Er verhandelte einst als Bundesfinanzminister die Deutsche Einheit. Bei "Markus Lanz" warnte CSU-Politiker Theo Waigel jetzt vor einer erstarkenden AfD, während er gleichzeitig die Unentschlossenheit der Ampelkoalition und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte.

Eine Kritik
von Natascha Wittmann
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Als Michail Gorbatschow den Weg zur deutschen Einheit ebnete, war Theo Waigel ganz vorne mit dabei. Umso ernster sieht der einstige Bundesfinanzminister heute die politische Lage in einem Land, in dem die AfD immer mehr Wählerstimmen für sich gewinnen kann. Bei "Markus Lanz" kritisierte der CSU-Politiker die fehlende Durchsetzungskraft der Ampelregierung und warnte vor einer bröckelnden Demokratie.

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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"

Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 ist auch in Europa ein deutlicher Rechtsruck zu spüren. Neben Politikern wie Viktor Orbán in Ungarn oder Giorgia Meloni in Italien nimmt auch die AfD in Deutschland immer mehr an Fahrt auf. Markus Lanz sprach am Donnerstagabend offen über das fehlende Vertrauen in Krisenzeiten sowie die enormen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung aktuell steht. Zudem blickte er auf das Leid, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine und in Israel herrscht.

Das ist der Gast

  • Theo Waigel, CSU-Politiker und Finanzminister a.D.: "Politik darf nicht in Hass und Wut erstarren."

Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"

ZDF-Moderator Markus Lanz zeichnete zu Beginn der Sendung ein ernüchterndes Bild, als er erklärte, dass er in den Nachrichten so oft wie nie das Wort "Dilemma" höre. Theo Waigel merkte daraufhin an, dass es auch früher große Probleme gegeben habe: "Auf dem Gebiet der früheren DDR standen 8.000 sowjetische Panzer." Die damaligen Spannungen seien laut Waigel "eine riesige Gefahr" gewesen, denn "mit einem Knopfdruck wäre Westdeutschland damals (...) nicht mehr da gewesen". Dass es jetzt nach 1990 wieder Unruhen und Krieg in Europa gibt, mache Waigel daher umso mehr zu schaffen.

Der CSU-Politiker erklärte nachdenklich: "Das ist das Schreckliche, dass die Menschheit offensichtlich aus der Vergangenheit relativ wenig lernt." Auch Lanz gab zu: "Es ist einfach vollkommen sinnloses Sterben. Das ist das, was Krieg ist." Als Lanz und Waigel über die damit einhergehende Verantwortung der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Israel und die Ukraine sprachen, redete sich der Ex-Finanzminister in Rage.

Er wetterte gegen die Ampel sowie die Zögerlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte: "Wir müssen wirklich mutiger sein. Wenn man sich vorstellt, was damals stattgefunden hat und um jeden Panzer, der jetzt in die Ukraine geht, wird ein Theater entfacht, eine öffentliche Diskussion." Waigel plädierte dafür, dass die Regierung erst eine Entscheidung fällen, dann die Panzer liefern und erst danach die Entscheidung begründen solle.

Lanz hakte nach: "Da wird zu viel diskutiert?" Waigel nickte: "Es wird zu viel diskutiert, es wird zu wenig entschieden!" Der CSU-Mann erklärte, dass dies vor allem daran liege, dass zu viel Rücksicht auf "bestimmte Flügel in der Partei" genommen werde: "Der Bundeskanzler weiß natürlich ganz genau, wenn ihm der linke Flügel abhandenkommt, dann bleibt ihm fast nichts mehr in seiner Partei." Er ergänzte: "Man hat zu viel Angst vor den Umfragen, vor den Stimmungen, anstatt selber Stimmungen zu gestalten."

Dies brachte Lanz auf die extreme Polarisierung im Land sowie den Aufstieg der AfD zu sprechen. "Ja, die Welt hat sich schon verändert", gab Waigel zu. Er warnte deshalb: "Politik darf nicht in Hass und Wut erstarren, und das findet im Moment in Deutschland leider auch statt." Laut des CSU-Mannes bedeute gute Politik "Streit, Auseinandersetzung und auch harte Attacke". Gleichzeitig müsse Politik jedoch auch dazu in der Lage sein, "in wesentlichen Dingen einen Dialog zu führen, Kompromisse zu schließen und wieder zusammenzukommen".

Lanz wollte daraufhin wissen: "Ist die Demokratie in Gefahr?" Waigel antwortete prompt, dass er auch als Optimist durchaus in Sorge sei: "Wir haben eine Situation, die mich schon manchmal an Weimar erinnert." Besonders die radikalen Aussagen von AfD-Funktionären wie Björn Höcke halte er für "äußerst gefährlich". Deshalb stellte Waigel die Forderung, eine Partei wie die AfD "viel stärker" zu beobachten, "ob sie wirklich noch verfassungsgemäß ist oder nicht". Ebenso problematisch fand Waigel den Nationalismus von Sahra Wagenknecht.

So hat sich Markus Lanz geschlagen

Markus Lanz gelang am Donnerstagabend eine angeregte und informative Sendung mit Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel. Der ZDF-Moderator stellte nicht nur die wichtigsten Fragen angesichts der aktuell vorherrschenden Krisenzeiten, sondern er wagte auch einen Blick in die Vergangenheit sowie die Zukunft Europas.

Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"

Mit Blick auf den steigenden Frust in der Bevölkerung sowie den anhaltenden Ampelstreit fragte Lanz: "Wie kriegen wir die Mitte der Gesellschaft wieder zusammen?" Waigel lieferte dazu einen interessanten Denkanstoß und sagte: "Wir müssen die großen Projekte, die anstehen, gemeinschaftlich lösen."

Dazu müssten bei Themen wie Migration und Wirtschaft neben der Ampel auch die Opposition sowie die europäischen Partner bereit sein, "das gemeinsam zu machen". Waigel ergänzte: "Wenn die Probleme gelöst werden, dann entziehen wir sowohl der AfD wie der äußersten Linken ihre Argumente." Der CSU-Mann zeigte sich deshalb zum Schluss optimistisch: "Ein solcher Spuk kann über eine gewisse Zeit andauern, aber er wird nicht überdauern."  © 1&1 Mail & Media/teleschau

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