Vor allem dem Umgang mit dem Briefwahlsystem haben wir es zu verdanken, dass wir noch ein drittes Mal unseren Bundespräsidenten wählen. Immer mehr Rufe werden laut, man möge sie abschaffen oder zumindest eine Auszählung am Wahltag garantieren - nicht nur seitens der FPÖ.

Im Herbst wird sie wiederholt, die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 - unter denselben Bedingungen wie der Urnengang vom 22. Mai. Ausschlaggebend für den Entscheid des Verfassungsgerichts, die Wahl zu kippen, waren Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Nicht nur die FPÖ fordert deren Abschaffung.

Doch was genau sind die Probleme der Briefwahl? Und wie manipulationsanfällig sind Wahlkarten?

Möglichkeiten zu manipulieren sind vielfältig

Wahlwiederholung: So fallen die ersten Reaktionen aus.

Mit Briefwahlstimmen zu manipulieren, ist jedem Eigentümer einer Wahlkarte möglich. So könnte derjenige gegen Geld seine Stimme verkaufen, ein Familienmitglied könnte die Karten für alle anderen ausfüllen, sofern ihm niemand widerspricht. Oder das altbekannte Beispiel mit der kranken Oma: Auch hier ist das Prinzip der geheimen Wahl gefährdet.

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Fälle von Manipulationen: Im Jahr 2010 wurden beispielsweise bei einer Wahl im Burgenland Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt. Das führte zu einer Verschärfung des Gesetzes 2011.

Reform in Herbst möglich

Die nächste Verschärfung könnte demnächst kommen. Zumindest wenn es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht. Er fordert eine Briefwahl-Reform bereits im Herbst.

Auch pocht er auf ein zentrales Wählerregister und für eine Briefwahlstimmen-Frist bis Freitag vor der Wahl. Eine gänzliche Abschaffung der Briefwahl stehe aber nicht zur Debatte, bekräftigte Sobotka in den vergangenen Wochen mehrmals.

Das Problem: Die Auszählung

Stichwahl neu: Ärger und Angst vor Schlammschlacht dominieren.

Allerdings steht die Briefwahl per se ohnehin nicht zur Diskussion. Vielmehr geht es um die Auszählung der Wahlkarten und die eintägige Verzögerung. Aktuell dürfen Briefwahlstimmen erst am Montag nach der Wahl um 9:00 Uhr früh geöffnet und ausgezählt werden.

Die Vertreter fast aller Parteien fordern einen Wahlabschluss - also eine fertige Auszählung - noch am Wahltag selbst. Das würde mit Briefwahlkarten auch funktionieren - sofern die Abgabefrist auf zwei Tage vor dem Wahltag verlegt wird. Das ist derzeit wahrscheinlichste Lösung.

Bleibt alles wie bisher, muss das System der Wahlhelfer grundlegend überdacht werden. Denn für eine Auszählung aller Wahlkarten bis zum Ende des Wahltages während fast doppelt so viele Wahlhelfer wie bisher notwendig. Nahezu alle Wahlhelfer agieren jedoch ehrenamtlich.

Verlorene Wahlkarten

Und dann ist da noch ein ganz anderes, wenn auch kleines, Problem: Immer wieder kommt es vor, das Wahlkarten auf dem Weg zu ihren Antragstellern verloren gehen.

Das ist allerdings wiederum nur möglich, wenn der Antragssteller auf einen eingeschriebenen Brief verzichtet hat. Die Zahl der verlorenen Wahlkarten liegt laut Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, aber im unteren einstelligen Bereich.

Schweizer wählen seit 1978 per Brief

Übrigens: Während hierzulande erst seit 2008 per Briefwahl abgestimmt werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei unseren Nachbarn in der Schweiz bereits seit 1978. Dort nutzen fast 80 Prozent der Stimmberechtigten die Möglichkeit.

Der Unterschied: Die Schweizer dürfen bereits am Donnerstag vor der Wahl mit der Behandlung der Karten beginnen, mit der eigentlichen Auszählung dann schon am Samstag vor der Wahl ab 8:00 Uhr. Möglich, dass eine solche Lösung, die Attraktivität der Briefwahl in Österreich bald wieder erhöhen wird.

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