Ein Stadtrat mehr, stabile Mehrheiten und ein neues Regierungsprogramm: In Wien setzen SPÖ und NEOS ihre Zusammenarbeit fort. Die Rollen sind klar verteilt.
Der künftige Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen. Darauf haben sich die Regierungspartner SPÖ und NEOS geeinigt, wie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Koalitionspakts erklärten. Damit gibt es künftig in der Bundeshauptstadt einen Stadtrat mehr. Hätte man nämlich die aktuelle Gesamtzahl beibehalten, müsste die SPÖ einen Sitz abgeben.
Die SPÖ stellt nun - wie bisher - sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die restlichen sechs - "nicht amtsführenden" - Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Wer die Posten für die SPÖ bekleiden wird, wurde vorerst nicht öffentlich gemacht. Am morgigen Mittwoch folgen die Gremien-Sitzungen, im Anschluss wird Ludwig dann das rote Regierungsteam vorstellen. Für die NEOS, die am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Stadtregierung abstimmen, wird Vizebürgermeisterin Emmerling unter anderem das Bildungsressort verantworten. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni geplant.
"Aufschwungskoalition" statt Fortschritt
Ludwig freute sich "sehr", dass es gelungen ist, "sehr schnell zu einer stabilen Stadtregierung" zu kommen, wie er am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Regierungsprogramms betonte. Dieses beschäftige sich mit den großen Themen und Herausforderungen bis 2030. Mit den NEOS habe man die vergangenen Jahre in der "Fortschrittskoalition" gut zusammengearbeitet, "jetzt wollen wir uns in den nächsten fünf Jahren in einer Aufschwungskoalition mit den Herausforderungen der Zukunft" beschäftigen. Ihm sei es ein Anliegen, dass Wien eine "lebenswerte, leistbare und klimafitte Stadt" bleibe. Wichtig ist für Ludwig "die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Kombination mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik".
Auch Emmerling freute sich über das Zustandekommen der "Aufschwungskoalition", diese werden den Fortschritt nun auch sichtbar machen. "Politik ist mehr als Krisen zu verwalten, nämlich anzupacken und umzusetzen". Grundlage dafür seien "stabile Stadtfinanzen und der gemeinsame Konsolidierungspfad, auf den wir uns geeinigt haben". Es gehe aber nicht nur darum einzusparen, "sondern Akzente zu setzen, die wir in den Leuchttürmen festgeschrieben haben." (APA/bearbeitet von amb)