Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Bundeskanzler Merz zieht nun Konsequenzen für die deutsche Unterstützung der Ukraine.

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Vor dem Hintergrund erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf ukrainische Städte hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine betont. Das Land kann sich seinen Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen.

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte der CDU-Politiker beim "WDR Europaforum 2025" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. In einem Tweet wiederholt der Kanzler seine Ankündigung: "Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift."

Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 km. Moskau hat Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Dieser Waffentyp kam in dem Gespräch mit Merz aber nicht explizit zur Sprache.

Merz sagte weiter, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt. "Das kann sie jetzt." Weitere Details nannte er nicht. Im November hatte es erste Berichte gegeben, denen zufolge die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte.

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Merz: Putin verstehe Gesprächsangebot wohl als Schwäche

Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. "Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend."

Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die Bemühungen des Westens der vergangenen Wochen. "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen."

Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich besorgt über Merz' Äußerungen: "Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen." BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, dies könne "in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen".

Selenskyj wohl in Berlin erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil wird am Mittwoch wohl spontan in Berlin erwartet. Wie der "Spiegel" schreibt, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Treffen mögliche Schritte hin zu weiteren "technischen" Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das Bundespresseamt bestätigte den Bericht nicht.

Laut "Spiegel" will Merz den ukrainischen Präsidenten zudem über die Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, das den Druck auf Moskau erhöhen soll, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen. Selenskyj werde in Berlin auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. (dpa/ bearbeitet durch ras)