Eigentlich sollten sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj zu Friedensgesprächen treffen. So wollte es US-Präsident Trump. Aber auch Kanzler Merz sieht nun keine baldige Zusammenkunft.
Das letzte persönliche Treffen des ukrainischen Präsidenten
Streit über Legitimität Selenskyjs
Putin wirft Selenskyj vor, nach Ablauf seiner regulären Amtszeit im Mai vorigen Jahres als Präsident seine Legitimität verloren zu haben, weil er keine Wahlen abhält. Allerdings gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, das keine Abstimmungen zulässt. In Kiew heißt es, dass Selenskyjs Machtbefugnisse damit so lange gelten, bis Frieden ist und Wahlen wieder möglich sind. US-Präsident
Moskaus Zweifel an der Legitimität reichen aber weiter zurück. Russlands Staatsführung sieht Selenskyj als ein Ergebnis der Maidan-Proteste in der Ukraine von 2014, die den Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Folge hatten. In Moskau wird Selenskyj immer wieder als "Marionette" russlandfeindlicher Eliten im Westen dargestellt, die die Ukraine nur als Instrument benutzten, um die Rohstoffmacht Russland zu zerschlagen.
Im russischen Machtapparat ist die Hoffnung verbreitet, dass Selenskyj endet wie der lange von den USA unterstützte georgische Revolutionsführer und Präsident Michail Saakaschwili, der einen kurzen Krieg 2008 mit Russland führte und der später den Rückhalt des Westens verlor.
Schwieriges persönliches Verhältnis
Im Jahr seiner Wahl mit einem historisch hohen Ergebnis traf Selenskyj im Dezember 2019 in Paris unter Vermittlung von Frankreichs Präsident
Bei dem Treffen in Paris ging es um die Minsker Friedensvereinbarungen für die Ostukraine, wo nach den politischen Umbrüchen in Kiew 2014 in weiten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau die Macht übernahmen. Vollständig umgesetzt wurden die Vereinbarungen, die eine Autonomie für den Donbass vorsahen, nie. Selenskyj machte immer wieder deutlich, dass er die Vereinbarungen kritisch sehe.
Putin bescheinigte Selenskyj zwar als Komiker und Schauspieler Talent, nahm ihn aber als Präsident lange nicht ernst. Auch aktuell verbreitet die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ein Video, in dem der Künstler Selenskyj 2014 im bereits von Separatisten kontrollierten Horliwka in seiner Muttersprache Russisch spricht und erklärt, dass die Russen ein Brudervolk der Ukrainer seien, er die Russen liebe und selbst nicht das Zeug habe für einen Politiker. Dies trägt zur Verunglimpfung Selenskyjs bei.
Fehlender Friedenswille?
Selenskyj wirft Putin vor, so viele Bedingungen für einen Frieden zu stellen, dass es schwer sei, da durchzusteigen. Er will deshalb neben einem raschen Treffen erst einen Waffenstillstand und dann Verhandlungen. Putin wiederum lehnt einen umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand wie in der Vergangenheit und ein Einfrieren des Konflikts ab; er wirft Kiew vor, solche Phasen für die Neubewaffnung durch den Westen und die Neuaufstellung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen.
Nach dem Gipfel im Weißen Haus mit US-Präsident Trump und den Europäern bekräftigte Selenskyj zudem, den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete kategorisch abzulehnen. Er verweist auf die ukrainische Verfassung, die das verbiete. Selenskyj forderte vielmehr noch stärkeren Sanktionsdruck auf Putin, den Krieg zu beenden und eine Aufrüstung der Ukraine durch westliche Militärhilfe.
Von russischer Seite heißt es, Selenskyj wolle sich durch eine Fortsetzung des Krieges an der Macht halten, weil er so Wahlen vermeiden könne. Es gibt durchaus das Risiko von Machtkämpfen. Der populäre ukrainische Nationalist Serhij Sternenko drohte dem Staatschef bereits unverhohlen: "Wenn Selenskyj unbesetztes Land abgibt, dann wäre er eine Leiche - zuerst politisch und dann auch real", sagte Sternenko in einem Interview der britischen "Times".
Organisatorische Probleme
Während US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Putin Anfang voriger Woche mitteilte, dass der Kremlchef einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt habe, sprach Moskau nur von einer Bereitschaft, die bisherigen bilateralen Verhandlungen über einen Frieden auf eine höhere Ebene zu stellen. Also könnten etwa statt der bisherigen Delegationen künftig die Außenminister Kiews und Moskaus verhandeln. Russland sieht ein Treffen der Präsidenten allenfalls am Ende eines Verhandlungsprozesses, wenn es um die Unterzeichnung einer Vereinbarung geht.
Mit Befremden nahm der Machtapparat in Moskau auch die Diskussionen um einen möglichen Verhandlungsort in Europa, darunter Genf oder dem Vatikan, auf. Da der Internationale Strafgerichtshof Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben hat, dürfte er kaum auf Zusicherungen der Europäer vertrauen, dass der Haftbefehl ausnahmsweise nicht vollstreckt wird.
Der kremlnahe Politologe Sergej Markow behauptete sogar, dass die Ukraine oder Großbritannien einen Anschlag auf Putin verüben könnten. "Putin darf nicht nach Europa fliegen", sagte er und meinte, dass der Kremlchef dort um sein Leben fürchten müsse. Dagegen dürfte Putin gegen ein Treffen mit Selenskyj im Kreml nichts haben, was aber wiederum der Ukrainer kategorisch ablehnt. Allerdings sind auch Vermittler wie die Türkei oder die arabischen Staaten bereit, einen solchen Gipfel auszurichten.
Putins angebliche Bereitschaft
Putin betont zwar seine Bereitschaft zum Treffen auch mit Selenskyj. Ein Interesse daran zeigt er aber nicht, weshalb ihm Trump und die Europäer vor allem eine Verzögerungstaktik vorwerfen - und das Ziel, in der Ukraine weiter vorzurücken. Unter dem Strich kritisieren die Ukraine und der Westen, dass Putins Bedingungen für einen Frieden auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen. Womöglich könnte das Eingeständnis einer Niederlage Putin dazu bringen, einem Treffen zuzustimmen. Ein Aufgeben Kiews und einen Diktatfrieden lehnen aber auch die europäischen Verbündeten der Ukraine ab.
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Putin wiederum will kein neues Einfrieren des Konflikts wie unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko im Zuge der Minsker Friedensvereinbarung zulassen. Er will den Konflikt diesmal dauerhaft gelöst sehen - zu seinen Bedingungen. (dpa/bearbeitet von fah)