Das Mauthausen Komitee Österreich hat in einer Broschüre 60 rassistische und antisemitische Aussagen von FPÖ-Politikern gesammelt. Die FPÖ spricht von "dirty campaigning" im Wahlkampf und will auf die Vorwürfe nicht eingehen.

Das Gespräch mit FPÖ-Pressesprecher Martin Glier dauert keine Minute. "Dazu sagen wir genau gar nix", sagt er auf Anfrage von GMX.at auf die Bitte nach einem differenzierten Statement.

Es geht um eine Broschüre des Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ), die rund 60 Aussagen von FPÖ-Politikern auflistet. Viele davon sind rassistisch und antisemitisch, in einigen davon wird Adolf Hitler gelobt oder die NS-Ideologie verharmlost.

"Dirty campaigning", sagt Glier. "Das Gespräch ist beendet." Sprach's und legt auf.

Etwas ausführlicher fällt eine Presseaussendung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aus. Das MKÖ mache sich zum "Erfüllungsgehilfen" der SPÖ und warne "vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt".

Antisemitismus und Rassismus würden in Österreich nicht von der FPÖ ausgehen, sondern von Zuwanderern und Flüchtlingen aus islamischen Ländern.

Auch Kickl spricht von "Dirty campaigning", also einer Schmutzkübelkampagne. Inhaltlich geht er auf die Broschüre nicht ein.

Was hat es auf sich mit der Broschüre, die keine zwei Monate vor der Nationalratswahl so viel Wirbel verursacht?

Chef des MKÖ ist SPÖ-Funktionär

Zu den Fakten: Das Mauthausen Komitee Österreich ist ein unabhängiger Verein, der das Andenken an die Insassen der Nazi-Konzentrationslager hochhält. Er sieht sich als Nachfolge-Organisation der Lagergemeinschaft Mauthausen, einer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge.

Als solches meldet sich das MKÖ immer wieder in gesellschaftlichen Fragen zu Wort, wenn Nazi-Gräuel verharmlost oder gar gutgeheißen werden.

Der Verein ist überparteilich. Aber MKÖ-Vorsitzender Willy Mernyi vertritt die SPÖ im ORF-Stiftungsrat und ist Geschäftsführer der SPÖ-Gewerkschaft FSG.

Aus Sicht der Freiheitlichen macht das den gesamten Verein zu einer Vorfeldorganisation der Roten – obwohl sich auch Bürgerliche im MKÖ engagieren.

Mauthausen Komitee warnt vor FPÖ

Das MKÖ hat am Mittwoch eine Broschüre vorgestellt, die eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen warnt und Wähler auffordert, ihre Stimme einer anderen Partei zu geben.

"Ich möchte verhindern, dass Wähler später sagen, sie hätten von nichts gewusst", sagt Mernyi im Gespräch mit GMX.at.

Die Bundesliste der FPÖ im Überblick

Eine parteipolitische Motivation – etwa im Sinne der SPÖ – schließt er aus. "Gäbe es diese Einzelfälle in der SPÖ, würde ich das mit der gleichen Vehemenz anprangern."

Die Broschüre listet Dutzende Aussagen von FPÖ-Politikern der vergangenen vier Jahre auf, die teils vor Gericht gelandet sind. Einige Beispiele:

  • Ein Frankinger FPÖ-Gemeinderat veröffentlichte auf Facebook ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Judenstern und der Beschimpfung "Vaterlandsverräterin"
  • Im März 2014 verglich der damalige FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Europäische Union mit dem Dritten Reich und warnte vor einem "Negerkonglomerat"
  • Der FPÖ-Bezirksobmann von Tulln wird auf einem Foto mit Hitlergruß gezeigt
  • Ein FPÖ-Gemeinderat aus Gloggnitz beschimpft Flüchtlinge als "Menschenmaterial", das für Europa "wertlos" sei
  • Ein FPÖ-Gemeinderatskandidat glorifizierte Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß als "Märtyrer"
  • Ein FPÖ-Ersatzgemeinderat aus Feldkirchen an der Donau schreibt auf Facebook: "Fette Türkenhochzeit. Wer bringt a Autobomberl?"
  • Ein FPÖ-Gemeinderat aus Schwechat schreibt, es sei ihm eine Ehre, "Nazi" genannt zu werden
  • Ein FPÖ-Mitglied aus Imst schreibt am 20. April, Hitlers Geburtstag, auf Facebook: Happy birthday, Adolf!"
  • FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner bezeichnet in einer Rede vor Rechtsextremen den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, despektierlich als Hans Kohn – um auf dessen jüdische Abstammung hinzuweisen

Jeder einzelne dieser Aussagen schaffte es in die Schlagzeilen und hatte Konsequenzen. Die betreffenden FPÖ-Politiker mussten in der Folge ihr Mandat zurücklegen oder – wie Johannes Hübner – auf eine weitere Kandidatur verzichten.

Mernyi: FPÖ reagiert erst nach Aufschrei

Man kann der FPÖ als Partei schwer vorwerfen, dass diese Rülpser toleriert oder pardoniert wurden. Zugleich kommt eine derartige Häufung solcher Aussagen bei anderen Parteien nicht vor.

"Die FPÖ hat immer erst reagiert, wenn es einen öffentlichen Aufschrei hab", sagt Mernyi. "Von sich aus ist die FPÖ nie gegen solche Aussagen vorgegangen."

Eine Antwort auf die Frage nach dem Warum bleiben Glier und Kickl bisher schuldig.

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