US-Präsident Donald Trump weiß, wie wichtig den Europäern die Autoindustrie ist. Haben er und seine Regierung deshalb Deutschland, Frankreich und Großbritannien Strafzölle angedroht, um sie zu Maßnahmen gegen den Iran zu zwingen?
Die Regierung von US-Präsident
Washington habe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht über Twitter als "Fake News" zurück.
Streitschlichtungsmechanismus kann zu neuen Sanktionen führen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag erklärt, ein solches Verfahren wegen der schrittweisen Abkehr des Irans von der Vereinbarung ausgelöst zu haben. Letztlich könnte der Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen.
Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.
"Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten", zitierte die "Washington Post" einen EU-Beamten.
Reagierten die Europäer auf die US-Drohung?
Die Drohung soll vergangene Woche ausgesprochen worden sein. Der Zeitung zufolge ist aber unklar, ob es die US-Drohung war, welche die Europäer zur Auslösung des Mechanismus brachte. Berlin, Washington und Paris hatten den Schritt schon vor Wochen in Aussicht gestellt.
Die US-Drohung soll sogar kontraproduktiv gewesen sein: Demnach hätten die Europäer beinahe auf die Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus verzichtet, aus Sorge, sie würden bei einem Bekanntwerden der US-Drohung als Handlanger Washingtons angesehen.
Der Iran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, die "Reste" des Internationalen Atomabkommens ihren Wirtschaftsinteressen geopfert zu haben. Die drei Länder "haben die Reste verkauft, um neue Zölle von Trump zu verhindern", erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag bei Twitter als Reaktion auf den Zeitungsbericht.
Trump hatte das mühsam ausgehandelte Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt.
Trump nutzt Strafzölle gerne als Druckmittel
Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben - eigentlich wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Im November ließ er eine Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen. (hub/dpa/afp)
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