Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Obwohl die Hamas als weitgehend isoliert gilt, hat sie in den letzten Jahren ihr Waffenarsenal enorm aufrüsten können. Doch woher stammen die Raketen, die zu Tausenden auf Israel geworfen werden?

Mehr Migranten fühlen sich zugehörig - doch es gibt noch viel zu verbessern.

Wird FPÖ-Mann Maximilian Krauss nun für das Amt des Vize-Präsidenten des Wiener Stadtschulrates bestellt oder nicht? In dieser strittigen Debatte schaltet sich nun Dr. Helmut Günther ein, der das Amt derzeit inne hat.

Michael Häupl spricht sich gegen die Bestellung von Jung-FPÖler Krauss aus.

Nach seinem Rücktritt war es still geworden um den ehemaligen Bundespräsidenten. Seit der Vorstellung seines Buches "Ganz oben, ganz unten" ist Christian Wulff wieder äußerst präsent. Am Abend war der Ex-Politiker bei "Maybrit Illner". Zwar räumte Wulff Fehler ein, dennoch sieht er sich weiter als Opfer der Medien.

Das dürfte HC Strache weniger gefallen: Der FPÖ-Chef lässt sich vom "Postillon" hinters Licht führen. Dass der Satire macht, dürfte Strache entgangen sein. Hohn und Spott lassen nicht auf sich warten.

Österreich braucht klare Regeln für soziale Medien. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter ist womöglich der Tatbestand der Verhetzung nicht ausreichend definiert. Im Herbst will sich die Regierung des Themas annehmen.

Ist Frieden in Israel möglich? Diese Frage stellen immer mehr Menschen – und bezweifeln, dass der Nahe Osten je zur Ruhe kommen wird. Nahost-Experte Jakob Rieken hält den Konflikt für lösbar, aber nur, wenn beide Seiten jetzt zu dramatischen Schritten bereit sind.

Der deutsche Satiriker Martin Sonneborn denkt über eine Österreich-Ausgabe seiner Spaßpartei "Die Partei" nach. Für die Gründung fasst er den heurigen Nationalfeiertag ins Auge.

Bundeshymne hin, Textänderung her: Nach dem Vorschlag von Volksanwältin Gertrude Brinek, einen Wettbewerb für eine neue Hymne zu veranstalten, spricht jetzt der Kanzler ein Machtwort. Die Hymne "soll so bleiben, wie sie ist".

Anders als die Menschen im Gazastreifen, muss die Mehrheit der Israelis nicht akut um ihr Leben fürchten. Trotzdem ist auch der Alltag in Israel zur Zeit weit davon entfernt, "normal" zu sein.

Zuerst Andreas Gabalier, jetzt Gertrude Brinek: Die Volksanwältin steigt in die derzeitige Bundesymnen-Debatte ein und spricht sich kurzerhand für eine neue Version aus: Mithilfe eines Wettbewerbs will sie zu einem zeitgemäßen Text einer modernen Melodie kommen.

WM 2018 in Russland noch tragbar? Politiker sehen Fifa in der Pflicht.

In der Causa Buwog könnte Karl-Heinz Grasser bald angeklagt werden, in anderer Sache spekuliert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über eine mögliche U-Haft für den Ex-Finanzminister. Gegen ihn liegen außerdem in zahlreichen anderen Fällen Verdachtsmomente vor. Eine Zusammenschau.

Nach fast neun Jahren im Amt ist Angela Merkel beliebter denn je. Im Inland wie im Ausland. Trotzdem soll sie sich bereits Gedanken über das Ende ihrer Kanzlerschaft machen. Manche sprechen gar von einem Rücktritt.

Grassers Gegner wollen prüfen, was hinter geplatztem Gerichtstermin steckt.

Die Bundeskanzlerin gilt als die mächtigste Frau der Welt. Einmal in ihre Schuhe schlüpfen und in Deutschland das Sagen haben – das klingt verlockend. Doch der Job ist Stress pur, der Tag genau durchgetaktet.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mutmaßt, Karl-Heinz Grasser versuche, seinen eigenen Prozess zu boykottieren. Eigentlich sollte Grasser am Montag vor Gericht erscheinen, stattdessen ist er krank auf Capri. Nun sind allerdings Fotos aufgetaucht, die ein anderes Bild zeichnen.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch wer zu seinem Partner in die Bundesrepublik ziehen will, muss vorher einen Sprachtest bestehen. Heute könnte der Europäische Gerichtshof diese Regelung kippen.

Vom Hypo-Sondergesetz bis zur Novellierung der Strafprozessordnung: Bevor die Mitglieder des Nationalrats in die Sommerpause gehen, jagt ein Beschluss den nächsten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Medienberichten zufolge könnte Julius Meinl in Kürze ein Prozess blühen: Demnach stehen Vorwürfe der Untreue im Raum. Es geht um eine Sachdividende in Höhe von 212 Millionen Euro.

Für Karl-Heinz Grasser könnte es in der Buwog-Affäre richtig ernst werden: 18 Personen, darunter auch der ehemalige Finanzminister, sollen angeklagt werden. Zudem belasten tausende sichergestellte E-Mails Grasser schwer.

Ägypten feiert die Absetzung seines Präsidenten Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Doch während die Opposition den Sturz des Muslimbruders zelebriert, kommt es zu mindestens 91 sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen.

Der frühere Außenminister der Sojwetunion, Eduard Schewardnadse, ist im Alter von 86 Jahren gestorben.

Beunruhigende Nachrichten aus dem Irak: Die radikale Islamistengruppe Isis erobert Stück für Stück das Land. Schon stehen sie kurz vor der Hauptstadt Bagdad. Die irakische Armee schaut hilflos zu. Wie konnte das passieren?

Es ist der nächste Schritt zu noch mehr Macht: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will im August bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf einen Sieg stehen gut. Die Konsequenzen für die Türkei könnten verheerend sein.

Frankreich hat sich für ein "Burkaverbot" ausgesprochen - die FPÖ fordert diese Konsequenz nun auch für Österreich. Das entfacht vor allem in den Reihen von SPÖ und Grünen eine hitzige Debatte. Denn während sich selbst Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez für ein Verschleierungsverbot ausspricht, befinden sich die Frauenbeauftragten der Parteien in einer Zwickmühle.

Nach Auswertungen von Satellitenbilder kommt der TVC-Sender al-Arabija zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien eine enorme Streitkraft an der grenze zum Irak zusammenzieht: Aufnahmen zeigen offenbar die Bewegung von 30.000 Soldaten.

Frankreich hat den Ganzkörperschleier verboten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das für rechtens. Dieses Urteil ist eine Steilvorlage für das jüngste Vorhaben der FPÖ: Die Partei will solch ein "Burkaverbot" auch für Österreich haben. Kommende Woche bringt sie einen Antrag im Parlament ein.

Barbara Prammer ist im Spital. Wie das Parlament am Dienstag mitteilt, ist es bei der Nationalratspräsidentin zu Komplikationen im Zuge ihrer Krebserkrankung gekommen. Prammer wird wohl mehrere Woche ausfallen.

Die sunnitische Miliz Isis will trotz andauernder Kämpfe Fakten schaffen - und ruft einen Kalifat-Staat islamischer Ordnung aus. Was das bedeutet, erklärt Orient-Experte Dr. Dietrich Reetz.

Der Erste Weltkrieg gilt als Nährboden vieler Brandherde des 20. und sogar des 21. Jahrhunderts. Doch wieso gelang es nach 1918 nicht, einen nachhaltigen Frieden zu schaffen?

Historiker nennen ihn die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts": Der Erste Weltkrieg kostete etwa 17 Millionen Menschen das Leben, er erschütterte die politische Ordnung der beteiligten Staaten und zog weitere grausame Konflikte nach sich. Welche Schritte den Kontinent ins Verderben führten.

Seit Januar 2009 ist Barack Obama Staatschef der Vereinigten Staaten. Fünf Jahre später ist der Präsident umstritten. Zögerliche Auslandspolitik und eine stotternde amerikanische Wirtschaft haben dem charismatischen Staatsmann viel Ansehen gekostet.

Die Suche nach einem Koalitionspartner gestaltet sich für Angela Merkel weiterhin schwierig - keiner will Juniorpartner der Union werden. In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuelle Entwicklungen und News zur Bundestagswahl 2013 auf dem Laufenden.

Altkanzler Helmut Schmidt will sich endgültig aus der Politik zurückziehen und nie wieder Wahlkampf machen. Einen letzten Seitenhieb auf Kanzlerin Angela Merkel kann er sich aber nicht verkneifen.

Jausenbrettl-Verbot? Schwalben-Verbot? Dekolleté-Verbot? Um die EU ranken sich die herrlichsten österreichischen Mythen. Wir graben zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags die schönsten davon noch einmal aus.

Wladimir Putin besucht Österreich, und das halbe Land ist in Aufruhr. Schon im Vorfeld hagelte es - auch internationale - Kritik. Wie ist Österreichs Verhältnis zu Russland einzuschätzen?

Erneut haben die radikalen Islamisten von Isis Boden gut gemacht: Die Kämpfer sollen Grenzposten zu Syrien und Jordanien erobert haben. Dort macht die Regierung Teile der Armee mobil. Eskaliert der Konflikt?

Ob Jean-Claude Juncker der nächste EU-Kommissionspräsident wird, ist ungewiss. Der britische Premier David Cameron wehrt sich vehement gegen die Nominierung des Luxemburgers. Während Juncker für Cameron ein rotes Tuch ist, unterstützt ihn Österreich.

Die Grünen kritisieren den für Dienstag angesetzten Österreich-Besuch von Wladimir Putin, Außenminister Sebastian Kurz hält dagegen.

Bestürzung nach der Leukämie-Diagnose von Guido Westerwelle: Führende Politiker aus dem In- und Ausland haben sich nach Bekanntgabe der Krebserkrankung zu Wort gemeldet. Zudem sind Details bekannt, wie der Liberale von der Erkrankung erfuhr.

Laut "Standard" existiert ein Liste der Regierung, welche Kriterien prominente Neo-Österreicher erfüllen sollen. Diese Bedingungen bleiben für die Öffentlichkeit jedoch unter Verschluss.

Die radikal islamistische Terrorgruppe Isis gilt als eine der brutalsten Gruppen im arabischen Raum. In den vergangenen Wochen konnte sie große Gebiete im Irak unter Kontrolle bringen. Eine Million Iraker sind auf der Flucht vor den Extremisten. Wer steckt hinter Isis, was sind die Hintergründe und wie sieht die aktuelle Lage im Nahen Osten aus?

Polizei findet keine rechtsextremes Material bei dem 21-Jährigen.

Als "Mr. Europe" ist Alois Mock in die Geschichte der zweiten Republik eingegangen. Kein Politiker trägt mehr Verantwortung für Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Doch innenpolitisch war die Lage anders: Mock blieb der Sprung ins Kanzleramt stets verwehrt.

Vor zehn Jahren platzierten die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Nagelbombe in der Kölner Innenstadt. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Abdulla Özkan, 39, ist eines der Opfer. Im Gespräch erzählt er, welche Folgen das Attentat für ihn hatte.

Während in weiten Teilen Syriens nach wie vor geschossen und gebombt wird, wird sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Dienstag erneut zum Präsidenten wählen lassen. Am Ausgang dieser Pseudo-Abstimmung gibt es keinen Zweifel. Auf die Lage in dem Land dürfte das Ergebnis deshalb auch kaum spürbaren Einfluss haben.

Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. Das kündigte er in einem Interview an. Russland dürfte sich erneut provoziert fühlen. Was steckt dahinter?

Als wären die inneren Auseinandersetzungen mit prorussischen Milizen nicht schon genug, droht der Ukraine nun auch ein Energieengpass. Aufgrund angeblich ausstehender Milliarden-Zahlungen will Russland am 3. Juni den Gashahn zudrehen. Wie wären dann die Folgen für die deutsche Versorgung?