Ein Gericht erklärt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig – doch die US-Regierung wehrt sich. Nun liegt die Machtfrage über den umstrittenen Militäreinsatz in Los Angeles beim Berufungsgericht.
Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt.
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Kaliforniens Gouverneur
Ungewöhnliche Machtdemonstration
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Landesweite Proteste am Wochenende angekündigt
Am Donnerstag gingen erneut Tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Straße, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen - unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor einer Woche begannen - schienen aber etwas abzuflauen. In LA gilt im Innenstadtbereich zudem weiterhin eine Ausgangssperre in der Nacht.
Die Spannungen könnten am Wochenende aber wieder zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.
US-Senator in Handschellen
Der Streit um Trumps Migrationspolitik prägt auch den politischen Diskurs in den USA. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt.
Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Migrationspolitik äußerte. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und zerrten ihn aus dem Raum. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall.
Gouverneur Newsom erklärte auf X, Padilla sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. «Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend». Das Heimatschutzministerium teilte mit, der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet.
Millionen Migranten im Visier
Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte er die größten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen. (dpa/bearbeitet von skr)