Vier Tote, 22 Verletzte: Der islamistische Terroranschlag von Wien am Montagabend erschüttert nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt. Nun läuft die Aufarbeitung des Angriffs. Wer ist schuld daran, dass die Tat nicht verhindert werden konnte?
Sicherheitshaft, mehr Überwachung, islamistische Vereine auflösen: Seit dem Attentat von Wien diskutiert Österreichs Politik über mehr Härte im Kampf gegen den Terror. Doch über der Debatte schwebt ein schwerer Verdacht: Die Gesetze hätten wohl ausgereicht, um die Tat zu verhindern - aber Österreichs Behörden haben auf mehreren Ebenen versagt.
Ein brisantes Dokument belastet den Verfassungsschutz: Aus der Slowakei, gab es vorab einen Hinweis, dass der Täter, K.F., im Juli gemeinsam mit einem Komplizen in Bratislava Munition für eine AK-47 kaufen wollte.
Der IS-Sympathisant war polizeibekannt, nur auf Bewährung auf freiem Fuß und wurde gleich von zwei Deradikalisierungs-Vereinen betreut - doch die Information aus der Slowakei gelangt erst zu den zuständigen Behörden, als es schon zu spät ist: am Montagabend, als F. schon vier Menschen ermordet und 22 weitere verletzt hat. Es ist nicht der einzige Fehler in einer ganzen Kette von unglücklichen Entscheidungen und Einschätzungen.
War die vorzeitige Entlassung ein Fehler?
Innenminister
Der 20-Jährige war nach einigen Monaten in U-Haft im April 2019 zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich dem IS in Syrien hatte anschließen wollen. Nach zwei Drittel der Haftzeit wurde er unter Auflagen vorzeitig auf freien Fuß gesetzt - ein Fehler, wenn man Kurz und Nehammer folgt.
Eine Sprecherin des Justizministeriums verteidigt die Entlassung im Gespräch ausdrücklich. Das Prozedere sei gesetzlich vorgesehen und erfolge nur gegen Auflagen. Der Vorteil: So könnten Radikalisierte über die Haftzeit hinaus betreut werden. Hätte F. die volle Zeit abgesessen, wäre er im Juli freigekommen – also weit vor der Tat, und ohne Auflagen.
Der Islamist und die Bewährungshelfer
F. musste sich gleich bei zwei De-Radikalisierungsprogrammen melden. Eines davon war der Verein „Neustart“, der Straftäter bei der Resozialisierung begleitet, mit ihnen Wohnungen und Jobs sucht - also klassische Bewährungshilfe. Dass ihr Klient zum Attentäter wurde, habe alle Mitarbeiter „geschockt“, berichtet „Neustart“-Sprecher Andreas Zembaty.
Dass „Neustart“ den Islamisten als „geläutert“ bezeichnet habe, wie Nehammer behauptete, sei aber „faktisch falsch“. F. sei in der internen Risikoanalyse auf dem Maximum eingestuft worden. Daraus folgen drei Kontakte pro Monat - für mehr fehlten die Mittel.
Nicht nur „Neustart“, auch der Verein „Derad“ betreute K.F. nach seiner vorzeitigen Entlassung. „Derad“ arbeitet mit theologischen Ansätzen: Islamisten werden teils schon in Haft - Gefängnisse gelten als Brutstätten des Islamismus - mit anderen Auslegungen des Koran konfrontiert.
Mit gemischten Ergebnissen, wie eine Studie 2017 feststellte: Darin wird „Derad“ als engagiert, aber teils überfordert dargestellt. Dem Papier zufolge schätzen die Betreuer ihre Klienten oft als wesentlich harmloser ein als der Verfassungsschutz. Das ist der Verdacht, den Innenminister Nehammer transportierte: Gehen wohlmeinende Sozialarbeiter abgezockten Islamisten auf den Leim?
"Haben uns getäuscht"
„Derad“ war für ein Gespräch nicht zu erreichen, Andreas Zembaty von „Neustart“ gesteht Fehler ein: „Dass wir uns getäuscht haben, ist evident.“ Hinweise auf Verstöße gegen Auflagen müssten die Betreuer ans Gericht melden, allerdings können sie sich nur auf die Gespräche mit den Klienten verlassen: Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz erhalten sie nicht.
Theoretisch wäre das möglich, seit 1. Januar gibt es sogenannte „sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen“. Nur: Die Einladung müsse von der Polizei ausgehen. Das sei bislang noch nie passiert, sagt Zembaty. Das Innenministerium war trotz Zusage nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Kein Versagen, nirgends
Minister Nehammer stellte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag die Erfolge in den Vordergrund: Der Einsatz sei „hochprofessionell“ abgelaufen. Nur neun Minuten hatte es gedauert, bis die Spezialeinheit Wega den 20-Jährigen Attentäter mit einem Lungenschuss niederstreckte. Sein Netzwerk werde mit Hochdruck ausgeforscht, auch in Zusammenarbeit mit Europol und dem FBI. 15 potenzielle Komplizen seien hochgenommen worden, acht befänden sich in U-Haft. Am Freitagmorgen liefen auch Razzien in Deutschland.
Doch was ist mit dem Hinweis der Slowaken? Nehammer tut das als „Kommunikationsfehler“ ab. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl behauptet, der Verfassungsschutz habe den Hinweis im Juli erhalten und danach „auf hohem Niveau“ ermittelt.
Was Pürstl dann schilderte, klingt allerdings eher nach Polizeiarbeit aus dem 19. Jahrhundert: Kontaktversuche versandeten, die Fotos seien schlecht, die Ermittler erst im Oktober halbwegs sicher gewesen, dass F. in Bratislava war – zu wenig Substanz, um die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Versagen des Verfassungsschutzes?
Ein radikaler Islamist, vorbestraft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Munition kaufen will – ein klarer Fall von Gefahr im Verzug, erklärte dagegen der Salzburger Jurist Andreas Kletecka in der „Presse“. Der Verfassungsschutz hätte sofort handeln müssen.
Die Sprecherin des Justizministeriums wollte nicht spekulieren, was im Fall eines Hinweises passiert wäre, nur so viel: Rein theoretisch hätte F. in U-Haft genommen werden können, um zu prüfen, ob er eine neue Straftat begangen oder gegen seine Auflagen verstoßen habe.
Ex-Innenminister belastet Nachfolger
Das belastende Dokument wurde von der FPÖ veröffentlicht. Der ehemalige Koalitionspartner von
Kickl war es auch, der weitere möglicherweise belastende Details verbreitete: Gegen F. sollen verdeckte Ermittlungsoperationen gelaufen sein. Für den Morgen nach dem Attentat sei eine Razzia in der islamistischen Szene unter dem Decknamen „Ramses“ geplant gewesen.
Nur deswegen seien in Wien schon am Montagabend Spezialkräfte vor Ort gewesen, die den Attentäter in kürzester Zeit überwältigen konnten. Kickl vermutet, die Razzia sei durch ein Leck im Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) verraten worden, Medien spekulieren über einen Dolmetscher als Quelle. Das wirft die Frage auf: Schlug F. los, weil er von der Razzia wusste?
"Verfassungsschutz muss völlig neu aufgestellt werden"
Nehammer ist zum Gegenangriff übergegangen: Kickl habe den Verfassungsschutz „zerstört“, das BVT müsse völlig neu aufgestellt werden. In der Tat hatte der FPÖ-Innenminister das BVT mit einer umstrittenen internen Razzia im Februar 2018 beschädigt, ausländische Dienste kappten in der Folge den Informationsfluss nach Wien.
Nur: Damals verteidigte Nehammer als Koalitionspartner die Aktion im Parlament. Und: Im Mai 2019 wurde Kickl im Zuge der Ibiza-Affäre entlassen, seit Januar 2020 heißt der Innenminister Nehammer – und die slowakischen Behörden teilten ihre Informationen bereitwillig mit den Wiener Kollegen.
Aufarbeitung wird noch lange andauern
Wer wirklich die Verantwortung für die Versäumnisse rund um den Anschlag trägt, soll am Ende eine Untersuchungskommission klären – sie wurde allerdings gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, die eine parteipolitische Einflussnahme befürchten. Anwälte spekulieren derweil schon über Amtshaftungsklagen, die Angehörige von Opfern wegen eines Behördenversagens einbringen könnten.
Die Aufarbeitung der Fehler wird Österreich noch einige Zeit beschäftigen. Gericht, Bewährungshelfer, Verfassungsschützer: Österreichs Behörden und Organisationen hatten den Attentäter von Wien seit Jahren auf dem Radar. Dennoch sind vier Menschen tot, und niemand will schuld sein.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Andreas Zembaty, Verein „Neustart“
- Gespräch mit Christina Ratz, Sprecherin des österreichischen Bundesjustizministeriums
- Veronika Hofinger, Thomas Schmidinger: „Deradikalisierung im Gefängnis. Endbericht zur Begleitforschung“. Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie
- Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz: „Zadić: „Eine schockierende Tat erschüttert Österreich“
- Pressemitteilung der FPÖ: „FPÖ veröffentlicht Dokument aus der Slowakei zu versuchtem Munitionskauf durch Attentäter von Wien“
- Pressekonferenz des Bundesministeriums für Inneres
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