- Im Ukraine-Krieg droht der russische Machthaber Putin immer wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, auch in anderen Teilen der Welt gewinnen sie an Bedeutung.
- Das Friedensforschungsinstitut "Sipri" sieht das Risiko für einen Atomwaffeneinsatz höher "als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges".
- Was sich dagegen tun lässt und welche Rolle der Ukraine-Krieg dabei spielt, erklärt Friedensforscher Thomas Roithner.
Der Iran kündigt die Abschaltung von Kameras zur Überwachung seiner Nuklearanlagen an, Nordkorea testet potenziell atomwaffenfähige Raketen und ein Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts "Sipri" kommt zu dem beunruhigenden Ergebnis: Trotz bedeutender Fortschritte in den Bereichen Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung "scheint das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen heute höher zu sein als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges."
Den Experten zufolge wird es in den nächsten zehn Jahren weltweit wieder mehr Atomwaffen geben. Aktuell besitzen die neun Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea laut dem Bericht schätzungsweise 12.705 atomare Sprengköpfe – 375 weniger als zu Beginn des vergangenen Jahres. Operativ einsetzbar sollen davon 3.732 Sprengköpfe sein, die sich fast alle im Besitz Russlands oder der USA befinden.
Atomstaaten rüsten auf
"Fast alle Atomstaaten erneuern ihre Arsenale und wir können Modernisierungsprogramme beobachten", sagt Friedensforscher Thomas Roithner. So sollen Satellitenbilder aus China beispielsweise den Bau von mehr als 300 neuen Raketensilos zeigen, auch Großbritannien will laut eigenen Angaben die Obergrenze für seinen Sprengköpfe-Vorrat erhöhen.
Zurückgekehrt seien Atomwaffen auch als Drohmittel und Teil militärischer Strategien. Russlands
"Staaten vertrauen sich zunehmend weniger"
"Man droht in unterschiedlichen Kontexten immer wieder mit Atomwaffen, die nukleare Karte ist immer wieder auf dem Tisch", beobachtet auch Roithner. In Bezug auf Atomwaffen gebe es insgesamt weniger Transparenz bei den nuklearen Neun. "Über den Charakter der nuklearen Potenziale weiß man bei einigen Staaten wenig, auch betreffend der Entwicklung der Atomwaffenkapazitäten", sagt Experte Roithner. Er beobachtet einen zunehmenden Mangel an Vertrauen in internationalen Beziehungen und immer mehr Skepsis im Umgang miteinander.
"Geopolitisch und -ökonomisch gibt es enorme Interessensgegensätze. Staaten vertrauen sich zunehmend weniger", kommentiert Roithner. Das führe insgesamt zu einem Abbau an Multilateralismus. "Es gibt zunehmend weniger internationale Verträge in Fragen von Rüstungskontrolle und Abrüstung", sagt er. Die Durchsetzung nationaler Interessen habe Trumpf und steche Multilateralismus häufig.
Nukleares Wettrüsten: Ukraine-Krieg spielt wichtige Rolle
Der Ukraine-Krieg spiele eine wichtige Rolle, wenn es um den Erfolg vom Säbelrasseln mit Atomwaffen gehe. "Seit dem 24. Februar hat es in mehrfacher Hinsicht einen Bruch des Völkerrechts gegeben", erinnert Roithner. Eine Debatte zur Frage: "Wo und aus welchen Gründen sind Völkerrecht und Multilateralismus in den vergangenen Dekaden erodiert?" sei dringend geboten, um daraus Schlüsse für eine künftige Friedensordnung zu ziehen.
"Wir müssen dabei einen Sicherheitsbegriff prägen, der nicht nur auf die Sicherheit von Staaten schaut, sondern Menschen ins Zentrum stellt", meint der Experte. Atomwaffen seien das Symbol eines staatlichen Sicherheitsbegriffs, hier brauche es ein Umdenken in Richtung "menschliche Sicherheit".
Neuer Sicherheitsbegriff nötig
Ein Versuch dazu stellt der im Januar 2021 in Kraft getretene UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen dar, der seinen Vertragsstaaten nicht nur den Atomwaffenbesitz, sondern auch die Mitwirkung an und die Unterstützung von Atomwaffenprogrammen und nuklearen Allianzen verbietet.
"Der Vertrag thematisiert die menschlichen und ökologischen Folgen von Atomwaffentests und Atomwaffeneinsätzen und nennt auch Maßnahmen wie Opferentschädigungen und Umweltsanierungen", sagt Roithner. Atommächte wie die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien lehnen das Abkommen jedoch ab, auch Deutschland hat es bislang nicht ratifiziert. An der ersten Konferenz der Vertragsstaaten von 21. – 23.Juni in Wien will Deutschland aber als Beobachter teilnehmen.
Dabei argumentiert Deutschland mit politisch zu hohen Kosten: Ein Beitritt würde Deutschland in der Nato, die sich als "nukleare Allianz" versteht, isolieren. Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt, ist über die sogenannte nukleare Teilhabe in die Zielplanung und in den Einsatz der Waffen durch die Nato einbezogen. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte jüngst: "Eine nukleare Kapazität ist unsere Lebensversicherung, auf die wir nicht verzichten können."
Dem setzen Unterstützer des Atomwaffenverbotsvertrags entgegen, dass Atomwaffeneinsätze dem humanitären Kriegsvölkerrecht etwa in Bezug auf die gebotene Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten oder der Vermeidung unnötigen Leids der Opfer entgegenstehen. Nukleare Abschreckung wird als widersprüchlich dargestellt.
EU hat keine gemeinsame Haltung
"Die EU hat keine einhellige Meinung, Frankreich ist Atomwaffenstaat, die meisten EU-Staaten sind Nato-Mitglieder", sieht auch Roithner. Es brauche eine Debatte innerhalb der EU. Österreich, Irland und Malta haben als EU-Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag beispielsweise ratifiziert.
122 Nichtatomwaffenstaaten hatten den Verbotsvertrag 2017 in der UN-Generalversammlung angenommen. "Es wurden bewusst nicht nur die fünf Atombombenstaaten im UN-Sicherheitsrat als einzige Staaten, die ein Vetorecht haben, gefragt, sondern die Generalversammlung, in der jeder Staat eine Stimme hat", sagt Roithner. Für ihn zeigt der Vertrag, dass sich Denkansätze auch verändern können.
Demokratisierung im Gange
"Nicht nur hinsichtlich eines Sicherheitsbegriffs, sondern auch mit Blick auf eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen", sagt Roithner. „Die Zivilgesellschaft ist dabei ein ganz aktiver Teil.“ Der Vorwurf an neutrale Staaten, sie betrieben nur sicherheitspolitisches Trittbrettfahren, um weniger für ihr eigenes Militär ausgeben zu müssen, sei durch die große Zustimmung zum Vertrag und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nicht haltbar.
Dennoch sind die Gegner des Vertrags schwergewichtig: Die nuklearen Neun und ihre 40 Verbündeten vereinen rund 85 Prozent der globalen Verteidigungsausgaben auf sich. "Es gibt allerdings zunehmend mehr Finanzinstitutionen, die nicht nur Investitionen in Bio- und Chemiewaffen meiden, sondern auch in Atomwaffen", erinnert Roithner.
Verwendete Quellen:
- SIPRI: Global nuclear arsenals are expected to grow as states continue to modernize. 13. Juni 2022
- Vereinte Nationen: Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung. 2017
- Twitter-Profil von Friedrich Merz
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