• 23:20 Uhr: ➤ Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken
  • 17:36 Uhr: Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt
  • 17:03 Uhr: EU könnte Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern
  • 16:17 Uhr: Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere
  • 14:48 Uhr: Ukrainische Behörden: Ein Toter bei russischem Angriff auf Kramatorsk
  • 13:46 Uhr: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Kriegstote

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➤ Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken

  • 23:20 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. «Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagte Selenskyj.

Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fußt offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. «Unbefriedigende Arbeitsergebnisse» hatte Selenskyj schon am Vortag als Begründung für die Entlassung Dutzender Agenten genannt. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 19. Juli:


Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt

  • 17:36 Uhr

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

"Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien", sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.

"Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben", betonte er. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. (dpa)

EU könnte Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern

  • 17:03 Uhr

Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die EU-Länder wollten "klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern", sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten.

Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter. (AFP)

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Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

  • 16:17 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten "Personalprüfungen" weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag die Entlassung.

Der 44-jährige Selenskyj hatte "Personalprüfungen" bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen. (dpa)

Selenskyj entlässt wichtige Behördenchefs

Seit fast fünf Monaten hält die Ukraine russischen Angriffen stand. Die meisten Staatsbediensteten sind loyal, aber nicht alle. Der ukrainische Präsident greift deshalb in seinen Sicherheitsbehörden durch.

Ukrainische Behörden: Ein Toter bei russischem Angriff auf Kramatorsk

  • 14:48 Uhr

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Polizei und die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Rakete schlug auf einer Grünfläche zwischen mehreren vierstöckigen Wohngebäuden im Stadtzentrum ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Ein schwer verletzter Mann, der mit einer blutenden Kopfwunde auf dem Boden lag, wurde von Rettungskräften weggebracht. "Er ging auf der Straße vorbei und wurde getroffen", erzählte eine sichtlich schockierte Anwohnerin. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten einen Brand, der sich in einem der Gebäude auf zwei Etagen ausgebreitet hatte.

Kramatorsk ist das Verwaltungszentrum des Teils der Region Donezk, der noch von der Ukraine kontrolliert wird. Die Stadt liegt etwa 20 Kilometer von der Front entfernt und wird regelmäßig von den russischen Truppen unter Beschuss genommen. (AFP)

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Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

  • 13:53 Uhr

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265 Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Am Montag hatte Selenskyj bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum amtierenden SBU-Chef ernannt. Dieser war bislang die Nummer zwei des Geheimdienstes. (afp)

Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Kriegstote

  • 13:46 Uhr

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".

Die Ukraine kämpft seit knapp fünf Monaten gegen die russische Invasion. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3.500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2.400. (dpa)

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Russlands Ex-Präsident Medwedew bezeichnet Westen als "politisch impotent"

  • 12:11 Uhr

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat dem Westen politische Impotenz vorgeworfen und sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine erneut siegessicher gezeigt. "Russland erreicht alle gesetzten Ziele. Und es wird Frieden geben. Zu unseren Bedingungen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates am Dienstag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Es werde keine Einigung geben zu den Bedingungen der "politisch Impotenten" in der EU und in den USA, meinte er.

Einmal mehr kritisierte der frühere russische Präsident auch, dass die USA "unkontrolliert" Waffen in die Ukraine liefern würden. "Die USA brauchen ein neues Afghanistan, zu dem nun gezielt die Ukraine gemacht wird." Waffenhändler in den USA und in der Ukraine würden sich die Taschen vollhauen, schrieb er. Es bestehe die Gefahr, dass die Systeme und die Munition in die Hände von Verbrechern auf der ganzen Welt gerieten, warnte er. "Für die Terroristen und die Radikalen wird es mehr todbringende Typen von Waffentechnik geben."

Das Verteidigungsministerium teilte indes in seinem neuen Lagebericht zum Krieg in der Ukraine mit, dass bei russischen Angriffen in Odessa am Schwarzen Meer weitere Lager mit Munition aus den USA und aus europäischen Staaten vernichtet worden seien. Zerstört worden seien auch Depots in den Gebieten Donezk, Saporischschja und Dnipropetrowsk. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Moskau droht mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt.

Russland will erneut Verteidigung in Region Charkiw durchbrechen - Ukraine wehrt Angriffe ab

  • 11:23 Uhr

Nach Angaben des ukrainischen Militärs versuchen die russischen Streitkräfte erneut, die ukrainische Verteidigung in der nordöstlichen Region Charkiw zu durchbrechen, um ihre Offensive auf die Stadt Slowjansk in der benachbarten Region Donezk wieder aufzunehmen.

Laut einem CNN-Bericht versuchten die russischen Streitkräfte nach einem Luftangriff, das Dorf Husarivka etwa 30 Kilometer nordwestlich von Slowjansk anzugreifen. Das ukrainische Militär antwortete demnach mit schwerem Feuer und drängte die Angreifer zurück.

Der ukrainische Militärgeneralstab erklärte, dass andernorts, entlang der dreiseitigen Front in Donezk, viele Gebiete unter Beschuss geraten seien. Die Russen hätten auch Angriffe in der Nähe des Dorfes Spirne durchgeführt.

Das Dorf liegt tief in dem Gebiet von Donezk und ist seit der Einnahme der Stadt Lyssytschansk im benachbarten Luhansk durch die Russen fast ständig unter Beschuss.

Weiter südlich in der Region Dnipropetrowsk sagte Valentyn Reznichenko, Leiter der zivilen Militärverwaltung, die russischen Streitkräfte hätten die Bezirke Nikopol - auf der anderen Seite des Dnipro-Flusses gelegen, gegenüber dem von Russland gehaltenen Enerhodar - und Krywyj Rih beschossen.

"Bis zu 40 Raketen wurden auf Nikopol abgefeuert", sagte Reznichenko und fügte hinzu, dass die Stadt in drei aufeinanderfolgenden Nächten unter Beschuss geraten sei. (lh)

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Ukrainischer Beamter: Todesopfer und verletzte russische Soldaten bei Zwischenfall in Atomkraftwerk

  • 09:58 Uhr

Bei einem ungeklärten Zwischenfall in einem Kernkraftwerk in der Zentralukraine sind laut dem Bürgermeister der Stadt Enerhodar am Montag mehrere Menschen ums Leben gekommen und mindestens neun russische Soldaten verletzt worden. Das berichtet "CNN". Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier. (lh)

Wolodymyr Selensky

Selenskyj erklärt, warum er mit Blick auf Kriegsverlauf optimistisch bleibt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky gibt sich zuversichtlich bezüglich des Kriegsverlaufs. Dank westlicher Waffen sei die Ukraine in der Lage, sich zu verteidigen.

Kühnert: Gas-Pipeline abschalten würde Deutschland härter treffen als Putin

  • 09:15 Uhr

Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es "kein technisches Argument mehr für die russische Seite" gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine", sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde "seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin", schränkte Kühnert ein.

Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten.

"Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin - und zwar sehr deutlich", sagte Kühnert. Es sei eine "traurige Wahrheit", dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden. (dpa)

Ex-Bundesinnenminister Schily empfiehlt "Modell Schweiz" für Ukraine

  • 04:30 Uhr

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland", sagte Schily. "Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen."

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. "Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache." Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. "Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt", sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, "eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität", sagte Schily. "Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen." Er sehe hingegen nicht, "wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt", so Schily weiter. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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