• 21:45 Uhr: UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen
  • 16:53 Uhr: Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen
  • 16:14 Uhr: Human Rights Watch wirft russischer Armee Menschenrechtsverbrechen vor
  • 15:33 Uhr: Kiew: Getreide-Abkommen wird nur mit UNO und Türkei unterzeichnet
  • 14:17 Uhr: Prorussische Separatisten in der Ostukraine blockieren Google
  • 14:15 Uhr: Göring-Eckardt in Odessa: Getreide-Silos müssen bald geleert werden

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UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

  • 21:45 Uhr

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. «Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen», sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. «Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen.»

Zuvor hatten sich die Kriegsparteien fast fünf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erstmals auf eine größere Übereinkunft verständigt: Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sollen nach einer Blockade Russlands wieder möglich werden. Unter UN-Führung sollen Vertreter der Länder aus einem Kontrollzentrum in Istanbul zusammen mit der Türkei einen humanitären Korridor im Schwarzen Meer abstecken und überwachen. Die Einigung gilt als größter diplomatischer Erfolg von António Guterres als UN-Generalsekretär.(dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 9,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 19. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 22. Juli:

Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch

  • 16:53 Uhr:

Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel" (Freitag). Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, sodass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen".

Angeboten worden sei "eine symbolische Anzahl Panzer", sagt der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernstzunehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben. Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, "die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen". Nach seinen Angaben erhält Polen Panzer aus den USA und Großbritannien.

Schon in einer frühen Phase seien Polen 100 verfügbare Panzer vom Typ Leopard 1 in gutem Zustand angeboten worden, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin. Diese habe Polen als zu alt abgelehnt. Es sei deutlich geworden, dass Polen auf dem Leopard 2 bestehe. Aus Beständen der Bundeswehr seien diese aber nicht zu liefern. Die Abgabe polnischer Waffen an die Ukraine verdiene in den Augen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) großen Respekt.

Der Panzer-Ringtausch sollte eigentlich die schnellen Lieferungen von schwerem und den Soldaten in der Ukraine vertrautem Kriegsgerät ermöglichen. Deutschland hatte angekündigt, Nato-Partnern im Osten Ersatz zu geben oder dabei helfen.

"Also was besonders schnell gehen muss, das ist die Unterstützung für die Ukraine, denn die führen einen mutigen Kampf", sagte Lambrecht am Freitag in Neuburg an der Donau. Deutschland stelle dafür die Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfer bereit. "In Bezug auf das Schließen von Lücken von Staaten, die abgegeben haben an die Ukraine, da sind wir natürlich auch im Gespräch mit der Industrie, dass die Industrie auch Kapazitäten erhöhen muss, wenn irgendwie möglich." (dpa)

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Human Rights Watch wirft russischer Armee Menschenrechtsverbrechen vor

  • 16:14 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. "Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt", erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.

Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch "unmenschliche Behandlungen", "willkürliche Festnahmen" und "Freiheitsberaubung" in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.

HRW befragte nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus, dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die Region fast vollständig von Russen besetzt.

In der Region Saporischschja, östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen. Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja. (AFP)

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Kiew: Getreide-Abkommen wird nur mit UNO und Türkei unterzeichnet

  • 15:33 Uhr

Die Ukraine will das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter nach eigener Aussage nur mit der UNO und der Türkei unterschreiben. "Die Ukraine wird keinen Vertrag mit Russland unterzeichnen", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem warnte er, auf "Provokationen" Russlands im Zuge des Abkommens werde Kiew militärisch reagieren.

Kiew werde Verpflichtungen nur mit der UNO und der Türkei eingehen. Ein Abkommen mit demselben Inhalt soll Russland dann Podoljak zufolge ebenfalls mit UNO und Türkei unterzeichnen. Die Türkei ist Gastgeber der in Istanbul stattfindenden Verhandlungen zum Abkommen.

Zudem würde russischen Schiffen die Einfahrt in ukrainische Häfen für den Export von Getreide nicht gestattet, schrieb Podoljak. Der Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, auf "Provokationen jeder Art" Russlands würde sein Land "unverzüglich" antworten. Alle nötigen Inspektionen der an der Getreideausfuhr beteiligten Frachtschiffe würden von "gemeinsamen Gruppen" in türkischen Gewässern ausgeführt. (AFP)

Prorussische Separatisten in der Ostukraine blockieren Google

  • 14:17 Uhr

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. "Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren", schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere "Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass", hieß es weiter.

Das benachbarte Luhansk hatte Google bereits am Donnerstag blockiert. Puschilin warf Google vor, "offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung" zu handeln. Der Westen und die Ukraine würden "nie dagewesenen Druck auf die körperliche und geistige Sicherheit" der Republik ausüben und deren Volk "brechen" wollen. "Wir können das nicht länger hinnehmen", schrieb Puschilin. Der Anführer der pro-russischen Separatisten in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, erklärte, die Suchmaschine könne wieder zugänglich gemacht werden, "wenn sie anfangen, die Menschen zu respektieren".

Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt. Seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk. (AFP)

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Göring-Eckardt in Odessa: Getreide-Silos müssen bald geleert werden

  • 14:15 Uhr

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit lokalen Verantwortlichen über mögliche Fallstricke einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Getreideexporten gesprochen. Sie traf in der Stadt am Schwarzen Meer am Freitag nach Angaben eines Sprechers unter anderem den Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und den Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow. "Es ist überfällig, dass die Getreide-Blockade aufgehoben wird; die Silos in Odessa sind voll", sagte die Grünen-Politikerin. Das Welternährungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Lieferungen aus der Ukraine angewiesen und auch für Odessa sei es zentral, dass die Silos für die neue Ernte zur Verfügung stünden. (dpa)

Putin-Kritikerin Karpowa will "weiter laut sein"

  • 11:51 Uhr

Die Putin-Kritikerin Nadeschda Karpowa will sich trotz drohender Konsequenzen in ihrer russischen Heimat weiter zum Krieg in der Ukraine äußern. "Ich habe keine Angst", sagte die frühere Fußball-Nationalspielerin dem Münchner Merkur/tz: "Ich könnte nicht friedlich schlafen, wenn ich nicht weiter eine klare Haltung gegen den Krieg zeigen würde." Karpowa versprach: "Ich werde weiter laut sein."

Die 27-Jährige, die bei Espanyol Barcelona spielt, hatte im Juni in einem BBC-Interview ihre Stimme erhoben. "All die Nachrichten über den Völkermord der russischen Armee in der Ukraine brechen mein Herz", sagte sie jetzt, "ich konnte nicht länger still sein. Ich wollte einfach schreien. Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit hat mich von innen aufgefressen." Über mögliche Folgen für sie persönlich habe sie sich keine Gedanken gemacht.

Sie werde allerdings diesen Sommer nicht nach Russland reisen, berichtete Karpowa, obwohl auch viele ihrer Landsleute gegen den Krieg seien. "Aber sie haben einfach Angst. Putin hat alles getan und wird weiter alles tun, um sie zum Schweigen zu bringen", sagte sie. (AFP)
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UK: Russland gehen Bodenraketen aus - fatale Folgen für Zivilsten möglich

  • 10:30 Uhr

Laut dem täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine ist der russische Bestand an Bodenangriffsraketen knapp. Aus diesem Grund setze das russische Militär derzeit verstärkt Luftabwehrraketen bei Bodeneinsätzen ein. Konkret geht Großbritannien davon aus, dass S-300- und S-400-Systeme zum Einsatz kommen.

Diese Raketentypen sind dafür konstruiert, Ziele in der Luft - andere Raketen oder Flugzeuge - zu treffen. Bei Einsätzen am Boden bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ziele nicht genau getroffen und Zivilistinnen und Zivilisten dabei getötet oder verletzt werden könnten. Zudem seien die Crews der Waffensysteme nicht für Bodenangriffe geschult.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko warnt vor "Atomkrieg"

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden.

Das britische Verteidigungsministerium bezieht sich in dem Bericht auf Aussagen von Vitaly Kim, dem Gouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw. Kim hatte am Donnerstag von sieben Angriffen Russlands mit Luftabwehrraketen gesprochen. (tar)

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Klimabeauftragte: Derzeit kein Austausch mit Russland über Klimaschutz möglich

  • 09:35 Uhr

Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands in internationale Klimaschutz-Gespräche. "Im Moment ist ein konstruktiver Austausch mit Russland nicht möglich", sagte Morgan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird das so bleiben." Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu.

Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen einstimmig gefasst werden.

Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den deutschen Klimazielen festzuhalten. "Klimaneutralität bis 2045, Kohleausstieg bis 2030. Das gilt", sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz ist. (AFP)

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Habeck: Absage an Nord Stream 2 - markige Worte in Richtung Putin

  • 08:03 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt", mahnte Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.

Trotz gegenteiliger Befürchtungen in Deutschland hatte Russland am Donnerstag seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt. Russland begründet dies mit dem Fehlen einer Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde, dann aber freigegeben wurde. Unklar ist, wo die Turbine derzeit ist.

Habeck nannte die Turbine ein "vorgeschobenes Argument" und "fadenscheiniges Spiel" Russlands. Die Gazprom-Gesellschaft habe genügend Turbinen. Diese eine Turbine werde nicht gebraucht. Schon vor der Wartung von Nord Stream 1 hätte die Leitung voll auf 100 Prozent gefahren werden können, sagte Habeck.

Habeck wandte sich vehement gegen die Idee, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auf diese fertiggestellte, aber bislang nicht für den Betrieb zugelassene und US-Sanktionen unterliegende Leitung hatte auch Putin verwiesen. Habeck sagte, eine Inbetriebnahme würde nichts ändern und die Abhängigkeit von russischem Gas noch erhöhen. Putin hätte dann auch sein Ziel erreicht, Sanktionen zu brechen. "Das wäre das Hissen der weißen Fahne in Deutschland und Europa. Das sollten wir auf keinen Fall tun."

Der Wirtschaftsminister hob zudem den Zusammenhalt in Deutschland trotz hoher Energiepreise und Inflation hervor. "Wir sind ein starkes Land", sagte Habeck. Es gebe ein starkes Zusammenspiel zwischen Menschen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. "Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind", sagte Habeck. (dpa)

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew

  • 05:16 Uhr

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind. Anfang Juli hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. (dpa)

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Getreideexport aus Ukraine: Gemeinsame Überwachung in Türkei geplant

  • 02:00 Uhr

Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen in New York. In dieser Zentrale in der türkischen Metropole sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.

Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Durchsuchung solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen gelte zunächst für vier Monate.

Die Umsetzung - und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine - könnte den Informationen zufolge Wochen dauern. Westliche Diplomaten merkten an, dass es noch immer möglich sei, dass Moskau die Vereinbarungen bei der Umsetzung durch vorgeschobene Gründe scheitern lassen könnte. Die Einigung soll am Freitag um 15:30 Uhr (MESZ) in Istanbul unterzeichnet werden. (dpa)

Mit Material von dpa und AFP

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