Was sagen Österreichs Parteien zu brennenden Themen im Wahlkampf? In Folge drei unserer Serie zur Nationalratswahl 2013 steht die Bekämpfung der Korruption im Zentrum.

Einige Österreicher haben es schon per Brief getan, die meisten müssen noch: wählen. Manchmal fällt die Entscheidung für ein Lager schwer. Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man allen Parteien dieselben Fragen stellt? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht.

Frage:

Wo beginnt Ihrer Ansicht nach Korruption und wie kann man den heimischen Korruptionssumpf trocken legen?

Das sagen die Parteien:

SPÖ
Die Korruptionsfälle aus der schwarz-blauen Regierungszeit beschäftigen noch immer die Gerichte. Die SPÖ-geführte Regierung hat auf die Korruptionsfälle reagiert: Das vor über einem Jahr beschlossene Transparenzpaket schiebt politischer Korruption einen Riegel vor. So gibt es deutlich mehr Transparenz bei Spenden und Sponsoring. Parteispenden von öffentlichen Unternehmen (ab 25 Prozent Staatsanteil) sind verboten. Die Wahlkampfkosten sind nun mit sieben Millionen Euro begrenzt. Mandatare müssen jetzt kundtun, von welchen Unternehmen sie Einkommen bis 1.000 Euro, bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro, bis 10.000 und über 10.000 Euro monatlich erhalten. Das Lobbyistengesetz legt fest, dass sich professionelle Lobbyisten künftig registrieren müssen. Und Politiker sind jetzt durch die Antikorruptionsbestimmungen mit dem Strafrecht bedroht, wenn sie für ein an sich pflichtgemäßes Amtsgeschäft einen Vorteil fordern oder einen "ungebührlichen Vorteil" annehmen. Auch der Auf- und Ausbau einer effizienten Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viel dazu beigetragen, dass effektiv gegen Korruption vorgegangen wird.

ÖVP
Korruption schadet der gesamten Gesellschaft. Sie darf nicht toleriert werden und muss Konsequenzen mit sich ziehen. Die Politik hat hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb haben wir ein umfangreiches Sauberkeitspaket beschlossenen, das für klare Regeln und die notwendige Transparenz sorgt. Damit zählt Österreich auch im internationalen Bereich zu den Ländern mit den strengsten Anti-Korruptionsbestimmungen. Mit einem Verhaltenskodex und der Einsetzung eines Ethikrates hat die ÖVP darüber hinaus ein deutliches Zeichen gegen Korruption gesetzt. Denn die Menschen erwarten sich zu Recht Anstand und Ehrlichkeit. Den eingeschlagenen Weg der Korruptionsbekämpfung wollen wir auch in Zukunft konsequent fortführen. Die neu eingerichtete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leistet in diesem Zusammenhang bereits hervorragende Arbeit.

FPÖ
Korruption beginnt dort, wo sich die Politik für eine Entscheidung bezahlen lässt. Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist maximale Transparenz. Vollkommene Transparenz muss es überall dort geben, wo es nicht um ganz persönliche Daten geht.

Grüne
Korruption beginnt dort, wo Menschen ihre Macht missbrauchen oder Geld einsetzen, um Ziele zu erreichen, die sie auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg so nicht erreichen können. In der Politik oder im staatlichen Verwaltungshandeln sind diese Grenzen jedoch enger zu ziehen: Staatliches Handeln hat effizient und zielorientiert zu sein. Und PolitikerInnen haben darüber hinaus nicht allein gesetzliche Normen einzuhalten, sondern auch die von ihnen vertretenen moralischen Ansprüche an andere selbst zu leben.

Team Stronach
Je länger Politiker im Amt sind, desto anfälliger werden sie für Freunderlwirtschaft und Korruption. Wir wollen keine Berufs¬politiker. Wir wollen Menschen mit Hausverstand in der Politik, die ihrem Land für eine oder maximal zwei Amtsperioden dienen. Außerdem wollen wir die demokratischen Strukturen durch unabhängige Bürgervertreter im Parlament verbessern. Sie sollen eine Balance zu den parteipolitischen Abgeordneten herstellen.

Damit der Korruptionssumpf trocken gelegt werden kann, müssen den Bürgern endlich volle Einsicht in die politischen Vorgänge in den Gesetzgebungsorganen, Ausschüssen und politischen Gremien gewährt werden. Wenn solche Vorgänge nicht öffentlich zugänglich stattfinden, sind Treffen von politischen Amtsträgern aufzuzeichnen und elektronisch auf einer zu schaffenden Bürger- Homepage live auszustrahlen und wiederzugeben. Nur mit ausreichender Transparenz kann der Bürger die wahren Interessen der Parteien erkennen. Die Bürger haben daher auch das Recht, über die Verflechtungen der Parteien in verschiedenen Organisationen, Unternehmen, Großbanken, Kammern und Bünden aufgeklärt zu werden.

Wir wollen absolute Transparenz für alle Bereiche, die mit der Politik verbunden sind. Nur mit Transparenz können fragwürdige Einflussnahmen schnell erkannt und abgestellt werden. Nur durch Transparenz kann man Korruption verhindern. Transparenz schafft Vertrauen.

BZÖ

Korruption ist ein schleichender Prozess, der oft lange, bevor ein Fehlverhalten strafrechtlich relevant wird, beginnt. Der Bogen der notwenigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung muss deshalb von mehr Transparenz und Bewusstseinsbildung über wirksamere Kontrollmechanismen bis zu härteren Konsequenzen und Sanktionen bei Fehlverhalten von politischen Entscheidungsträgern reichen. Das BZÖ spricht sich klar dafür aus, dass Korruption im politischen Umfeld mit letzter Konsequenz und vollster Härte begegnet werden muss. Konkret setzt sich das BZÖ zur Korruptionsbekämpfung für eine finanzielle und personelle Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, einen eigenen Straftatbestand bei illegaler Parteienfinanzierung nach deutschem Vorbild mit einer Anhebung des Haftrahmens für Korruptionsvergehen und gegen die „Belohnung“ durch geringe Geldstrafen oder Erleichterungen wie eine Fußfessel ein. Im Zusammenhang mit den durch die österreichische Bundesregierung eingegangenen Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen zur Eurorettung hat sich das BZÖ auch dafür eingesetzt, dass Politiker persönlich haftbar gemacht werden sollen.