Es ist nicht nur eine Flüchtlingskrise. Es ist eine Krise der Koalition. Das zeigte sich einmal mehr im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch. Vizekanzler Michael Mitterlehner sprach von einem fertigen Konzept zur Sicherung der Grenze - Kanzler Werner Faymann hingegen will es noch nicht einmal gesehen haben.

"Eine Festung für Europa" hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kürzlich gefordert. Seit Ende Oktober ist zwar nur noch von "baulichen Maßnahmen" an den Grenzen die Rede, doch verbirgt sich hinter dieser harmloseren Wortwahl genau das Thema, das die Koalition spaltet.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wetterte am Mittwoch offen zunächst nur gegen die FPÖ, die rund um Österreich einen Zaun errichten wolle "und den dann mit Militär und Gewaltbereitschaft schützen. Das ist die Position der FPÖ. Ich zitiere den Herrn Vizekanzler, der gesagt hat, würde jedes EU-Land Grenzzäune aufziehen, wäre das das Ende von Europa, das ist unsere Meinung."

Werner Faymann: "Uns wurde nichts vorgelegt"

Für Faymann geht es im Moment nicht darum, wie er betonte, Grenzen dicht zu machen, sondern um einen Vorschlag, im Grenzraum kontrollieren zu können: "Wie man das technisch bestmöglich macht, wurde uns von der Innenministerin bis zur Stunde nicht vorgelegt", sagte Faymann.

Dann wurde der Kanzler noch deutlicher: "Die Frau Innenministerin diskutiert seit mehr als zwei Wochen über eine Art von Absicherung und hat noch keine vorgelegt. Griechenland diskutiert seit mehreren Wochen über einen Hotspot und hat noch keinen fertig installiert. Wir diskutieren über ein gemeinsames Abkommen mit der Türkei, aber es ist noch nicht unterschriftsreif. Daher: Zahn zulegen, Ärmel aufkrempeln und arbeiten!"

ÖVP für mehr Maßnahmen zur Grenzsicherung

Vizekanzler Michael Mitterlehner (ÖVP) reagierte spürbar verärgert auf Faymanns Äußerungen: "Es kann nicht sein, dass man der Innenministerin vorwirft, sie hat noch nichts vorgelegt", zitiert ihn ORF.at. Ein Treffen am Mittwoch mit Mikl-Leitner soll nun Klarheit bringen. Dabei soll auch eine gemeinsame Vorlage erstellt werden.

Mitterlehner forderte unterdessen ebenso wie Faymann "mehr Tempo", allerdings bezog er sich dabei auf den "Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, damit die Menschen nicht aus ihren Herkunftsländern und den anliegenden Regionen aufbrechen", so Mitterlehner.

Zudem sagte er: "Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen."

Österreich dürfe sich dabei nicht nur an Deutschland orientieren, sondern müsse auch eigene Vorbereitungen treffen.