Politik

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Während Wladimir Putin auf der Krim Fakten schafft, reibt sich die Weltöffentlichkeit noch verwundert die Augen. Kaum ein Experte hatte die Kompromisslosigkeit des russischen Präsidenten vorausgesehen.

Annexion der Krim: Mit diesen fünf Sanktionen könnte der Westen Wladimir Putin vielleicht doch zum Einlenken bewegen.

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Expertin: Wann die Nato und damit Deutschland eingreifen müssten.

Präsident Wladimir Putin hat Fakten geschaffen und die Krim zu einem Teil Russlands erklärt. Seine Begründung: Es gebe ein Selbstbestimmungsrecht und eine historische Verbundenheit. Experten werfen ihm einen Bruch des Völkerrechts vor. 

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Friedensforscherin: Provokateure sind "unkalkulierbares Risiko".

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In einer Rede vor dem Parlament hat der russische Präsident Wladimir Putin die Krim zum Teil seines Landes erklärt – und den Westen scharf attackiert. Die Russland-Expertin Margarete Klein erklärt im Gespräch die Hintergründe der neuen Provokation und was der Westen jetzt tun sollte.

Einen "großen Auftritt" hat Russlands Präsident Wladimir Putin für seine Rede im Kreml gewählt. Die internationale Presse sieht in seinem rhetorischen Rundumschlag nicht nur ungewöhnlich viel Emotionalität, sondern auch ein wenig "Beleidigtsein" und "Angst um seine eigene Herrschaft".

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In einem Interview verteidigt sich der unter Kinderporno-Verdacht geratene SPD-Politiker Sebastian Edathy: Das von ihm bestellte Material sei legal gewesen – und stehe in der Tradition von Aktbildern, die in der Kunstgeschichte selbstverständlich seien. Doch wann wird ein Nackt- zum Aktbild?

Kommt es in Folge der Krise in der Ukraine zu einem Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und Russland, haben beide Seiten viel zu verlieren.

Vor 75 Jahren besetzte Hitlers Wehrmacht die Tschechei: Ein Zeitzeuge erinnert sich.

Eine aktuelle IMAS-Umfrage sieht die FPÖ erstmals auf dem Kanzlerplatz. Gäbe es jetzt Neuwahlen, könnte der Kanzler Heinz-Christian Strache heißen.

Beide haben sie Fehler gemacht, beide haben sie es zugegeben, beide haben sie eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ausgefasst: Den nunmehrigen Ex-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß und Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser eint auf den ersten Blick mehr, als sie trennt. Doch es gibt einen maßgeblichen Unterschied.

Was bedeutet der Prozess gegen Ernst Strasser für die Politik in Österreich? Gibt es einen Abschreckungseffekt? Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sind die Vorfälle und daraus resultierenden Prozesse ein zweischneidiges Schwert.

Jetzt ist klar, wie die Zukunft der Hypo Alpe Adria aussieht: Michael Spindelegger hält sich an die von der Taskforce favorisierte Anstaltslösung - trotz eines aktuellen Gutachtens pro Insolvenz.

Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wird auch im zweiten Verfahren wegen Bestechlichkeit im Amt vom Straflandesgericht Wien verurteilt; dreieinhalb Jahre. Eine elektronische Fußfessel ist damit vom Tisch. Die Wiederholung des Verfahrens war notwendig, weil der OGH das erste Urteil an die Vorinstanz zurückverwiesen hatte.

Hat Ernst Strasser Unrecht getan? Kann man Lobbyist und Parlamentarier zugleich sein? Darüber entscheidet heute das Wiener Straflandesgericht in der "Cash-for-Laws"-Affäre.

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ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat mit seinem Vorstoß für ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare die Diskussion um die Gleichstellung von Homosexuellen neu entfacht. Während etwa Spanien oder die Niederlande rechtlich nicht mehr zwischen hetero- und homosexuellen Paaren unterscheiden, werden sie in Österreich nach wie vor ungleich behandelt.

In der ersten Instanz im Prozess gegen die Beteiligten in der Causa Birnbacher sind keine Fehler passiert. Trotzdem korrigiert der Oberste Gerichtshof die Urteile.

Wie schon in anderen Landtagswahlen und bei der Nationalratswahl steigen die NEOS in Salzburg sensationell ein. Sie haben sich nicht nur kürzlich mit dem Liberalen Forum medienwirksam "verheiratet", sondern vertreten auch ähnliche Ansätze. Das LIF kam seinerzeit über gute Anläufe nicht hinaus, den NEOS scheint mehr zu gelingen.

Die Fronten zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise verhärten sich weiter. Trotzdem glaubt Russland-Experte Stefan Meister nicht an einen Krieg. Darauf seien weder die USA noch Russland vorbereitet.

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Seit Monaten ist das Projekt "Mariahilfer Straße Neu" der große Aufreger in der Wiener Stadtpolitik. Nach der Bürgerumfrage ist nun endgültig die Entscheidung zum vollständigen Umbau der Mahü zur Fußgänger- bzw. Begegnungszone gefallen. Für die einen bedeutet dies künftig mehr Freiraum, Ruhe und Lebensqualität, andere sehen im Umbau eine Existenzbedrohung.

Rund 420.000 Wahlberechtigte durften heute in Salzburg abstimmen und ihre Gemeindevertretungen und ihren Bürgermeister wählen - die ersten Hochrechnungen liegen jetzt vor.

Im Boxring fand Vitali Klitschko kaum noch würdige Gegner. Er legte die Handschuhe nieder und wechselte in die Politik. Doch den Kampf um Einfluss in der Ukraine droht er zu verlieren.

Spekulative Finanzgeschäfte, Untreue und Urkundenfälschung: Salzburg hat dank dem Finanzskandal seit 2012 viele Negativschlagzeilen gemacht. Egal, ob der Bürgermeister nach der Wahl am 9. März noch Heinz Schaden heißt oder nicht: Auf ihn kommt einiges zu.

Die Situation auf der Krim hält weiter die Welt in Atem. Das Parlament der Region hat seinen Beitritt zu Russland erklärt, EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Über die Lage in der Ukraine sprachen wir mit Gernot Erler, Osteuropakoordinator der Bundesregierung.

Seit Wochen wird darüber debattiert, ob die Fußgängerzone Mahü Neu beibehalten werden soll oder nicht. Jetzt steht fest, wie es mit der Wiener Mariahilfer Straße weitergehen soll.

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Seit 16. Dezember ist ein 27-Jähriger Österreichs Außenminister. Sebastian Kurz sieht sich zwar in zehn Jahren selbst nicht mehr in der Politik, trotzdem entwickelt er sich zurzeit zur größten Kanzlerhoffnung der ÖVP.

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Wladimir Putin rechtfertigte sich am Dienstag in einer Pressekonferenz für sein Eingreifen in der Ukraine mit launig vorgetragenen Argumenten. Diese will das US-Außenministerium nicht so recht hinnehmen. Es veröffentlicht offiziell die "Zehn Erfindungen von Präsident Putin".

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Endspurt bei der Mahü Neu: Nur noch zwei Tage läuft die Befragung zum verkehrspolitischem Wiener Reizthema. Knapp 50.000 Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks können über die Zukunft der Mariahilfer Straße entscheiden. GMX hat mit Betroffenen gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin schickt Truppen auf die Krim, die internationale Empörung ist riesig. So wurde bereits der für Juni geplante G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Was steckt hinter Putins Säbelrasseln und wie gefährlich ist die Lage?

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Katalanen, Schotten und eines Tages vielleicht sogar Bayern? Immer mehr Regionen in Europa fordern Unabhängigkeit und wollen teilweise eigene Staaten werden. Ein Überblick.

In der Ukraine tobt seit Tagen vor allem ein Nervenkrieg. Wie dieser ausgeht, hängt von vielen Faktoren ab. Das gilt auch für die Frage, welche Auswirkungen eine mögliche bewaffnete Konfrontation am Schwarzen Meer ...

Der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit wird neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof hatte die Causa "Cash-for-Laws" Ende November an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Russland und die Ukraine stehen kurz vor einem Krieg. Im klassischen Sinne gewinnen könnte die Ukraine eine solche Auseinandersetzung kaum. Das Militär der ehemaligen Sowjetrepublik ist nicht nur auf dem Papier unterlegen. Ein Spaziergang wäre ein solcher Konflikt aber sicher auch für Russland nicht.

Ein Mitglied einer christlich-konservativen Partei, das offen über ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben nachdenkt? Die ÖVP kann der Einstellung von Minister Andrä Rupprechter wenig abgewinnen und tut dessen Vorstoß als Privatmeinung ab.

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft Mainz soll gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermitteln. Das berichtet "Spiegel Online".

Das russische Militär lässt auf der Halbinsel die Muskeln spielen.