Im Wiener Rathaus laufen nun offiziell die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS. Die Verhandler trafen sich zunächst im kleinen Kreis, später auch in größerer Runde. Eine Einigung wird in etwa drei Wochen erwartet.
Im Wiener Rathaus haben am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den NEOS begonnen. Am Vormittag traf sich im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zunächst das aus den Parteispitzen bestehende Kernteam, danach soll bereits in größerer Runde über eine Fortsetzung von Rot-Pink beraten werden. Die SPÖ-Gremien hatten am gestrigen Montag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben. Mit den NEOS regieren die Stadt-Roten bereits seit 2020.
Die Wien-Wahl am 27. April endete für die SPÖ zwar mit einem kleinen Minus, eine Koalition würde sich aber mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien ausgehen. Ludwig hatte vor der Entscheidung für die NEOS zunächst zu Sondierungen geladen. Er führte dabei auch Gespräche mit den Grünen und der ÖVP. Lediglich die FPÖ hat er als Koalitionspartner ausgeschlossen.
Zunächst Treffen im kleinen Kreis
Für die SPÖ nahmen heute neben Ludwig erneut Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher an dem Treffen teil. Sie waren auch bei den Sondierungen dabei. Weitgehend unverändert auch das Team der NEOS: Es fanden sich Bildungsstadträtin Bettina Emmerling, Klubchefin Selma Arapovic und Landesgeschäftsführer Philipp Kern ein. Lediglich der Landessprecher, Bildungsminister Christoph Wiederkehr, nahm heute nicht teil.
Es gehe heute vor allem um die Planung der nächsten Verhandlungsrunden, wurde im Vorfeld betont. Emmerling zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, dass es zu einer Neuauflage von Rot-Pink kommt. "Derzeit sind keine Stolpersteine zu sehen", meinte sie beim Eintreffen auf eine entsprechende Frage.
Erste gemeinsames Programm, dann Ressortaufteilung
Die Pinken haben im Wahlkampf betont, dass man gerne erneut für Bildung zuständig wäre. Heute erläuterte Emmerling, dass man zunächst über Inhalte sprechen werde. Man werde ein gemeinsames Programm erstellen. "Erst im Nachhinein geht es um Ressortverantwortlichkeiten."
Der Zeitplan der Verhandlungen wird im Detail erst fixiert. Ludwig hat am Montag aber bereits kundgetan, dass er die Gespräche innerhalb von drei Wochen abschließen möchte. Die erste Arbeitssitzung in größerem Kreis soll es bereits im Anschluss an das heutige Kernteam-Meeting im Bürgermeister-Büro geben.
Untergruppen für Fachthemen stehen fest
Am späten Vormittag wurde bereits eine Vereinbarung zu den Untergruppen verkündet. Laut Ludwig wurde beschlossen, dass die Themenbereiche entlang der aktuellen Geschäftseinteilung verhandelt werden. Er selbst werde das SPÖ-Team weiter anführen, teilte er mit. Für die einzelnen Kapitel werden Novak, Taucher und die amtierenden Stadträte für die SPÖ federführend verantwortlich sein.
Diese SPÖ-Vertreter übernehmen die Leitung
Konkret wurde Novak mit dem Themenbereich Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Stadtwerke betraut. Das betreffende Ressort wird nach dem Wechsel von Stadtrat Peter Hanke in den Bund interimistisch vom bisherigen Finanzdirektor Christoph Maschek geführt. Taucher übernimmt in den Verhandlungen den Bereich Bildung, Jugend und Integration - für den in der Stadtregierung aktuell die NEOS zuständig sind.
Um die restlichen Themen kümmern sich von Seiten der SPÖ die zuständigen roten Stadträtinnen und Stadträte. Peter Hacker leitet also die Gespräche zu Gesundheit und Soziales, Kathrin Gaal jene zu Wohnen, Stadterneuerung und Frauen. Ulli Sima betreut Verkehr und Stadtplanung, Jürgen Czernohorszky unter anderem Klima und Umwelt sowie Veronica Kaup-Hasler Kultur und Wissenschaft.
Zufriedenheit nach ersten Runden
Einige der Themenbereiche wurden dann bereits heute erörtert. Nach Ende der ersten Runden zeigten sich die Beteiligten zufrieden über den Verlauf. "Wir hatten ein exzellentes Koalitionsklima in der vergangenen Periode. Insofern erwarte ich mir, dass wir uns sehr, sehr schnell auf die Eckpunkte einigen können, damit wir wie vom Bürgermeister vorgegeben schnell liefern können", sagte Umweltstadtrat Czernohorszky. Es gebe gemeinsame Zielsetzungen, aber auch viele Herausforderungen.
Gesundheitsstadtrat Hacker versicherte, dass man sich um das Gesundheitssystem keine Sorgen machen müsse, die budgetäre Situation der Republik aber auch auf Wien durchschlage. Kulturstadträtin Kaup-Hasler bekräftigte, dass man die friktionsfreie Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen wolle. Auch Emmerling ließ nach dem Verlassen des Bürgermeister-Büros wissen: "Es lief sehr gut." Man verhandle "konstruktiv und auf Augenhöhe". (APA/bearbeitet von amb/skr)