Die Wahl ist zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. So werden auch die Kosten für die Gemeinderats- und Bezirkswahlen in Wien am 11. Oktober von der Gemeinschaft getragen. Doch nicht jeder, der zahlt, darf auch wählen.
14,1 Millionen Euro hat der Wiener Gemeinderat für die Gemeinderats- und Bezirkswahlen am 11. Oktober 2015 beschlossen. "Aufgrund der erhöhten Anzahl von Briefwählern und den damit verbunden Portokosten werden die Gesamtkosten 2015 etwas höher liegen als jene der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Jahr 2010", sagt Heike Hromatka-Reithofer, Mediensprecherin aus dem Wiener Rathaus.
Das Budget umfasst die Kosten für Druck und Zustellung der Stimmzettel, Logistik und Anschaffung von Wahlzetteln, die Aufwandsentschädigung für die Beisitzer am Wahltag und das anfallende Briefporto für den Versand von Wahlkarten beziehungsweise der amtlichen Wahlinformation. Auch die Bewerbung wird davon finanziert.
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, Professor für politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems, warnt davor, die höheren Kosten nur negativ zu bewerten: "Schließlich geht es um die bestmögliche Information und möglichst seriöse Abwicklung eines zentralen Elements jeder Demokratie, nämlich von Wahlen".
Höchstsumme von sechs Millionen Euro
Doch nicht nur die Organisation an sich kostet Geld, auch der Wahlkampf der teilnehmenden Parteien muss finanziert werden. Das Parteiengesetz wacht seit 2013 darüber, dass die Wahlwerbungskosten nicht explodieren. "Jeder Partei steht eine Höchstsumme von sechs Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne Kandidaten dürfen nicht mehr als 15.000 Euro ausgeben", erklärt der Politikexperte.
An diese Obergrenze werden sich allerdings wohl nur SPÖ und FPÖ annähern. Wie bereits im Vorjahr kratzt die Stadt Wien insgesamt bei der Parteienförderung mit 26.8 Millionen Euro am für die Länder erlaubten Rahmen und befindet sich damit nur knapp unter dem Budget des Bundes, welcher 29,4 Millionen Euro ausgibt.
Der Wahlkampf wird überwiegend von den Wiener Steuerzahlern getragen. Dazu kommen Spendengelder und bei den größeren Parteien die Mitgliedsbeiträge. "Zur Frage, ob eine öffentliche oder eine private Wahlkampffinanzierung demokratiepolitisch sinnvoller ist, gibt es Pro- und Contra-Argumente", sagt Filzmaier. Dass sich der Einfluss von "Big Spendern", also von privaten Geldgebern wie Großkonzernen, verringert, sei das stärkste Pro-Argument für die Finanzierung aus Steuergeldern.
Geld kommt aus Parteienförderung
Allerdings profitiert nicht jeder gleich von diesem System. Da der Wahlkampf überwiegend aus Geldern der Parteiförderung bestritten wird, sind indirekte Finanziers der Parteiwahlkämpfe auch alle Ausländer, die zwar in Wien leben und Steuern zahlen, aber gar nicht wahlberechtigt sind. Oder die als EU-Bürger nur bei der Bezirksvertretungswahl mitstimmen dürfen.
Die Oppositionsparteien kritisieren häufig die allgemein sehr hohen Inseratausgaben der Stadt Wien, die sich vor allem an auflagenstarke Boulevardzeitungen richten. Gleiches gilt für Inserate von Unternehmen, die sich im Eigentum der Stadt befinden oder von dieser stark gefördert werden. Um Missbrauch zu verhindern und Transparenz zu schaffen gibt es das Medientransparenzgesetz. Darin werden Organe der öffentlichen Hand verpflichtet, Inserate und andere Werbeaufträge sowie Förderungen an Medien bekanntzugeben.
Das Parteiengesetz und Medientransparenzgesetz hätten sicherlich Schwächen, meint Filzmaier: "Unter anderem bei der Frage der Sanktionen und deren Wirksamkeit. Zusammenfassend kann man aber sagen, dass die Transparenz und Kontrolle von Wahlkampfausgaben sich im Lauf der letzten Jahre und auf Druck mehrerer Nicht-Regierungs-Organisationen doch etwas verbessert hat."
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