Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein Land nach dem Brexit zum "großartigsten der Welt" machen. Der EU begegnet er vor allem mit Drohgebärden. Für nötige Kompromisse ist der Konservative kaum zu haben, analysiert der Politikwissenschaftler Roland Sturm im Interview.
Die britische Presse wählte dieser Tage martialische Worte, meldete etwa ein "Blutbad" im Kabinett: Großbritanniens neuer Premierminister
Auch sonst geht er auf Konfrontationskurs – mit der EU, aber auch mit Kritikern in den eigenen Reihen seiner konservativen Torys. Eine Taktik, mit der sich der neue Regierungschef verkalkuliert, sagt Roland Sturm, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Herr Professor Sturm, Boris Johnson ist gerade mal eine gute Woche als neuer britischer Premierminister im Amt und hat schon für ordentlich Aufsehen gesorgt.
Roland Sturm: Was man schon sagen kann: Der Stil hat sich geändert im Vergleich zu
Und Johnson versucht, die EU durch möglichst viele Drohgebärden dazu zu bringen, sich zu bewegen. Auffällig ist, dass er seine Antrittsbesuche in Schottland, Wales und Nordirland macht. Nicht wie üblich bei den wichtigsten europäischen Partnern. Man kann das durchaus so interpretieren, dass er den Europäern zeigt: Ich brauche euch nicht. Ich muss euch nicht mal mehr einen Höflichkeitsbesuch abstatten.
Johnson hat wichtige Minister entlassen und deren Posten mit Brexit-Hardlinern besetzt. Britische Medien sprechen gar von einem "Blutbad" oder "Massaker". Hat er sich damit einen Gefallen getan?
Johnson sagt, er wolle das Land einen. Aber nun hat er fast nur getreue Anhänger seiner Politik ins Kabinett berufen. Er hat sogar gegen den Willen der Parteichefin der Konservativen in Schottland gehandelt, die die Partei dort wieder zu neuer Stärke geführt hat. Sie wollte den Schottland-Minister der Regierung May unbedingt behalten – selbst den hat Johnson rausgeschmissen. Prägende Köpfe wie Außenminister Jeremy Hunt hat er nicht auf ihren Posten gelassen.
Stattdessen schart der Premierminister Scharfmacher um sich. Das kann man schon mal ein "Blutbad" nennen, allerdings nutzt die britische Presse gerne eine derart radikale Rhetorik. Ich würde es als starken Wandel bezeichnen. Es ist jedenfalls keine Kabinettsbildung, mit der sich die konservative Partei oder gar das Land einen lassen.
"Johnson ist es egal, ob er Leute verärgert"
Auch einige der Tories sind gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie Boris Johnson ihn vorantreibt. Wieso nimmt er keinerlei Rücksicht?
Johnson ist egal, ob er seine Leute verärgert. Er denkt, dass er auch diejenigen dazu bringen wird, ihm zu folgen, die noch anders denken. Aber da verkalkuliert er sich. Ein Teil der Partei im Parlament wird das No-Deal-Modell nicht mittragen.
Und Johnson hat nur eine Stimme Mehrheit. Wenn keine Mehrheiten da sind, dann geht es eben nur mit Kompromissen. Und eigentlich ist genau das auch britische Tradition in der Politik: Common Sense und Fair Play – nicht Konfrontation.
Die Abgeordneten machen gerade Urlaub. Johnson zieht sogar in Erwägung, die Ferien zu nutzen – und am Parlament vorbei zu entscheiden. Wie ist das möglich?
Ob er das wirklich versuchen wird, weiß man nicht. Aber wenn, dann müsste die Queen zustimmen. Bei rein formalen Angelegenheiten ist das schon vorgekommen in der Vergangenheit, etwa wenn keine strittigen Themen dabei waren. Aber diese Möglichkeit wurde noch nie dafür genutzt, Dinge durchzudrücken, für die es keine Mehrheiten gibt. Das wird auch diesmal nicht passieren, der Palast macht keine Politik.
Wie wirkt sich das auf die Demokratie im Land aus, wenn ein Premierminister so einen radikalen Schritt überhaupt in Erwägung zieht?
Das Parlament auszuschalten, das widerspricht natürlich fundamental dem britischen Verfassungsverständnis, das von der Parlamentssouveränität ausgeht. Das Parlament ist der letzte und einzige Entscheidungsort. Es gibt keine geschriebene Verfassung, kein Verfassungsgericht.
Die ganze "Leave"-Kampagne Johnsons stand unter dem Motto: "Take back control." Man wollte dem britischen Parlament mit dem EU-Austritt die Kontrolle zurückgeben. Es wäre völlig absurd, wenn es bei einer so wichtigen Entscheidung ausgeschlossen würde.
Wie viel Macht hat der britische Premierminister im Vergleich etwa mit der deutschen Kanzlerin?
Die Sache ist: Es gibt kaum Gegengewichte. Es gibt zwar das Oberhaus, aber das hat nur ein aufschiebendes Veto-Recht. Wenn der Bundesrat in Deutschland zu bestimmten Gesetzen "Nein" sagt, dann sind diese Gesetze hinfällig. Egal, was der Bundestag will. Auch das Bundesverfassungsgericht kann "Nein" sagen.
In Großbritannien gibt es das nicht. Dort ist das Parlament einziger Entscheidungsort. In der Regel dominiert darin die stärkste Partei – und deren Chef ist Premierminister. Damit kann er leicht durchregieren, was in Deutschland nicht möglich ist.
Johnson Stolperstein: das nationale Gesundheitssystem?
Bei seinem ersten Auftritt als Premierminister im Parlament kündigte Johnson an, Großbritannien zum "großartigsten Land der Welt" zu machen. Das erinnert stark an die "America First"-Rhetorik von US-Präsident
Ob bei Trump abgeschaut oder nicht – es ist der Versuch zu sagen: Folgt mir und alles wird besser. Für Leute, die nicht nachdenken wollen, ist das vielleicht plausibel. Aber für die meisten Briten ist es das nicht. Die soziale Lage dort ist in vielen Bereichen schlecht – und die wird nicht besser durch den Brexit, kein einziger Ökonom würde das behaupten.
Und auch wenn Johnson und Trump einander gerade viele Versprechungen machen, zum Beispiel ein mögliches Freihandelsabkommen; dann müsste sich der National Health Service (das staatliche Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich, Anm.d.Red.) beispielsweise auch für amerikanische Pharmakonzerne öffnen, was Johnson im Parlament auf keinen Fall durchsetzen kann. Da liegen viele Dinge im Dunklen.
Deal oder No Deal: Johnson will den EU-Austritt zum 31. Oktober durchziehen. Wagen Sie einen Ausblick, was bis dahin passieren wird?
Die meisten in Großbritannien gehen davon aus, dass es früher oder später Neuwahlen geben wird. Denn Johnson steuert auf eine Sackgasse zu. Wir wissen noch nicht, wie die Europäische Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen die Sache handhaben wird. Aber eigentlich ist sicher, dass Brüssel allein noch an der Absichtsbekundung über die Zukunft der Handelsbeziehung Änderungen zulässt. Das Aushandeln eines solchen Abkommens mit Kanada hat übrigens sieben Jahre gedauert.
Am Austrittsvertrag hingegen will die EU nicht mehr rütteln ...
... was den No Deal bedeuten müsste. Den kriegt Johnson aber nicht durchs Parlament. Das sehe ich nicht – da würde ich mich fast festlegen. Der einzige Ausweg wären dann Neuwahlen – vielleicht auch gegen seinen Willen, wenn ein Misstrauensvotum greift.
Problem ist: Den Wählern fehlt eine überzeugende Alternative. Die Opposition hat Jeremy Corbyn, der selbst ein EU-Skeptiker ist und sich nicht eindeutig positioniert. Seine Politik ist genauso populistisch links wie die Johnsons populistisch rechts ist. Es gibt lauter lose Enden, die sich nicht so leicht zusammenfügen lassen.
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