Weil die bisherige Zusammenarbeit fünf Jahre lang gut funktioniert habe, will Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit den NEOS weiterregieren. Innerhalb von drei Wochen sollen die Verhandlungen durch sein.
Wien dürfte weiter von einer rot-pinken Koalition regiert werden. Die SPÖ hat sich entschieden, mit den NEOS Regierungsverhandlungen aufzunehmen, teilte Bürgermeister Michael Ludwig Montagmittag nach Gremien-Sitzungen mit. In der Vorwoche hatte die SPÖ auch mit Grünen und ÖVP sondiert. Die FPÖ hatte man schon vor der Wahl als Koalitionspartnerin ausgeschlossen. Ludwig will die Verhandlungen innerhalb von drei Wochen abschließen.
Bereits am Dienstagvormittag sollen die "vertiefenden Regierungsverhandlungen" beginnen, betonte Ludwig. Die drei Wochen als Verhandlungsrahmen sieht er als sehr ambitioniert. Wenn es eine Woche länger dauern würde, wäre es für ihn auch kein Problem. Es sei aber wichtig, dass man schnell klären könne, wie sich die Landes- und Stadtregierung zusammensetze. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) sah das Votum der Sozialdemokraten in einem Pressestatement als "gute Nachricht für Wien".
Im pinken Verhandlungsteam führend mit dabei sein wird auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr, sei dieser doch Stadtparteichef, erklärte Emmerling. Ludwig will seine Verhandler erst am Dienstag bei der ersten Runde mit den NEOS fixieren. Überraschungen werde es aber keine geben, sagte Ludwig. Dabei sein würden Personen, die schon jetzt in Verantwortung seien. Bei den Sondierungen wie auch beim heutigen Pressetermin wurde der Bürgermeister von Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher begleitet.
Einstimmiger Beschluss im Präsidium
Im Präsidium wurde die Entscheidung für die NEOS einstimmig begrüßt, im Vorstand gab es eine Stimme dagegen. Der Bürgermeister sprach von der Fortsetzung einer "gut funktionierenden Fortschrittskoalition". Punktuell will Ludwig auch mit ÖVP und Grünen zusammenarbeiten, wären doch auch die Sondierungen mit diesen beiden Parteien "gut und sehr kooperativ" gewesen.
Entscheidend für die Wahl der NEOS sei gewesen, dass die bisherige Zusammenarbeit fünf Jahre lang gut funktioniert habe. Auch wenn man manchmal nicht einer Meinung gewesen sei, sei man nach außen gemeinsam aufgetreten und habe so Stabilität vermittelt. Emmerling sprach von einem "neuen Stil", den man etabliert habe. Dass die NEOS ein Partner auf Augenhöhe gewesen seien, belege deren Wahlergebnis, sei es doch nicht selbstverständlich, dass eine kleinere Koalitionspartei dazugewinne, erklärte der Bürgermeister.
NEOS bekommen vermutlich wieder Bildung
Gefragt, ob die NEOS wieder das Bildungsressort bekämen, meinte Ludwig, er gehe davon aus, dass sie daran wieder starkes Interesse hätten. Emmerling legte sich diesbezüglich nicht fest, betonte aber, dass Reformen im Bildungsbereich etwas Langfristiges seien: "Es braucht Zeit dafür."
Als eigene Schwerpunkte nannte der Bürgermeister unter anderem den Ausbau des Gesundheitswesens, eine "noch stärkere" Deutschförderung an den Schulen aber auch den Sicherheitsbereich etwa mit einem Waffenverbot.
Kritische Stimmen der anderen Parteien
Mit der sich anbahnenden rot-pinken Koalition gehe die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung, schrieb das Grüne-Vorsitzduo Judith Pühringer und Peter Kraus in einer Aussendung. Dabei hätten sich die Wähler für die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausgesprochen. Als konstruktive Oppositionskraft würden die Grünen weiterhin Ideen und Vorschläge auf den Tisch legen.
Enttäuscht über die Wahl der SPÖ zeigte sich die ÖVP. Nach über 20 Jahren einer "linksdominierten Politik des Stillstands" entscheide man sich bewusst gegen eine Politik der Mitte und für ein "Weiter wie bisher". Die NEOS sollten dabei als reiner Mehrheitsbeschaffer statt eines Korrektivs dienen, meinte der designierte Landesparteichef Markus Figl in einer Aussendung. Die Volkspartei werde auch in den kommenden fünf Jahren die treibende Oppositionskraft im Wiener Rathaus bleiben.
Die Fortsetzung der rot-pinken Koalition bedeute fünf weitere schlechte Jahre für Wien, prophezeite Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Aufgrund der verheerenden Finanzsituation der Stadt sei ähnlich wie im Bund mit einem Sparpaket und massiven Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu rechnen. Die FPÖ sieht er als einzig starke Kontrollkraft der Stadt. (APA/bearbeitet von mbo)