Der Countdown im Zollstreit zwischen der EU und den USA läuft. In dieser Woche wurde in Amerika kräftig weiterverhandelt. Am Ende kommt es aber auf US-Präsident Donald Trump an.
Nur wenige Tage bleiben der Europäischen Union noch für eine Einigung mit US-Präsident
EU-Handelskommissar
Was passiert am 9. Juli?
Das entscheidet US-Präsident Trump. Er hat die Frist für Verhandlungen gesetzt und der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht, wenn sie sich nicht mit den USA einigt. Das wäre das Fünffache des derzeit gültigen Basissatzes. Auch das letzte Wort über ein Abkommen mit der EU oder eine Verlängerung der Frist liegt in Washington beim US-Präsidenten.
Was verlangt Trump im Handelsstreit mit der EU?
Der US-Präsident will erreichen, dass die EU mehr aus den USA importiert, etwa Gas, Autos und Waffen. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher- und Klimaschutz ein Dorn im Auge, weil sie sich von US-Standards unterscheiden. Auch die Digitalsteuern mehrerer EU-Länder und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Wettbewerbsverstöße großer Digitalkonzerne bezeichnet Trump als unfair.
Wie wird die EU reagieren?
Zum Teil. Mehr Importe aus den USA und eine Angleichung bestimmter Standards sind Teil der Verhandlungen. Änderungen an EU-Gesetzen hat die Kommission aber ausgeschlossen, insbesondere beim Verbraucherschutz. Bei Bußgeldern für Digitalkonzerne hat Brüssel Spielraum, lehnt konkrete Zugeständnisse an Trump aber ab.
Eine Antwort auf die Zollpolitik der USA ist aus Sicht der EZB-Präsidentin
Wie könnte eine Einigung aussehen?
Die EU strebt eine grundsätzliche Vereinbarung an, auf deren Basis in den kommenden Monaten weiterverhandelt werden könnte. Sie will vor allem verhindern, dass Trump die Zölle nach dem 9. Juli weiter erhöht. Nach dem Vorbild eines Abkommens zwischen den USA und Großbritannien könnten auch Regelungen für einzelne Branchen vereinbart werden, dies gilt in Brüssel aber als kompliziert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dämpfte allerdings die Erwartungen an den Ausgang der Zoll-Gespräche mit den USA. Worauf man derzeit abziele, sei eine Grundsatzeinigung, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin auf einer Pressekonferenz zum Start der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Aarhus. Bei dem Handelsvolumen, um das es gehe, sei in 90 Tagen ein detailliertes Abkommen unmöglich.
Zum aktuellen Verhandlungsstand sagte von der Leyen bei der Pressekonferenz, man peile weiter eine Einigung bis zum 9. Juli an. Die EU sei bereit für ein Abkommen, bereite sich aber gleichzeitig auch auf die Möglichkeit vor, dass kein zufriedenstellendes Abkommen erzielt werde.
Welche US-Zölle sind aktuell in Kraft?
Auf Waren aus der EU wird grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig. Ausgenommen sind Medikamente und andere Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Die US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro.
Und auf EU-Seite?
Keine zusätzlichen Aufschläge. Es gelten die Zölle, wie sie vor Trumps Amtsantritt in Kraft waren. Die EU hat zwar Gegenzölle vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte im Umfang von 21 Milliarden Euro, darunter Jeans und Motorräder. Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro.
Die möglichen Gegenzölle betreffen deutlich weniger Produkte als die US-Aufschläge. Sollte der Streit eskalieren, könnte die EU zusätzlich gegen US-Digitalkonzerne vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Donnerstag, alle Instrumente seien weiter auf dem Tisch. Brüssel will eine Eskalation aber vermeiden. (afp/dpa/bearbeitet von the)