Was sagen Österreichs Parteien zu brennenden Themen im Wahlkampf? In Folge zwei unserer Serie zur Nationalratswahl 2013 steht die Kritik am Wirtschaftsstandort Österreich im Zentrum.

Einige Österreicher haben es schon per Brief getan, die meisten müssen noch: wählen. Manchmal fällt die Entscheidung für ein Lager schwer. Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man allen Parteien dieselben Fragen stellt? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht.

Frage:

Wie schlecht steht es um den Standort Österreich tatsächlich?

Das sagen die Parteien:

SPÖ
Österreich steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben seit Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, sind bei Jugendbeschäftigung top. Österreich ist das zweitreichste Land der EU und gehört zu den Top 5 Exportländern Europas. Während andere EU-Länder in Zeiten der Krise Pensionen und Sozialleistungen gekürzt haben und die Arbeitslosigkeit dort leider Rekordwerte erreicht, hat die von der SPÖ geführten Regierung unter Kanzler Werner Faymann das Land mit sicherer Hand durch die Krise geführt. Aber es gibt noch viel zu tun, jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz steht auch in den nächsten Jahren im Zentrum der SPÖ-Politik. Mit einem Konjunkturpaket und Investitionen besonders in den Wohnbau sollen zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen.

ÖVP
Österreich ist besser durch die Krise gekommen, als andere Länder und steht heute vergleichsweise gut da. Es wäre aber völlig verfehlt, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Es war die Aufgabe der Regierung zu handeln, dafür gibt es keine Lorbeeren. Damit der Standort Österreich wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir etwas tun. Nichtstun und Stillstand würde einen Absturz riskieren: Arbeitsplätze würden verloren gehen. Den Fakt ist: 6 von 10 Euro werden durch Exporte verdient. Unser großes Ziel für die Zukunft ist daher die Entrümpelung der Bürokratie für die heimische Wirtschaft. Wir wollen zusätzliches unternehmerisches Potenzial mobilisieren, indem wir neue Steuern verhindern. Ökonomen warnen zurecht vor neuen Steuern: Weil sie Investoren vertreiben und damit Arbeitsplätze gefährden. In Frankreich ist dieses Szenario bereits Realität.

FPÖ
In Österreich gibt es tüchtige Unternehmer und fähige Arbeitnehmer. Das Problem liegt im Versagen der Politik, die adäquaten Rahmenbedingungen für den Standort Österreich zu schaffen. Eine drückende Abgabenbelastung und hohe Steuern schwächen den Standort Österreich ebenso wie überbordende Bürokratie.

Grüne
Österreich zählt zu den reichsten Ländern dieses Planeten und auch der EU. Der Leitl'sche Sager war daher nicht nur absurd, sondern auch skurril: Selbstverständlich gibt es erheblichen Nachholbedarf in Österreich in zahlreichen Bereichen - in der Bildung, der Sozialen Sicherheit, der Umwelt, im Arbeitsrecht und im ArbeitnehmerInnenschutz, in der politischen Sauberkeit und der Transparenz. Da ist schon viel zu tun. Skurril ist der Leitl'sche Sager unter anderem auch deshalb, weil er in zwei Organisationen führend tätig ist, die sehr viel daran setzen, die notwendigen Weiterentwicklungen zu torpedieren.

Team Stronach
Hunderttausende Menschen arbeiten trotz enormer Steuerlast und Bürokratisierung tagtäglich dafür, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt und der Markt trotz der Krise funktioniert. Doch Österreich nützt sein ganzes Potential nicht: Die Fesseln, die sich unser Land selbst angelegt hat, können nur durch eine umfassende Verwaltungs- und Steuerreform wieder gelöst werden. Derzeit zählt die Abgaben- und Belastungsquote auf den Faktor Arbeit in Österreich zu den höchsten in Europa. Wir fordern deshalb eine Fair Tax. So soll u.a. der Eingangssteuersatzes auf einen Wert zwischen 20- 25 Prozent gesenkt werden, um die kleinen Einkommensbezieher zu entlasten. Außerdem bedarf es einer drastischen Vereinfachung der Gesetze, um die Verwaltung auf eine zivilisierte Art und Weise abzubauen. Eine schlanke und effiziente Verwaltung kostet auch weniger, den Menschen bleibt also mehr Geld, das nahezu direkt in den Konsum geht und damit die österreichische Wirtschaft stärkt. Dies bringt auch mehr Arbeitsplätze.

BZÖ

Wir haben eines der teuersten Schulsysteme aller OECD-Länder, dennoch ist jeder vierte 15-Jährige ein funktionaler Analphabet, hat also massive Schwierigkeiten in grundlegenden Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit vielen Jahrzehnten und auch sonst hat die rot-schwarze Bundesregierung eine traurige Rekordbilanz vorzuweisen: Rekordverschuldung, die höchste Arbeitslosigkeit seit vielen Jahrzehnten, explodierende Mietkosten und eine der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Das starre System der Reformverweigerer von SPÖ und ÖVP hat dazu geführt, dass immer mehr Arbeitsplätze vernichtet werden und Unternehmen abwandern. Als Partei der modernen Mitte drängt das BZÖ auf eine echte Steuerreform und Steuersenkungen, die vor allem den leistungsbereiten Mittelstand entlasten müssen, niedrigere Arbeitskosten und das Aus für Behördendschungel und Gesetzeswildwuchs – denn nur das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unser Motto als Reform- und Steuersenkungspartei: Leistung muss sich lohnen.