Es war ihr erster Staatsbesuch in Griechenland seit 2014: Angela Merkel hat vergangene Woche Athen besucht – und ein deutliches Zeichen gesetzt: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland hat sich gebessert, die Zeit der tiefen Zerwürfnisse während der Schuldenkrise scheinen Vergangenheit zu sein. Doch wie geht es Griechenland heute? Wie steht das Land finanziell da?

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Bei ihrem Athen-Besuch vergangene Woche zollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen Anerkennung für ihren Spar- und Reformkurs. Und sie lobte Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Allianz für die "vertrauensvolle Zusammenarbeit". Lächelnde Gesichter, herzliche Worte zur Begrüßung – der Umgang miteinander sei von Respekt geprägt, kommentierten die Auslands-Korrespondenten aus Athen.

Das war einmal anders. Bei ihrem letzten Staatsbesuch im Jahr 2014 hatte Merkel noch das Prädikat der meistgehassten ausländischen Politikerin. Griechische Medien zeigten sie in SS-Uniform, auf den Straßen gab es Massenproteste mit Merkel-Hitler-Plakaten.

Auch Tsipras bastelte am Feindbild kräftig mit. Damals war er noch in der Opposition. Unvergessen sein Zwischenruf: "Go back, Frau Merkel!" Zudem bezeichnete er sie als die "gefährlichste Politikerin Europas".

Harte Zugeständnisse an die Retter

Seit der Finanzkrise 2010 hatte Griechenlands Schuldenberg die deutsch-griechischen Beziehungen extrem auf die Probe gestellt. Das Ganze gipfelte im Sommer 2015, als der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble darüber nachdachte, die Griechen aus dem Euro zu werfen.

Um sein Land vor dem Bankrott zu retten, musste der damals neugewählte Ministerpräsident Tsipras schmerzhafte Kürzungsprogramme sowie Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen hinnehmen. Renten und Löhne wurden in großem Stil gekürzt, Steuern dafür erhöht, Jobs im öffentlichen Dienst abgebaut.

Inzwischen ist der Graben zwischen den beiden Ländern nicht mehr ganz so tief. Etliche Brücken wurden gebaut: Neben den drei Rettungspakten, gestand man Athen Schuldenerleichterungen, eine Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen zu.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich das europäische Hilfsprogramm nach acht langen Jahren. Seitdem steht das Land finanziell auf eigenen Beinen. Tsipras kündigte sogar an, 2019 Anleihen im Wert von fünf bis sieben Milliarden Euro zu kaufen. Das Land profitiert noch auf Jahre hinaus von verlängerten Kreditlaufzeiten sowie Zins- und Tilgungsstundungen. Die Geldgeber überprüfen weiter regelmäßig, ob Athen Zusagen einhält.

Ein "völlig anderes Griechenland" – wirklich?

"Heute kommen Sie in ein völlig anderes Griechenland. Das Wachstum erzielt", sagte Tsipras bei der Begrüßung der Kanzlerin. Griechenland sei "Teil der Lösungen und nicht das Problem", fügte er hinzu.

Kaum hat die Regierung in Athen die Hoheit über die eigenen Finanzen, kündigte sie Maßnahmen an, die Kritiker die nächste Griechenlandkrise heraufbeschwören lassen.

So wurden im Haushalt für 2019 900 Millionen Euro für besondere Leistungen wie Familienzulagen, Wohngeld sowie Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen versprochen. Etwa 1,4 Millionen einkommensschwache Familien erhielten bereits an Weihnachten eine Einmalzahlung von bis zu 1.350 Euro, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Außerdem hat Tsipras die beschlossenen Rentenkürzungen annulliert und Reformen im Arbeits- und Tarifvertragsrecht zurückgedreht.

Staatsschulden höher als zu Beginn der Krise

Dabei zeigen aktuelle Zahlen des Statistik-Portals Statista: Griechenland ist trotz aller Reformen und Anstrengungen noch immer der kranke Mann Europas, der Berg ökonomischer Probleme ist nicht viel kleiner. So liegt die Staatsverschuldung bei horrenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – gesamt bei 349,87 Milliarden Euro. 2010 waren es 330,57 Milliarden Euro.

Das ist Rekord in der EU. Das andere Sorgenkind, Italien, liegt im Vergleich bei 130 Prozent. Weltweit steht Griechenland Statista zufolge auf Platz zwei der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung – hinter Japan.

Athen hofft zwar, die Staatsschuldenquote bis Ende 2019 auf 175 Prozent zu drücken, dennoch bliebe die Staatsverschuldung damit immer noch auf schwindelerregendem Niveau.

Wirtschaftsleistung deutlich gesunken

Dazu kommt, dass die absolute Wirtschaftsleistung und das Pro-Kopf-BIP nach 2008 deutlich gesunken sind. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2018 bei 226,77 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 299,92 Milliarden US-Dollar.

Für 2019 rechnet Athen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, allerdings sehen es Analysten eher bei 2,0 Prozent. Zudem war das Wirtschaftswachstum seit 2008 oft negativ. Das Jahr 2011 stellt hier den Negativ-Rekord mit minus 9,13 Prozent. 2018, 2017 und 2014 waren die einzigen Jahre seit 2008, in dem die Wirtschaft nicht schrumpfte.

Die insgesamt negative Wirtschaftsentwicklung macht sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. 2018 lag die Arbeitslosenquote bei 19,83 Prozent. Zwar waren es 2013 noch 27,48 Prozent, zu Beginn der Finanzkrise lag sie bei 12,73 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt bei 3,83 Millionen, zu Beginn der Krise waren es noch 4,39 Millionen.

Das Land hat ein weiteres Problem: Viele Griechen verlassen das Land. Jährlich wandern mehr Menschen aus als ein. Experten führen das auf die schwere Wirtschaftskrise zurück. Seit 2010 sind mehr als 360.000 Menschen ausgewandert – vor allem Akademiker und Fachkräfte. Ein Trend, der für die wirtschaftliche Entwicklung Folgen hat.

Experten warnen vor Geldgeschenken

Experten und Politiker sehen Griechenland deshalb noch lange nicht über den Berg. Angesichts dessen verböten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Dürr fügte hinzu, es lasse "Schlimmeres befürchten", wenn die griechische Regierung "Zuschüsse und Sonderzahlungen gewährt, Steuern abschafft und Reformen verschiebt". Sollte Tsipras sein Land "zurück in die Krise führen, kann es kein deutsches Steuergeld mehr geben", forderte Dürr.

Auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU warnt: "Wenn Tsipras nun anfängt im Vorfeld der Parlamentswahlen Wahlgeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, setzt er damit die Erfolge des harten Reformkurses der vergangenen Jahre aufs Spiel."

Allein das hohe Niveau der Staatsverschuldung zeige, dass es für solche Maßnahmen keinen Spielraum gebe. "Die drei Hilfsprogramme haben Griechenland wieder auf den richtigen Weg gebracht. Wenn die Griechen nun wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, war all das vergebene Liebesmüh."

Nach Verlassen des Rettungsschirms muss sich Griechenland nun unbedingt selbst wieder Kapital am Markt beschaffen. Doch die Zinsen sind hoch, die Anleger immer noch misstrauisch. Sollten die Kapitalmärkte merken, "dass es sich bei den Plänen der griechischen Regierung um eine Milchmädchenrechnung handelt, wird es die entsprechende Quittung geben", warnt Ferber.

Feuerprobe für Alexis Tsipras

Bei ihrem Besuch hat Angela Merkel die griechische Regierung zur Fortsetzung ihres Reformkurses aufgerufen. Sie habe versucht, ihren Gesprächspartnern deutlich zu machen, "dass man trotzdem die Fortschritte auch erkennen sollte und diesen Weg weitergehen muss". Nur so würden die Arbeitslosigkeit weiter sinken und die Wirtschaft sich weiter entwickeln.

Wie lange sie dabei noch auf Tsipras setzen kann, wird sich zeigen. Das griechische Parlament wird am späten Mittwochabend entscheiden, ob er weiter regiert. Tsipras hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos und seine Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatten.

Hintergrund:

  • 1. HILFSPROGRAMM (2010/11): Die Euro-Partner stellten Athen anfangs bilaterale Kredite bereit. Deutschland steuerte über die staatliche KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Insgesamt umfasste das erste Rettungspaket Zusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der Euro-Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Tatsächlich ausgezahlt wurden letztlich 73 Milliarden Euro.
  • 2. HILFSPROGRAMM (2012-15): Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF stellte zusammen mit IWF-Hilfen laut Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) 153,8 Milliarden Euro bereit. Dafür hat sich der Fonds am Kapitalmarkt Geld beschafft. Private Anleger haben also in Anleihen des EFSF investiert, diese Papiere wurden von den Geberländern besichert. Für Verluste des EFSF haftet Deutschland mit einem Anteil von etwa 29 Prozent. Hinzu kommen Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten.
  • 3. HILFSPROGRAMM (2015-18): Dieses Programm kam vom dauerhaften Rettungsschirm, dem ESM. Aus dem dritten Programm wurden vom ESM 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt, der IWF war finanziell nicht beteiligt. Für die vom ESM auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel übernehmen die Euro-Länder keine Gewährleistungen. Deutschland muss 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das maximale Haftungsrisiko für Deutschland ist auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro beschränkt.
  • Im Rahmen zusätzlicher Schuldenerleichterungen wurden Athen eine Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen gewährt. ESM-Kredite etwa müssen von 2034 an bis 2060 zurückgezahlt werden, auch für EFSF-Darlehen gibt es mehr Zeit. Die Hilfen sind an Reform- und Sparauflagen geknüpft.
  • Schon davor gab es Entlastungen, etwa weil Darlehen von EFSF und ESM günstiger waren als Kredite am Markt. Zu Entschuldungsmaßnahmen gehörte auch, dass Privatinvestoren 2012 auf die Rückzahlung von Schulden verzichteten - im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Auch der öffentliche Sektor lockerte danach die Darlehensbedingungen.

Quellen:

  • Statement des EU-Abgeordneten Markus Ferber von der CSU
  • AFP
  • dpa
  • Statista
  • Haushaltsplan des griechischen Finanzministeriums

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