mitterlehner. auch habe er die Situation am Dienstagabend mit seiner Familie besprochen.
Den letzten "Mosaikstein" für seine Entscheidung in einem "eigentlich schon fertigen Bild" habe eine ORF-Berichterstattung von Dienstagabend über die Regierungskrise ausgemacht - konkret die Anmoderation der ZIB2 durch
Über so etwas hätte er vielleicht im "Rabenhof" oder der "Tagespresse" lachen können, nicht aber im öffentlich-rechtlichen Leitmedium des Landes, kritisierte Mitterlehner: "Das finde ich fehl am Platz." Zwar habe Django am Schluss immer überlebt, aber er habe entschieden, zum Selbstschutz die Konsequenzen zu ziehen: "Ich finde, es ist genug."
Indirekter Seitenhieb gegen Sebastian Kurz
Scharfe Kritik übte er am Verhalten der eigenen Parteifreunde, ohne allerdings Namen zu nennen. "Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis jemand Zeitpunkt, Struktur und Konditionen festlegt, hier agiert", sagte Mitterlehner offenbar in Anspielung auf
"Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein", sagte Mitterlehner. Die ÖVP brauche jetzt "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine "Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen".
Das Hesse-Zitat zum Abschluss
Ein positives Bild zeichnete Mitterlehner über seine Zeit in der Regierung: Man habe die höchste Forschungsquote, sinkende Arbeitslosigkeit, eine große Lohnnebenkostensenkung und ein Bauprogramm für die Unis zustande gebracht. Dank gab es für seine Wegbegleiter in der Partei, für die Sozialpartner und den Koalitionspartner.
Zum Abschluss zitierte der scheidende VP-Chef noch Hermann Hesse ("Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen"), wünschte Österreich alles Gute, einen schönen Sommer und ging ab. Fragen waren nicht zugelassen.
Kanzler Christian Kern würdigte Mitterlehner
In einer ersten Stellungnahme bedauerte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Entscheidung seines Vize - würdigte jedoch dessen Arbeit und kündigte namentlich Sebastian Kurz (ÖVP) eine "Reformpartnerschaft" an. Offenbar geht Kern fix davon aus, dass der Außenminister auf Mitterlehner folgt.
Konzepte für die Zusammenarbeit lägen schon in der Schublade, betonte Kern. Es brauche nur den Willen, sie umzusetzen. Der Kanzler sprach sich erneut gegen Neuwahlen aus.
Die Regierung habe im vergangenen Jahr viel weitergebracht. Die Arbeit sei "mit Sicherheit herzeigbar", sagte der Kanzler. Querschüsse hätten die Aufgabe jedoch nicht einfacher gemacht.
Übergabe an Sebastian Kurz?
Mitterlehners Rücktritt heizt die Spekulationen über Neuwahlen nun noch mehr an. Einen Parteivorstand soll es am Wochenende geben. Als Vizekanzler und Minister will Mitterlehner mit 15. Mai gehen.
Zuletzt war öffentlich über Mitterlehners Rücktritt spekuliert worden. Nachfragen in diese Richtung wurden von der ÖVP nicht beantwortet.
Als logischer Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der allerdings zuletzt erklärt hatte, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen.
Alexander Van der Bellen tritt ebenfalls vor die Presse
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Rücktritt Mitterlehners eine Stellungnahme für 14:25 Uhr an. (af)
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