FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan will die Briefwahl für Inländer abschaffen. Die Option solle es nur noch für Auslandsösterreicher gegeben sein. Für kranke und bettlägerige Personen solle es "fliegende Wahlkommissionen" geben.

Die FPÖ verlangt, dass die Briefwahl "ausgesetzt werden" soll. Das sagte der Verfassungssprecher der Partei, Harald Stefan, dem "Kurier".

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Im Gespräch mit der Zeitung bekräftigte Stefan die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Mit der Briefwahl im Inland müsse Schluss sein. Nur Auslandsösterreicher sollen auch künftig per Brief abstimmen können.

"Die Briefwahl widerspricht den Grundsätzen des Wahlrechts – geheim, persönlich, unbeeinflusst", sagte Stefan. Im Wahllokal werde "ein Riesenaufwand betrieben", um diese Grundsätze zu gewährleisten.

Bei der Briefwahl sei das nicht der Fall. "Man weiß nicht, ob der Wahlberechtigte selbst den Stimmzettel ausfüllt, ob nicht jemand gezwungen wird, so oder so zu wählen, ob nicht in Gruppen gewählt wird, ob die Karte auf dem Postweg nicht verloren geht", argumentierte Stefan.

Stefan plädiert für "fliegende Wahlkommissionen"

Damit kranke und bettlägerige Menschen wählen können, wären nach Ansicht des FPÖ-Verfassungssprechers "fliegende Wahlkommissionen" das Mittel der Wahl. "Da brauche ich die Briefwahl nicht."

Im Fall einer Wiederholung könnte der Bund Schadenersatz fordern.

Das Argument, dass durch die Briefwahl - die es seit 2007 gibt - die Beteiligung steigt, lässt Stefan nicht gelten: "Die Briefwahl war für Ausnahmefälle vorgesehen. Sie ist aber zur Normalität geworden. Viele sagen: Das ist so angenehm. Das wird aus Bequemlichkeit so gemacht", kritisierte er.

Es sei den Menschen zumutbar, "zehn Minuten zu einem Wahllokal zu gehen". Wer etwa aufgrund eines Urlaubs verhindert sei, könnte beispielsweise an einem zweiten Wahltag abstimmen. Wie das organisatorisch umzusetzen wäre, ließ Stefan offen. (ank)