Seit Jahren fällt die Abgeordnete Susanne Winter immer wieder durch diskriminierende Äußerungen auf - und wurde deswegen auch schon verurteilt. Eine Chronologie.
Der Antisemitismus-Eklat vom Wochenende ist nicht der erste Vorfall, der Susanne Winter ins Zwielicht rückt. Ihr jetziger Ausschluss aus der FPÖ setzt eine Marke hinter eine ganze Reihe von verbalen Entgleisungen.
Über die Gene von Schwarzen
November 2007: In einem Interview mit der Wochenzeitung "Falter" bemerkt Winter im Gespräch mit einem schwarzen Gesprächspartner, den sie als "Neger" bezeichnet: Er habe "etwas in seinen Genen", wodurch er "automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber" habe.
"Mohammed ein Kinderschänder"
13. Jänner 2008: Winters Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen in Unterpremstätten sorgt europaweit für Aufruhr. Ein Auszug:
"... ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers. (...) Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen. 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt. Den Koran hat er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben. Und - etwas, das mich als Frau besonders empört (...): Er als 50-jähriger hat eine Sechsjährige, ein sechsjähriges Mädchen geheiratet. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder."
"Einwanderungs-Tsunami"
In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" legt sie kurz darauf nach: "Es gibt einen weitverbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer". Sie verteidigt auch ihre Äußerung, dass ein "Einwanderungs-Tsunami" durch Muslime in Graz drohe: "Wenn Sie nach Brüssel schauen, dort ist der häufigste Vorname von Kindern ,Mohammed'. Bei der Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP droht uns das auch." Winter lehnt Moscheen in Graz ab, denn es gebe bereits 18 Gebetshäuser, das sei problematisch. "Wir sind ein traditionelles Land. Wenn man zu uns kommt, will man sich Kirchen anschauen", sagt sie gegenüber "Österreich".
Kurz danach wird Winter für rund zwei Monate unter Personenschutz der Cobra gestellt. Im Netz war ein Drohvideo gegen sie aufgetaucht, zudem hatten mehrere österreichische Medien Emails erhalten, in denen zur Tötung Winters aufgerufen wurde.
Prozess wegen Verhetzung
22. Jänner 2009: Winter steht wegen ihrer Äußerungen im Wahlkampf ("Einwanderungs-Tsunami", "Feindreligion" sowie die Passage, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben) vor Gericht. Der Vorwurf: Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.
Winter wird in dem Prozess zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Urteil wird einige Monate später vom OLG Graz bestätigt. Winter kündigt Berufung beim EuGH an.
"Klimapolitik ein Lügengebäude"
Juli 2015: Winter, seit wenigen Tagen Umweltsprecherin der FPÖ, sorgt mit einem Posting auf Facebook für Irritation. Studien, die den vom Menschen verursachten Klimawandel beweisen, nennt sie eine "ideologische Pseudowissenschaft". Die "angebliche Klimaproblematik" sei "ein einziges mediales Lügengebäude, das zum Einsturz gebracht werden muss". Die Äußerung - inzwischen auf Facebook nicht mehr auffindbar - brachte Winter die Nominierung für das "Goldene Brett vorm Kopf" ein.
FPÖ-Ausschluss nach Facebook-Eklat
November 2015: Winter sorgt für Aufruhr, weil sie einen antisemitischen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite mit lobenden Worten quittiert. Nach einem abgelaufenen Ultimatum schließt die FPÖ sie aus der Partei aus, Winter will ihr Mandat aber behalten.
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