In die Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Konflikts scheint Bewegung zu kommen. Ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll binnen zwei Wochen stattfinden. Das ist ein Ergebnis des Gipfels in Washington. Doch bringt ein solches den Frieden näher?
US-Präsident
Auf ein Treffen zwischen Selenskyj und
Der deutsche Bundeskanzler
Sicherheitsgarantien von "verschiedenen europäischen Staaten"
Thema des Treffens im Weißen Haus waren am Montag auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine. US-Präsident Trump erklärte, diese würden von "verschiedenen europäischen Staaten" kommen - "mit einer Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika".
Merz sagte dazu: "Wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben." Ergebnis der Gespräche sei, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren".
Die Frage, wer sich in welchem Umfang an diesen Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. "Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte", sagte Merz.
Deutschland habe "eine hohe Verantwortung", dies zu tun. In welchem Umfang, müsse in Europa und in der Koalition in Berlin besprochen werden - "bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben". Es sei aber zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben. Mandatspflichtige Beschlüsse bedeutet, dass der Bundestag darüber entscheidet, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken.
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Merz über Gipfel: Erwartungen "übertroffen worden"
Insgesamt zog der Bundeskanzler eine positive Bilanz des Ukraine-Gipfels. "Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden", sagte Merz nach den Gesprächen. Er wolle nicht verhehlen, dass er nicht sicher gewesen sei, dass das Treffen so verlaufe. "Das hätte auch anders verlaufen können."
Es handele sich um "schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa", sagte Merz. Das Gespräch mit Trump sei sehr offen gewesen. (AFP/dpa/szu)