Sandra Maischberger hatte am Dienstagabend (13.) unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken zu Gast. Besonders rasselten die beiden bei Chinas Rolle in der Außenpolitik aneinander.

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Außerdem stellte Journalist Markus Feldenkirchen eine gewagte These zum gescheiterten ersten Wahlgang auf und Kommentatorin Julia Ruhs gab zu, wo sie sich von der Union "ein bisschen verarscht gefühlt" hatte.

Das ist das Thema

Bei Maischberger ging es am Dienstagabend um die Friedensinitiative der Europäer im Ukraine-Krieg und die Hoffnungen, die auf dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruhen. Hauptfrage: Ist die Initiative ein echter Fortschritt für die Ukraine? Außerdem ging es um die Erwartungshaltungen der Wirtschaft an die schwarz-rote Koalition. Wird es gelingen, sie wieder anzukurbeln?

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Das sind die Gäste

  • Jan van Aken (Linke): Der Linken-Politiker ist seit Oktober 2024 einer der Parteichefs. Er meinte in Richtung CDU: "Mir ist das ziemlich egal mit Ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, das ist Ihr Problem, Sie haben sich die Hände gefesselt." Die Linkspartei stehe für Gespräche bereit, ohne sie gehe es nicht.
  • Norbert Röttgen (CDU): Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union kommentierte: Der Westen habe der Ukraine nicht genug Waffen gegeben, "um Russland zu stoppen und das ist ein Versagen des Westens." Das könne und müsse jetzt korrigiert werden, auch mit weiteren Sanktionen gegen Russland.
  • Heinrich von Pierer: Der langjährige Spitzenmanager war Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzender bei der Siemens AG. Er meinte: Trump sei "erratisch" und lebe in einer anderen Welt. "Für ihn gibt es nur Sieger und Verlierer", analysierte er und ergänzte: "Die Amerikaner unterschätzen, welchen Kredit sie mit diesem erratischen Vorgehen verspielt haben.
  • Markus Feldenkirchen: Der Journalist arbeitet für den "Spiegel". Er meinte: "Es war erkennbar, dass niemand in der Führung von SPD und Union auf diese Situation vorbereitet war." Das zeuge von Unprofessionalität. "Das finde ich schwieriger mit Blick auf die Zukunft als die paar Stimmen, die Herrn Merz gefehlt haben."
  • Oliver Kalkofe: Der Schauspieler und Komiker meinte: "Für Merz persönlich war das eine bittere Schlappe." Merz müsse nun die "Zähne zusammenbeißen" und sei "zur Demut gezwungen und zum Erfolg verdammt." Darin liege eine Chance, er könne sich nicht auf Vorschusslorbeeren ausruhen, sondern müsse nun etwas tun, "damit die Leute das vergessen", so Kalkofe.
  • Julia Ruhs: Die Journalistin arbeitet unter anderem für den BR, den NDR und "Focus Online". Sie gab zu: "Bei der Reform der Schuldenbremse habe ich mich ein bisschen verarscht gefühlt." Sie könne die Argumentation von Merz verstehen, in den nächsten vier Jahren müsse "Gras darüber wachsen", damit die Bevölkerung den Kurswechsel verzeihen könne.

Das ist die Offenbarung

Journalist Feldenkirchen stellte eine These in Bezug auf das Scheitern von Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Wahlgang auf: "Einige Stimmen galten gar nicht Merz, sondern Lars Klingbeil. Der hat vorher eine ziemliche Machtanhäufung vollbracht und einige ziemlich vor den Kopf gestoßen."

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USA und China suchen Verständigung in Genf

Das ist das Wortgefecht

Van Aken plädierte dafür, im Ukraine-Krieg auf China als Vermittler zu setzen. "China hat in diesem Krieg gar nichts zu gewinnen, aber ganz viel zu verlieren", meinte er. China lebe vom Welthandel, dafür sei Krieg Gift. Außerdem habe Peking gesagt, es unterstütze den Krieg nicht und habe ihn verurteilt. "Alle Voraussetzungen sind da", so van Aken.

Xi Jinping werde Putin nicht in den Rücken fallen, da es "beste Freunde" seien, aber er könne ihn zu Verhandlungen bewegen. Sanktionen seien nicht der richtige Weg. "Es gibt schon 14 Sanktionspakete, das 15. lacht der Kreml doch auch weg. Man braucht eine andere Idee."

Röttgen hielt dagegen: "China und Russland sind keine besten Freunde." Die Mächte hätten oft Krieg gegeneinander geführt, wobei China oft unterlegen sei. Für China sei die jetzige Situation daher ein Triumph. "Zu sehen, wie Russland sich in die Sackgasse manövriert hat und nun ein abhängiger Spieler von China ist", sagte er weiter. Davon habe China enorme Vorteile, beispielsweise seien die USA abgelenkt. Außerdem liefere China kriegsrelevante Materialien und bekomme Energie aus Russland.

Das sind die Erkenntnisse

Dass die Union die Linken brauchen – auch, um Politik zu machen und nicht nur für Verwaltungsvorgänge – scheint bei der Union noch nicht vollends angekommen zu sein. Gleichzeitig schien Linken-Chef van Aken China als Hebel im Ukrainekrieg womöglich überzubewerten.

In Bezug auf das neue Kabinett hielt Spitzenmanager von Pierer fest: "Statt auf die bewährten Politiker zu setzen, hat man viel Sachverstand aus der Wirtschaft geholt. Diese Leute müssen nun beweisen, dass sie nicht nur ein Unternehmen, sondern auch ein Ministerium führen können."

Teaserbild: © IMAGO/HMB-Media/IMAGO/Uwe Koch