• 19:50 Uhr: Strack-Zimmermann: Waffenstillstand in Ukraine nicht ausreichend
  • 19:10 Uhr: Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an
  • 18:45 Uhr: ➤ Ukraines Luftwaffe setzt "intelligente" Bomben ein
  • 17:54 Uhr: Russland benötigt laut Generalstab zunächst keine Teilmobilmachung
  • 17:08 Uhr: Lukaschenko: Belarus wird Souveränität auch mit Atomwaffen sichern
  • 16:24 Uhr: China sieht Russland weiter als "strategischen Partner"
  • 15:29 Uhr: Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine
  • 14:52 Uhr: Russland schließt Waffenstillstand aus
  • 14:21 Uhr: Russland bezeichnet Westen als "existenzielle Bedrohung"
  • 13:34 Uhr: Von der Leyen: Anblick von Massengräbern in Butscha ewig eingebrannt

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ Ukraines Luftwaffe setzt "intelligente" Bomben ein

  • 18:45 Uhr

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.

"Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", sagte Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein."

Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise". (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 31. März

Verteidigungspolitikerin: Waffenstillstand in Ukraine nicht ausreichend

  • 19:50 Uhr

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Waffenstillstand nicht für die ultimative Lösung im Ukraine-Krieg. So ein Szenario alleine sei mit Sicherheit nicht genug. "Putin würde seine Armee wieder aufbauen, um erneut anzugreifen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er war 2014 militärisch noch nicht dazu in der Lage. Er hat die Zeit seitdem genutzt, weil er registrierte, dass der Westen wenig bis gar nicht auf seinen Angriff auf den Donbass reagiert hat", sagte sie mit Blick auf die Konflikte in der Ostukraine nach der Annexion der Krim durch Russland.

Es müsse ihrer Ansicht nach einen Friedensvertrag geben, betonte Strack-Zimmermann. "Nach diesen Zerstörungen, diesem unglaublichen Blutzoll geht das gar nicht anders. Wie wollten Sie etwas anderes den Nachkommen der Opfer erklären?". Unter keinen Umständen dürfe es aber einen Diktatfrieden geben. Denn die Geschichte lehre, dass ein Diktatfrieden nur erneute Kriege zur Folge gehabt hätte. "Es muss darauf hinauslaufen, dass Putin seine Armee zurückzieht und die Grenzen der Ukraine wieder hergestellt werden, dazu gehört völkerrechtlich die Krim", betonte die FDP-Politikerin. (dpa)

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Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

  • 19:10 Uhr

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt. (dpa)

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Russland benötigt laut Generalstab zunächst keine Teilmobilmachung

  • 17:54 Uhr

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung führen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben".

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen der Regierung in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Im Einsatz seien auch mehr "Instrukteure für die Arbeit mit Kandidaten", sagte Zimljanski. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300.000 Männer waren eingezogen worden. (dpa)

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Lukaschenko: Belarus wird Souveränität auch mit Atomwaffen sichern

  • 17:08 Uhr

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat im Konflikt mit dem Westen zur Verteidigung seines Landes auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherstellen, darunter auch mit dem Atomarsenal", sagte Lukaschenko in seiner Ansprache an die Nation am Freitag.

Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus demnach im Notfall mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren. Taktische Atomwaffen haben eine deutlich geringere Reichweite.

Der 68-jährige Lukaschenko beanspruchte in seiner mehr als dreistündigen Rede vor Hunderten Beamten und Gästen auch die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen. Er widersprach damit russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. "Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden", sagte er. Er behauptete einmal mehr, der Westen wolle Belarus überfallen und vernichten. Westliche Regierungen haben jedoch keinerlei entsprechende Absichten geäußert.

Belarus ist ein Nachbarland der Ukraine. Lukaschenko betonte, dass die Stationierung russischer Soldaten in seinem Staat im Zuge des Krieges gegen die Ukraine seine Initiative gewesen sei. Dies diene der Abwehr von Angriffen aus dem Westen, behauptete er. "Wir werden vor nichts Halt machen, wenn wir unser Land schützen", drohte der Machthaber, der von der EU nicht mehr als Präsident anerkannt wird. Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. (dpa)

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China sieht Russland weiter als "strategischen Partner"

  • 16:24 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ließ der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen "strategischen Partner" Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt. (dpa)

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Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine

  • 15:29 Uhr

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, "eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine" zu übernehmen. "Wir treffen konkrete Maßnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern", sagte Nad. (dpa)

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Russland schließt Waffenstillstand aus

  • 14:52 Uhr

Der Kreml hat ein Ende seiner Offensive in der Ukraine trotz eines Appells zur Waffenruhe aus Belarus ausgeschlossen. "Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen", erklärte Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen (siehe Eintrag von 11:26 Uhr). "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. (afp)

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Russland bezeichnet Westen als "existenzielle Bedrohung"

  • 14:21 Uhr

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen Entwicklungen notwendig geworden, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag.

Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".

Die Behauptung, ausländische Mächte wollten Russland angreifen, gehört seit Jahrzehnten zu den Erzählungen verschiedener russischer und sowjetischer Politiker. Sie diente Moskau auch immer wieder als Rechtfertigung eigener Interventionen in anderen Ländern. (afp/fab)

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Von der Leyen: Anblick von Massengräbern in Butscha ewig eingebrannt

  • 13:34 Uhr

Zum Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dort begangene Kriegsverbrechen erinnert. "Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt", sagte sie am Freitag in einer Videobotschaft. Sie war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort des Geschehens gereist.

"Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet", so die deutsche Spitzenpolitikerin. Sie erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. "Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont", sagte von der Leyen. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines größeren Plans. Der Kreml wolle die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie beseitigen. (dpa)

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Nach Verhaftung von US-Reporter: "Wall Street Journal" ruft Biden zu "politischer Eskalation" auf

  • 12:55 Uhr

Nach der Festnahme von Evan Gershkovich, Reporter des "Wall Street Journal" (WSJ), sieht die Zeitung die US-Regierung in der Pflicht, auf dessen Freilassung zu drängen. "Präsident Wladimir Putin ist jetzt für die Gesundheit und Sicherheit von Evan Gershkovich verantwortlich und die Regierung Biden hat die Pflicht, auf seine Freilassung zu drängen", kommentierte das Editorial Board des "WSJ" am Freitag (Ortszeit), das die Leitartikel der Zeitung schreibt und deren Meinung offiziell wiedergibt. Kriminelle Anführer würden weiterhin kriminelle Dinge machen, wenn sie glaubten, dass sie keinen Preis dafür zahlen müssten. "Die Regierung Biden wird eine diplomatische und politische Eskalation in Betracht ziehen müssen", hieß es weiter.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag gegen den auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchierenden Journalisten Gershkovich einen Haftbefehl erlassen. Laut Gericht ist der Reporter zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zurück. Die Strafjustiz in Russland gilt als politisch gesteuert, die meisten Anklagen enden mit einem Schuldspruch.

Die US-Regierung verurteilte die Inhaftierung des US-Journalisten "aufs Schärfste". Das US-Außenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen. Das "WSJ" pochte auf die Ausweisung des russischen Botschafters in den USA sowie aller in dem Land arbeitenden russischen Journalisten als "das Mindeste", was zu erwarten wäre. "Die erste Pflicht der US-Regierung ist es, ihre Bürger zu schützen und zu viele Regierungen glauben heute, sie könnten Amerikaner ungestraft verhaften und inhaftieren", schrieb die Zeitung. (dpa)

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Ein Jahr nach Butscha: Selenskyj erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen

  • 12:14 Uhr

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. "Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten.

Demnach hat die Staatsanwaltschaft mehr als 9.000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Mehr als 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden.

Die Kleinstadt Butscha war nach dem Einmarsch vor gut 13 Monaten Anfang März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes. (dpa)

Mig-29.

Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen an Ukraine

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, stammten nicht aus Deutschland. Die Lieferung der Kampfjets hatte die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt.

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Lukaschenko ruft zu Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" auf

  • 11:26 Uhr

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)

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Kiews Bürgermeister Klitschko am Montag in Hamburg erwartet

  • 11:02 Uhr

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko will zum annähernd ersten Jahrestag des "Pakts für Solidarität und Zukunft" zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt nach Hamburg reisen. Er werde am Montagvormittag zu einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Rathaus erwartet, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Themen seien die aktuelle Lage in Kiew und der Ukraine nach dem russischen Überfall sowie die weitere Zusammenarbeit im "Pakt für Solidarität und Zukunft".

Tschentscher und Klitschko hatten den Pakt Ende April 2022 geschlossen. Ziel sei eine strategische Partnerschaft der Städte zur gegenseitigen Unterstützung in Krisenzeiten. Dabei gehe es insbesondere um humanitäre Hilfe und technische Unterstützung. Außerdem wollen Hamburg und Kiew in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, Verwaltung und Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Angesichts der humanitären Katastrophe in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands stehe derzeit jedoch die Unterstützung Kiews durch Hamburg im Vordergrund, hieß es. (dpa)

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Putin unterzeichnet Dekret für Einberufung von 147.000 Männern

  • 10:21 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, wonach zwischen 1. April und 15. Juli dieses Jahres 147.000 Wehrpflichtige in die russische Armee einberufen werden. Das berichtet die amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" in ihrer aktuellen Analyse zum Krieg in der Ukraine vom 30. März.

Diese Mobilisierung ist an sich nichts Ungewöhnliches: Laut "Institute for the Study of War" gibt es stets zwei Einberufungszyklen pro Jahr. Der russische Parlamentsabgeordnete Andrey Kartapolov geht der Analyse zufolge auch nicht davon aus, dass die Wehrpflichtigen direkt im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Allerdings hat sich der Umfang der Frühjahrsmobiliserung offenbar vergrößert: Der Denkfabrik zufolge wurden vor einem Jahr 134.000 junge Russen einberufen, also 13.000 weniger als in diesem Jahr.

Der Schritt könnte zudem indirekte Auswirkungen auf den Krieg gegen die Ukraine haben: Die US-Experten erwarten, dass das Training der jungen Rekruten die Ausbildung von Reservisten und anderen Mobilisierten für den Krieg gegen die Ukraine beeinträchtigen könnte. (fab)

Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen in die Ukraine

  • 07:12 Uhr

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. "Das sind keine deutschen Flugzeuge." Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. "Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben."

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.

Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben. (dpa)

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Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

  • 07:01 Uhr

Die ukrainischen Truppen schlugen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. "Im Brennpunkt" standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab gestern in seinem Lagebericht mitteilte. "Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt."

Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet. (dpa)

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OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an

  • 06:30 Uhr

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese "nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen" zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ Mitte März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem Gericht ist er mutmaßlich für die Kinder-Deportationen verantwortlich. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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