Die für kommende Woche anberaumten Prozesstermine im Gerichtsstreit zwischen Karl-Heinz Grasser und seinem ehemaligen Steuerberater Peter Haunold wurden abgesagt. Außerdem hat sich die Koalition mit Teilen der Opposition auf eine U-Ausschuss-Reform geeinigt. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

+++ Freitag, 11. Juli 2014 +++

Karl-Heinz Grasser erkrankt - Prozess gegen Steuerberater wird vertagt

Die für kommende Woche anberaumten Prozesstermine im Gerichtsstreit zwischen Karl-Heinz Grasser und seinem ehemaligen Steuerberater Peter Haunold sind abgesagt worden. Der Ex-Finanzminister ist an einer Lungenentzündung erkrankt und befindet sich derzeit auf Capri. Ein italienischer Kinderarzt hat ihm laut Austria Presse Agentur (APA) seine Erkrankung attestiert.

"Es wird einen neuen Termin geben. Der steht noch nicht fest", sagte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien der Agentur. Am kommenden Montag hätte eigentlich der Kläger, also Grasser, einvernommen werden sollen.

Grasser wirft Haunold bzw. dessen Kanzlei "Deloitte" eine Falschberatung in Steuersachen vor. Grasser selbst steht im Zusammenhang mit Geldflüssen über sein Stiftungs- und Firmenkonstrukt im Fokus der Justiz: Ihm droht neben einer Geldstrafe eine Nachzahlung von rund 5 Millionen Euro. Sollte sich zudem der Vorwurf des Abgabenbetrugs bestätigen, könnte Grasser sogar eine Haftstrafe ausfassen. Grasser hat die Vorwürfe stets bestritten. (kab)

U-Ausschüsse werden reformiert

1920 war man schon einmal knapp dran, 94 Jahre später ist es vollbracht: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden zum Minderheitenrecht. Wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet, haben sich Koalition und der größte Teil der Opposition - Freiheitliche, Grüne und NEOS - darauf gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause verständigt.

Im Herbst soll die Neuregelung umgesetzt werden. Wichtigster Punkt: Ein Viertel der Abgeordneten kann dann einen U-Ausschuss beantragen. Dieser dauert dann grundsätzlich ein Jahr plus zwei Monate für Berichtslegung sowie Verlängerungsmöglichkeit. Ein solcher U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria könnte dann schon im November starten. (ank)

+++ Donnerstag, 10. Juli 2014 +++

Team Stronach will Waffengesetz liberalisieren

Das Team Stronach sorgt mit einem Vorschlag für ein neues Waffenrecht für Aufsehen: Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, soll noch am Donnerstag eine Petition mit dem Titel "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" online gestellt werden.

Team-Stronach-Mandatarin und Mitglied des Innenausschusses Martina Schenk bezeichnete die österreichischen Waffengesetze bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als "verfehlte Sicherheitspolitik und Übererfüllung der EU-Waffengesetznovelle von 2008". Mit Blick auf den Ablauf der Registrierungspflicht von Waffen einer bestimmten Kategorie im neuen Zentralen Waffenregister sind laut Schenk Hunderttausende über Nacht von legalen zu illegalen Waffenbesitzern geworden.

Um diese Kriminalisierung zu verhindern und um wieder einen einfacheren Zugang zum Waffenpass zu ermöglichen, hat Schenk eine Petition vorbereitet. Kritik übte sie zudem am derzeitigen Zugang zum Waffenpass: "Ihn zu erhalten, ist fast nicht mehr möglich, weil die Vergabe durch Ausnützen des 'behördlichen Ermessens' stark eingeschränkt ist."

Laut Georg Zakrajsek, Generalsekretär der "Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Österreich", wurden bis zum Ablauf der Registrierungspflicht am 30. Juni rund 430.000 Langwaffen registriert. Die Dunkelziffer liege aber bei drei bis fünf Millionen. Menschen, die besonders durch Kriminalität gefährdet sind, etwa Taxifahrer, haben laut Zakrajsek heutzutage kaum noch eine Chance, einen Waffenpass zu bekommen. (kab)

FPÖ blitzt mit Burkaverbot ab

Mit ihrem Burkaverbot-Vorstoß hat die FPÖ keinen Erfolg gehabt: Im Nationalrat konnte am Donnerstag keine Mehrheit für das Vorhaben gefunden werden.

Neben Maria Fekter und der Grünen Abgeordneten Alev Korun sprach sich auch Außenminister Sebastian Kurz gegen das Verschleierungsverbot aus: "Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", sagte Kurz laut Austria Presse Agentur (APA). Solche eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich nicht.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber hatte den Vorschlag eines Burkaverbots nach französischem Vorbild vergangene Woche damit begründet, dass der Islam keine Gleichberechtigung von Mann und Frau kenne: "In weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht gar die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien." Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen ist laut Gartelgruber die Burka. (kab)

+++ Mittwoch, 09. Juli 2014 +++

Mitte Juli - und es schneit in Österreich

Eine Kaltfront fegt zurzeit über Österreich hinweg - und hat Schnee mitgebracht. Seit Dienstagnachmittag hält ein Tiefdruckwirbel das Land fest im Griff. Vor allem im Westen ist es kalt geworden: Bregenz, Innsbruck und Salzburg bibbern laut der "Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik" (ZAMG) bei 11 bis maximal 18 Grad. Das ist kälter als zu Weihnachten: Am Heiligabend 2013 gab es stellenweise bis zu 15 Grad. Auf den Bergen hat es geschneit - in Ischgl, Zürs, Sölden, Galltür und Hochfügen sind die Pisten wieder weiß.

Wir erklären, wie es mit der Hypo Alpe Adria weiter gehen soll.

Der Mittwoch verläft insgesamt wechselhaft und kühl. Die Wolken überwiegen vielerorts, die Sonne kommt nur zeitweise im Norden und Osten durch. Die Schneefallgrenze pendelt im Westen zwischen 1.700 und 2.300 Meter. Am Donnerstag bringen dichte Wolken der südlichen Steiermark, Kärnten, Osttirol und Vorarlberg überwiegend trübes, nasses Wetter. Im restlichen Österreich sind zunächst einige Sonnenfenster möglich, am Nachmittag nimmt die Bewölkung zu. Die Schneefallgrenze steigt im Westen auf rund 2.300 Meter. Die Frühtemperaturen liegen zwischen 7 und 15 Grad, die Nachmittagstemperaturen zwischen 14 und 23 Grad, am wärmsten ist es erneut im Nordosten.

Auch der Freitag wird durchwachsen, die Regenhäufigkeit nimmt im Osten und Südosten tagsüber noch zu. Im übrigen Österreich stehen die Chancen auf zeitweilige Auflockerungen günstiger, mit Regen ist dennoch zu rechnen. Die Höchsttemperaturen erreichen 24 Grad. (ank)

Nationalrat will Parlament sanieren

Am zweiten Tag des dreitägigen Parlamentskehraus vor der Sommerpause macht der Nationalrat den Weg für die Sanierung des Parlamentsgebäudes frei. 2017 soll sie starten.

Zudem stehen am Mittwoch mehrere Verkehrsthemen auf dem Programm, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet: Lenker von Schultransporten bekommen demnach eine Promillegrenze von 0,1. Zudem dürfen Taxi-Unternehmen künftig auch Schülerfahrten durchführen.

Am Dienstagabend war das neue Energieeffizienzgesetz verhandelt worden. Sofern die Grünen die nötigen Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zusagen, wird das Gesetz am Mittwoch beschlossen. (ank)

+++ Dienstag, 08. Juli 2014 +++

Nationalrat besiegelt Hypo-Abbau

In Sachen Hypo Alpe Adria hat der Nationalrat das Sondergesetz für den Schuldenschnitt verabschiedet. Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung des Nationalrats am Dienstag steht die Entscheidung fest: Die Bank mit ihren Milliarden-Risiken wird nun abgewickelt.

Die rot-schwarze Koalition hat sich am Dienstag in Wien für ein Sondergesetz in der Causa Hypo entschieden. Das Gesetz wurde in einer Sitzung des Nationalrats verabschiedet und sieht nun die Abwicklung des Instituts mit Hilfe einer "Bad Bank" vor. Unumstritten ist das nicht. Der schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro, der Teil der Maßnahmen ist, wurde aus der Finanzwelt von starker Kritik begleitet.

Die Käufer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, leer aus. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Außerdem muss die BayernLB als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten. In die "Bad Bank" sollen faule Kredite im Buchwert von rund 17 Milliarden Euro eingebracht werden.

Mehrere Petitionen, die ebenfalls am Dienstag besprochen wurden, forderten einen Hypo-U-Ausschuss. Finanzminister Michael Spindelegger hob indes hervor, das Hypo-Sondergesetz bringe dem Steuerzahler eine Ersparnis von 1,69 Milliarden Euro, man vermeide eine Insolvenz des Landes Kärnten und habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. (ank/ncs)

Unwetter ziehen über Österreich

Bereits am Montagabend sind heftige Unwetter über dem Bundesland Salzburg niedergegangen. Starke Windböen, Regen und Hagel haben die Bewohner den Sommer vorerst vergessen lassen.

Doch das Wetterchaos ist noch nicht vorbei: Ab Mittwoch wird es etwas kälter als in den vergangen Tagen. Die Temperaturen sinken auf bis zu maximal 21 Grad, wie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) vorhersagt.

Regenschauer und Gewitter dominieren das Wetter noch bis zum Wochenende. Erst dann kommt im Süden und Westen des Landes vereinzelt die Sonne wieder durch. (ncs)

+++ Montag, 07. Juli 2014 +++

Karlheinz Kopf verteidigt Hypo-Gesetz

Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hat seine Unterstützung für das Hypo-Sondergesetz bekundet. Es sei eine Möglichkeit, die Steuerzahler nicht allein für das Hypo-Debakel zahlen zu lassen. Hinsichtlich eines Hypo-U-Ausschusses wolle er die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten, sagte Kopf im "Ö1-Morgenjournal".

Er habe Verständnis für den Zorn der Österreicher angesichts eines Schadens, der "ausgehend von Kärnten" angerichtet worden sei, betonte Kopf. Mit dem Hypo-Gesetz versuche man, auch die Nachranggläubiger zur Verantwortung zu ziehen. "Tatsache ist, dass es sich die Abgeordneten nicht leicht machen, auch nicht in den Regierungsfraktionen, das aber als die beste von unattraktiven Lösungen betrachten." Die Vorbereitungszeit reiche aus, die Debatte laufe seit Monaten. (ank)

Steuerdebatte nach Grand Prix in Spielberg

In Spielberg wird verhandelt: Die steirische Gemeinde und der Veranstalter sind sich über die Höhe der zu zahlenden Lustbarkeitsabgabe uneinig. Und das, obwohl die Höhe der Steuer - 25 Prozent der Eintrittsgelder - gesetzlich festgeschrieben ist. Im Fall des Formel-1-Grand-Prix wären das nach Informationen des "ORF Steiermark" rund vier Millionen Euro.

Der Projekt Spielberg GesmbH beziehungsweise dem Mutterkonzern Red Bull ist das anscheinend zu viel. Angedacht ist, einen Teil des Geldes als Förderung zurückfließen zu lassen. Nach Einschätzung von Finanzexperte Werner Doralt wäre es jedoch gesetzwidrig, nachträglich einen niedrigeren Steuersatz festzulegen. "Das sind letztendlich Umgehungsgeschäfte", sagte er zu "ORF Steiermark".

Bei einer nachträglichen Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht von Doralt zumindest die Optik schief: Sollte die Gemeinde erst Steuern erheben und später einen Teil rücküberweisen, "dann wird das Ganze auch finanzverfassungsrechtlich ein sehr zweifelhaftes Ergebnis". Kritik kommt auch vonseiten der SPÖ: Laut Gemeinderat Wolfgang Moitzi hatte Red Bull eine erste, von der Gemeinde angebotene Ermäßigung abgelehnt. (ank)

Rücktritt von Bifie-Direktoren gestaltet sich schwierig

Der Rückzug der nach dem Datendebakel am Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) zurückgetretenen Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner erweist sich schwieriger als gedacht. Nach Informationen des "Standard" laufen die Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und den zwei Noch-Leitern nicht nach Plan. Laut Bifie-Gesetz sind weder bei einem freiwilligen Rücktritt, noch bei einer Abberufung durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Fortzahlungen vorgesehen.

Wiesner hat jedoch ein Rückkehrrecht ins Bifie, Netzer könnte theoretisch ins Ministerium zurückkehren. Dort hieß es auf "Standard"-Anfrage: "Im Moment klären wir gerade letzte Details der einvernehmlichen Lösung. Mit 30. Juli wird der Wechsel vollzogen, danach wird es eine Übergangsleitung des Bifie geben." Wie sich letztlich herausgestellt hatte, war ein krimineller Akt Grund für das "Datenleck" beim Bifie. (ank)