Der größte Widerstand gegen Kanzler Kurz kommt von seinen Parteifreunden aus den Ländern. Am politischen Kräfteverhältnis in Österreich hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert.

So viel Selbstkritik ist selten. "Das eigentliche Problem dieser Regierung, sind nicht wir", sagt ein hochrangiger SPÖ-Funktionär. "Wirklich fürchten muss sich Sebastian Kurz vor seinen eigenen Landeskaisern."

Seit bald einem Monat führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine Koalition mit der FPÖ an. Während die Sozialdemokraten unter Christian Kern noch Mühe haben, sich auf ihre neue Rolle als Oppositionsführer einzustellen, drückt die Mitte-Rechts-Regierung aufs Tempo.

Perfekt getaktet präsentiert Türkis-Blau immer neue Vorhaben: eine Steuerentlastung für Familien, eine Anpassung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer oder die Abschaffung der Notstandshilfe. Es schien, als ob Kanzler Kurz mit seiner neuen Truppe freie Bahn hätte, das Land grundlegend umzubauen.

Beim Geld hört die Parteifreundschaft auf

Doch weit gefehlt: Ausgerechnet ein Parteifreund, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), fuhr ihm unlängst in die Parade. "Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein", proklamierte der starke Mann in Innsbruck.

Der Grund für Platters Protest: Die Abschaffung der Notstandshilfe müssten die Länder über die von ihnen ausbezahlte Mindestsicherung abfedern. Und bei Mehrkosten hört sich die Parteifreundschaft auf.

Platter war am Montag eigens nach Wien gereist, um seinen Protest zu deponieren. Einmal mehr ist von der "Westachse" die Rede: der Zusammenschluss der ÖVP-Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, die ihren jeweiligen Bundesparteichefs schon in der Vergangenheit immer wieder das Leben schwer gemacht haben.

Platters Vorarlberger ÖVP-Amtskollege Markus Wallner hatte sich schon während der Koalitionsgespräche lautstark eingemischt und sich gegen eine Zentralisierung der Sozialversicherungen gestemmt.

Die ÖVP-Länderchefs mögen sich im Wahlkampf dem jungen Spitzenkandidaten untergeordnet haben, um den absehbaren Wahlsieg der türkis eingefärbten Volkspartei nicht zu gefährden. Doch spätestens seit der Angelobung der neuen Regierung ist klar, dass es sich dabei um einen Stillhaltepakt auf Zeit gehandelt hat.

Auch 2018 sitzen die wahrhaft Mächtigen in den Landeshauptstädten. Das zeigt sich auch daran, dass die Tiroler Volkspartei wie die meisten anderen Landesparteien weiterhin auf die alte Parteifarbe Schwarz setzt.

Peter Hajek: "Kurz sollte sich in Acht nehmen"

"Das Match Bund versus Land wird auch in Zukunft bestimmend für die Politik sein", sagt der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit unserer Redaktion. "Sebastian Kurz sollte sich vor den Ländern in Acht nehmen. Er wird ganz sicher nicht durchmarschieren."

Denn dazu müssten die Länder Macht abgeben. "Und das wird niemals geschehen", sagt Hajek. Egal, ob es um Bildung geht (weniger Mitsprache der Länder bei den Lehrern), Gesundheit (mehr Kontrolle der Ausgaben der Länder) oder Förderungen (eine Lichtung des Wildwuchs in den Ländern): Kurz muss sich mit seinen Plänen auf das Bohren harter Bretter einstellen. Gegen den Willen der neun Machthaber kann er nichts ausrichten.

Spätestens wenn die eigenen Interessen gefährdet sind, pfeifen die ÖVP-Länderchefs auf die Solidarität mit den Parteifreunden auf Bundesebene. "Das Hemd ist ihnen näher als der Rock", sagt Hajek.

Das gilt umso mehr, als demnächst mehrere Landtagswahlen anstehen. Den Anfang macht Ende Jänner Niederösterreich, ein Monat später wählt Tirol, Anfang März folgt Kärnten und im April Salzburg.

Unterschiedliche Ausgangslagen in den Ländern

Während die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darauf hoffen kann, die absolute Mehrheit zu halten, muss Platter bangen. Das Letzte, was er nun gebrauchen kann, sind zusätzliche finanzielle Belastungen für Tirol – die ihm seine eigene Partei in Wien eingebrockt hat.

Und dann gibt es immer noch die sozialdemokratische Opposition. Die Roten mögen derzeit auf Bundesebene gelähmt sein. In Zukunft ist aber auch hier mit erbittertem Widerstand zu rechnen.

"Entscheidend wird die Wahl in Kärnten", schätzt Hajek. Gelingt es dem roten Landeshauptmann Peter Kaiser, am 4. März zuzulegen – was ihm die meisten Umfragen prophezeien – dann wäre das eine Blutauffrischung für die Sozialdemokraten.

Und auch wenn die Wiener SPÖ derzeit mit sich selbst beschäftigt ist: Wenn am Landesparteitag Ende Jänner entweder Andreas Schieder oder Michael Ludwig zum Nachfolger von Michael Häupl gekürt werden, kann sich die immer noch mächtige Landespartei in die Schlacht gegen die Bundesregierung stürzen.

"Wie der neue Bürgermeister heißt, ist völlig egal", sagt Hajek. Mit der Entscheidung für einen neuen Parteichef würden sich die Reihen hinter ihm schließen. Umso mehr, als es einen gemeinsamen Gegner gibt: die Bundesregierung.