Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, nach Österreich eingeladen. Die westliche Annäherung an Lukaschenko sorgt für Kritik.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, nach Österreich eingeladen. Er würde sich freuen, wenn dieser "im nächsten Halbjahr" zu Besuch käme, sagte der Kanzler in Minsk.

Damit bekräftige er die Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die bereits auf diplomatischem Weg überbracht worden war, stellte das Bundeskanzleramt klar.

Lukaschenko lobte seinerseits Kurz' "großen Beitrag für die Annäherung von Weißrussland und der EU". Er strich besonders die guten wirtschaftlichen Beziehungen und die österreichischen Investitionen in Weißrussland heraus.

Kurz lobt weißrussische Regierung

Kurz würdigte die Rolle Minsks bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt, insbesondere durch die Minsker Abkommen und die Kontaktgruppe. Der Kanzler lobte seinerseits "den guten Weg" des Minsker Regimes, "sich stärker an der EU zu orientieren, ohne die guten Beziehungen zu Russland aufzugeben".

Dieser "Sowohl-Als-auch-Zugang" könnte als "erfolgreiches Konzept für andere Staaten in der Region" dienen, meinte Kurz.

Bezüglich der Menschen- und Bürgerrechtssituation in dem autoritär regierten Land, sagte der Bundeskanzler, er setze in diesen Angelegenheiten auf den EU-Menschenrechtsdialog.

In Weißrussland werden nach Angaben von Bürgerrechtlern weiterhin politische Gefangene festgehalten und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst.

Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben

Die Europäische Union hatte 2016 die Sanktionen gegen Weißrussland, das öfter "die letzte Diktatur Europas" genannt wird, nach Entlassungen politischer Gefangener weitgehend aufgehoben.

Lukaschenko würdigte die internationale Rolle der Europäischen Union. Sie sei "eine der Stützen der globalen Stabilität". Wenn diese "wegbricht", könnten auch die anderen Stützen - er nannte etwa die USA, China, Indien oder Russland - nicht so gut funktionieren. "Die EU muss modernisiert werden, aber nicht in Richtung eines Zerfalls."

Kurz schenkt Lukaschenko Holz-Ski

Kurz brachte dem weißrussischen Präsidenten als Gastgeschenk ein Paar Holz-Ski der Wiener Manufaktur Ünique Skis mit. Es ist bereits die dritte Visite eines hochrangigen österreichischen Politikers in Weißrussland innerhalb eines Jahres.

Im vergangenen Juni war Bundespräsident Van der Bellen in Minsk gewesen, gefolgt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jänner.

Westliche Annäherung an Lukaschenko sorgt für Kritik

Die westliche Annäherung an Lukaschenko kritisierte der weißrussische Oppositionelle Jewgeni Afnagel. "Ich verstehe die europäischen Regierungschefs nicht, die jetzt zu Lukaschenko reisen und ihm die Hand drücken. Sind sie nur naiv? Oder geht es einfach um das Geschäft?", fragte der Koordinator der Oppositionsbewegung "Europäisches Weißrussland" im Ö1-Journal.

Seit der Aufhebung der Sanktionen habe sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert. "Es gibt wieder politische Gefangene und erst vor ein paar Tagen wurde eine friedliche Kundgebung der Opposition zum Unabhängigkeitstag mitten in Minsk gewaltsam aufgelöst", erklärte der Oppositionelle, der nach eigenen Angaben im Vorjahr zwei Monate in Haft verbracht hatte.  © APA

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