Markus Söder hat den Vollzug der Pflegeimpfpflicht vorerst einkassiert, das stimmt Politiker anderer Parteien wütend. Bei Maybrit Illner machen sie sich Luft: Söder sei nicht weit von "Tyrannei" entfernt und ein "unberechenbarer Faktor" geworden. Angriffsfläche bietet dafür der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der live zugeschaltet ist. Der wehrt sich und zeigt mit dem Finger auf andere.

Eine Kritik
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Dänemark war Vorreiter: In vielen europäischen Ländern werden die Corona-Beschränkungen zurückgenommen. Trotz einer hohen Inzidenz im vierstelligen Bereich gehören Maskenpflicht und Nachweiskontrollen in Dänemark der Vergangenheit an. Großveranstaltungen wie Konzerte und Fußballspiele können wieder ohne Teilnehmerbegrenzungen stattfinden.

Auch Frankreich bereitet sich auf die Öffnung von Diskotheken vor, in Norwegen gibt es keine Begrenzungen für den Ausschank von alkoholischen Getränken mehr und Finnland will sich im Laufe des Februars von allen geltenden Corona-Beschränkungen verabschieden. Nicht so in Deutschland: Hier tritt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin auf die Bremse.

Das ist das Thema bei "Maybrit Illner"

Sind Lockerungen in der Pandemie "verrückt oder längst überfällig" und "Wie viel Geduld haben die Deutschen noch?", will Moderation Maybrit Illner von ihren Gästen wissen.

Auch die Querschüsse aus Bayern sind Thema in der Sendung: Dort will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die längst beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht nun nämlich doch nicht umsetzen. Wenige Tage zuvor hatte Söders Staatskanzlei noch auf die Umsetzung der Impfpflicht gepocht.

Das sind die Gäste

Marco Buschmann: "Wenn Regierende aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten, ist Tyrannei nicht mehr fern", kritisiert der FDP-Bundesjustizminister Richtung Bayern. Söder könne die Impfpflicht nicht einfach aussetzen, Bundesrecht müsse vollzogen werden. "Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat", sagt Buschmann. Man habe insbesondere die süd- und ostdeutschen Länder immer wieder gefragt, ob durch eine Impfpflicht eine Unterversorgung mit Personal drohe. "Jetzt nach falscher Einschätzung" den Bund an den Pranger zu stellen, sei "unehrlich", sagt Buschmann.

Stephan Weil: Auch der niedersächsische Ministerpräsident (SPD) meint: "Bayern ist zum unberechenbaren Faktor geworden." Er selbst sehe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelassen entgegen. "Es ist beileibe nicht so, dass das Gesetz nicht anwendbar wäre", sagt Weil. Beim Thema Lockerungen warnt er, das Kapitel Pandemie "innerlich als abgehakt" zu betrachten. Im Herbst und Winter könne es mit einer neuen Welle wieder losgehen. "Und wir wissen noch nicht, was der Gegner sein wird", sagt Weil.

Klaus Holetschek: Für den bayerischen Gesundheitsminister (CSU) fällt das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch den Praxistest. "Die Pflegeimpfpflicht können wir noch nicht umsetzen", folgert er. Mit dem Hinweis darauf, dass es noch zu viele offene Fragen gibt, habe die CSU "einen Finger in die Wunde gelegt". "Man muss auch den Mut haben zu sagen, wenn ein Gesetz nicht funktioniert und das auch zu verbessern", sagt Holetschek.

Helga Rübsamen-Schaeff: Vor zu frühen Lockerungen warnt die Virologin und Chemikerin eindringlich. "Ich sehe es überhaupt nicht so, dass das Virus angezählt ist", betont die Wissenschaftlerin. Daten zu den an Omikron angepassten Impfstoffen würden voraussichtlich erst im März vorliegen. "Es ist zu erwarten, dass sich weitere Varianten bilden werden", warnt Rübsamen-Schaeff. Noch immer gebe es täglich mehr als 200 Tote. "Wir müssen so schnell wie möglich lernen, die antiviralen Medikamente in den Kliniken und Arztpraxen einzusetzen", fordert sie.

Johannes Wimmer: "Schon jetzt kann man auf viele Maßnahmen verzichten", ist sich der Humanmediziner sicher. Die Diskussion über die Impfpflicht komme viel zu spät, zum richtigen Zeitpunkt hätte eine Impfpflicht Tausende Leben gerettet. "Jetzt sprechen wir aber nicht mehr von einer derartigen Überlastung des Gesundheitssystems", sagt Wimmer. Man könne keine Omikron-Impfpflicht durchsetzen, wenn es sie nicht für die Grippe gebe. "Bis wohin wollen wir die Zahlen denn runterbringen? Die Null erreichen wir niemals", sagt Wimmer.

Lykke Friis: "Deutschland könnte viel von uns lernen", ist sich die dänische Politikwissenschaftlerin sicher. In Dänemark sei der Großteil der Bevölkerung geimpft – auch in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. "In Dänemark hört man den Begriff Blindflug nicht ständig, dass man nicht weiß, wo man ist, weil man die Daten nicht hat", betont sie. Die Digitalisierung sei sehr wichtig im Kampf gegen Corona, das Vertrauen in die Regierung groß. "Bei uns gibt es nicht Team Öffnung und Team Vorsicht, wir haben das Team Dänemark", erklärt Friis.

Das ist der Moment des Abends

Damit dürfte Mediziner Johannes Wimmer vielen aus der Seele sprechen: "Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich komme mit der Politik gar nicht mehr hinterher", kritisiert er scharf. Durch die Kommunikation der Politik verliere man viele Menschen. "Die Impfbereitschaft wäre höher, wenn wir die Leute viel früher mit ins Boot geholt hätten", meint Wimmer. Nun sei der Zug eigentlich abgefahren.

Man könne die Maßnahmen in dieser Form nicht mehr rechtfertigen, die Gesellschaft könne nicht mehr folgen. "Wir kommen langsam mit der Omikron-Variante in Sphären, die sehr nah bei anderen Viren sind – wie zum Beispiel dem Grippevirus", sagt Wimmer. Man verliere die Bürger, wenn man nicht mehr im Verhältnis bliebe.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Viel Input muss Moderatorin Illner gar nicht geben, allein die Frage, ob Niedersachsens Ministerpräsident Weil eine Abwanderung seiner Pflegekräfte nach Bayern erwarte, reicht schon aus: "Sie werden bestimmt nicht nach Bayern gehen, weil sie nämlich den Wert einer stetigen Regierungstätigkeit zu würdigen wissen", stichelt Weil und schiebt nach: "Das, was Markus Söder gemacht hat, spielt den Querdenkern in die Karten."

Aus der Schalte kontert Holitschek: "Es spielt den Querdenkern mehr in die Karten, wenn ein Gesetz nicht richtig vollzogen werden kann." Weil hatte seinen Stoff noch nicht verschossen: "Bayern war immer so stolz auf seine Verwaltungskompetenz. Warum sind Sie nicht in der Lage, etwas durchzusetzen, was in Niedersachsen und Schleswig-Holstein möglich zu sein scheint?"

Darauf kann Holitschek nur entgegnen, zu viele Fragen seien noch offen. "Ein Regierungsentwurf und Führung des Kanzlers wären gut gewesen", meint er. Klarer Punkt für Weil.

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Am Donnerstagabend hat Maybrit Illner einen leichten Job: Die Diskussion in ihrem Studio kommt ohne viel Zutun ins Rollen. Die ein oder andere provokante Frage heizt das Ganze aber zusätzlich an. "Ist Bayern auf dem Weg zum failed state?", will Illner beispielsweise von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wissen, nachdem dieser erklärt hatte, dass die Umsetzung der Pflegeimpfpflicht noch nicht möglich ist.

Richtung Buschmann stichelt die Moderatorin: "Wenn Sie jetzt schon sehen, wie sehr wir uns über die einrichtungsbezogene Impfpflicht streiten, glauben Sie dann überhaupt noch an die allgemeine?"

Sie bohrt an diesem Abend auch konkret nach: "Was machen wir denn jetzt mit dem ungeimpften Pfleger?", nagelt sie Buschmann fest. Insgesamt: Eine solide Moderation.

"Angstminister": Opposition und Ampel kritisieren Lauterbach

Karl Lauterbach warnt vor deutlich mehr Toten bei zu frühen Lockerungen. Dafür kassiert der Bundesgesundheitsminister mächtig Kritik.

Das ist das Ergebnis bei "Illner"

Eins bekommen die Zuschauer an diesem Abend erneut nicht: klare Vorgaben und klare Ansagen. Die Erkenntnis der Sendung hingegen: Mal wieder blockieren politisch motivierte Querschüsse – diesmal aus Bayern – den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen. Wie verbessern wir die Datengrundlage in Deutschland?
Ab wann sind Grundrechtseingriffe nicht mehr verhältnismäßig? In welcher Reihenfolge lockern wir?

Antworten auf diese Fragen wären auch zielführender als die Feststellung, dass Deutschland eben doch nicht Dänemark ist. Zwischen dem ständigen Sprung zwischen "Team Vorsicht" und "Team Öffnung" geht hierzulande das Miteinanderreden oft verloren.

Verwendete Quellen:

  • ZDF: Sendung "Maybrit Illner" vom 10.02.2022