Nach dem Amoklauf in Graz will die Koalition die geplante Verschärfung des Waffengesetzes noch vor Schulbeginn durch den Innenausschuss bringen – trotz Sommerpause. Geplant sind unter anderem strengere Altersgrenzen und befristete Waffenbesitzkarten.
Die Koalition will für die Verschärfung der Waffengesetze nicht die Sommerpause des Parlaments abwarten. Daher wird der zuständige Innenausschuss permanent gestellt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit kann er auch während der Parlamentsferien zusammentreten und eine Vorlage für das Plenum aufbereiten. Ziel ist eine Umsetzung der neuen Waffengesetze im Ausschuss noch vor Schulbeginn.
Wie SP-Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung festhielt, sei das Ziel klar. Es brauche schärfere Waffengesetze, die zum Schulstart im Herbst beschlossen und schon im nächsten Jahr gelten sollen. VP-Klubobmann August Wöginger betonte, dass die Regierung nach dem Amoklauf in Graz schnell reagiert und unter anderem eine Überarbeitung des Waffengesetzes in Angriff genommen habe. Um möglichst schnell einen Entwurf im Parlament behandeln zu können, lasse man den Innenausschuss in Permanenz tagen. NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty meinte, gerade wenn es um dringende Maßnahmen gehe, dürfe der parlamentarische Prozess nicht vor dem Sommer haltmachen.
Grüne wollen noch schärferes Gesetz
Die Grünen bringen in der heutigen Sitzung einen "Dringlichen Antrag" ein, der zum Ziel hat, dass Privatpersonen - mit Ausnahmen etwa für Jägerinnen oder Sportschützen - überhaupt keine Schusswaffen mehr besitzen dürfen. So weit gehen die Pläne der Regierung nicht. Unter anderem soll diesen zu Folge das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden.
Die Waffenbesitzkarte wird den Plänen zu Folge für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre befristet. Die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden. (APA/bearbeitet von skr)