Das Versammlungsgesetz bleibt Zankapfel innerhalb der Koalition: Die ÖVP will das Gesetz völlig neu regeln – mitunter sollen Initiatoren von Demonstrationen haftbar gemacht werden. Dass es zu keiner Lösung kommt, liegt laut Sobotka an der SPÖ: "Nicht Strache, Kern ist das Problem" sagte der Minister in einem Interview.

Die Regierung kommt bei der Neuregelung des Versammlungsgesetzes auf keinen grünen Zweig. Vergangene Woche hatte die SPÖ die Pläne des Innenministeriums als verfassungswidrig kritisiert, jetzt schießt Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück.

Die Beanstandungen der Sozialdemokraten kann er nicht nachvollziehen und bemängelt den Kooperationswillen des Koalitionspartners.

"Nicht der Herr Strache und seine Forderungen (nach Planquadraten vor Botschaften, Anm.) sind das Problem. Christian Kern und Thomas Drozda sind es, die verweigern die Verhandlungen. Die SPÖ steht im Eck und schmollt," sagte Sobotka im Gespräch mit dem "Kurier". Es gehe darum, dass "innenpolitische Debatten aus dem Ausland" nicht nach Österreich verlegt würden.

"Müssen solche Auftritte unterbinden"

In einem Punkt sind sich ÖVP und SPÖ in jedem Fall einig: Auftritte türkischer Politiker sollen in Österreich unterbunden werden. Am Montagabend hatte sich Bundeskanzler Kern erneut dazu geäußert. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass solche Veranstaltungen verhindert werden müssen, sagte der Bundeskanzler in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein.

"Warum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten", betonte Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. (rs/dpa)