Am Donnerstag endet der Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". Agenturchef Thomas Sila und sein ehemaliger Geschäftspartner FPÖ-Obmann Herbert Kickl blieben dem Ausschuss fern.
Die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" haben am Donnerstag ohne Auskunftsperson geendet. Eigentlich hätte der Agenturchef Thomas Sila polizeilich vorgeführt werden sollen, er war aber nicht greifbar. Silas Anwalt kritisierte gegenüber der APA, dass sein Mandant trotz einer schweren Erkrankung befragt hätte werden sollen. Die ÖVP sprach von angeblichen Hinweisen, wonach Sila in der Nähe des Strandbads Klagenfurt gesichtet worden sein soll.
Sila hatte einst gemeinsam mit Kickl die Werbeagentur Ideenschmiede gegründet und leitet nun das Nachfolge-Unternehmen Signs. Die ÖVP vermutet, dass Kickl von seiner Beteiligung enorm finanziell profitiert haben soll. Sila hat dem Parlament jedoch ein ärztliches Attest zukommen lassen, welches eine schwere chronische Erkrankung bestätigt. Dennoch stimmten auch SPÖ und NEOS einer Vorführung des Agenturchefs zu. Die Grünen verwiesen ebenso auf dessen Gesundheitszustand.
Kritik am Vorgehen der ÖVP
Rechtswidrig sieht Silas Anwalt Johann Pauer die Vorführung Silas, wie er in seiner Stellungnahme betonte. Zu diesem Schluss werde wohl auch das Bundesverwaltungsgericht kommen. Er berief sich auf die Rechtsansichten der Verfahrensrichter, die bereits im Vorfeld von einer Vorführung abgeraten hatte. "Hier geht es um ein politisches Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler zu Sachverhalten, die bereits die Staatsanwaltschaft akribisch untersucht und schließlich eingestellt hat", so Pauer.
Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen, nicht nur im Fall Silas. Die ÖVP wolle einen "wirklich kranken Menschen" vor den U-Ausschuss "zerren". Der letzte Befragungstag im U-Ausschuss sei eine Dokumentation dafür, "wie die ÖVP das wichtigste parlamentarische Instrument für ihre Wahlkampf-Schmutzkübelaktionen missbraucht hat". Immer wieder wurde Hafenecker während seines Statements durch Zwischenrufe von Hanger gestört.
Bedauern über Fernbleiben des Agenturchefs Sila
Hanger selbst sieht in Silas Fernbleiben dennoch einen Skandal. Der ÖVP-Mandatar berichtete von einem Anruf, der ihn "erreicht" habe, dass der Agenturchef "im Strandbad Klagenfurt" gesichtet worden sei - auf Nachfrage korrigierte er, dass er im Auto auf der Villacher Straße, "Areal Strandbad", gewesen sei. Silas Anwalt sprach in einer ersten Reaktion von einer Lüge, juristische Schritte würden geprüft.
Kritik übte Hanger auch an der Landespolizeidirektion Kärnten, die nicht in der Lage gewesen sei, Sila aufzufinden. Er will nun über eine parlamentarische Anfrage klären lassen, was die Exekutive unternommen hat, um Sila vorzuführen. Auch Yannick Shetty von den NEOS kritisierte die Kärntner Polizei in diesem Zusammenhang.
Auch die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner bedauerte, dass Silas Befragung nicht stattfinden konnte. Die Grüne Meri Disoski kritisierte vielmehr, dass die FPÖ verhindert habe, Kickl selbst am letzten Befragungstag zu laden, sei er doch kein künftiger "Volkskanzler", sondern ein "Volkskassierer". (APA/aks) © APA
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.