Die SPÖ ebnet den Weg für eine Koalition mit der FPÖ. Allerdings haben die Sozialdemokraten sieben Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung der Blauen gestellt. Wie steht die FPÖ zu diesen Themen?
30 Jahre hat die "Vranitzky-Doktrin" gewährt: seit Franz Vranitzkys SPÖ 1986 eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verweigerte. Nun öffnen sich die Sozialdemokraten für eine etwaige Koalition mit den Freiheitlichen.
Diese sieben Bedingungen des SPÖ-Kriterienkatalogs soll ein Koalitionspartner - also auch die Blauen - erfüllen:
Bedingung 1: Österreichverständnis
Die SPÖ verlangt eine "uneingeschränkte Anerkennung" der Verfassung, der Neutralität und der Sozialpartnerschaft.
Als antifaschistische Partei sei auch "keine Zusammenarbeit mit Parteien oder Personen denkbar, die in irgendeiner Form (rechts-)extreme, faschistische oder anderweitig demokratiefeindliche Haltungen und Strömungen unterstützen".
Ein konkretes Beispiel liefert die Partei gleich mit: Sollte eine Koalitionspartei oder einer ihrer Vertreter beispielsweise Zweifel daran äußern, dass der 8. Mai 1945 einen Befreiungstag für Österreich darstellt oder die Beschäftigungspolitik des NS-Regimes loben, werde die Parteispitze reagieren.
So steht die FPÖ dazu:
Die FPÖ steht für "Österreich zuerst". Das beinhaltet ein Bekenntnis "zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen sowie zu einem Europa der freien Völker und Vaterländer".
Zudem erklärt sich die Partei dezidiert mit "allen österreichischen Staatsbürgern" solidarisch, nicht mit Österreichs Bürgern insgesamt.
Immer wieder kokettiert die FPÖ mit dem äußersten rechten Rand. Der Partei wird auch immer wieder vorgeworfen, sich zu wenig von Rechtsextremen abzugrenzen.
In der Debatte um Hass-Postings verteidigte etwa
Für Aufregung sorgte Strache am Nationalfeiertag 2016, als er die zweite Strophe der Kernstock-Hymne auf Facebook postete. Der Text und die Melodie wurden 1929 zur Bundeshymne erklärt - und auch im austrofaschistischen Ständestaat bis 1938 beibehalten.
Bedingung 2: Menschenrechte
Durchsetzung, Schutz und Verbreitung der Menschenrechte gehören für die SPÖ "zu den wichtigsten Grundlagen eines stabilen politischen Systems". Zudem stellt sich die Partei "gegen jede Form von Diskriminierung".
So steht die FPÖ dazu:
Die FPÖ kokettiert immer wieder mit einer Einschränkung der Menschenrechte. Erst Anfang Juni hat Parteichef Heinz-Christian Strache eine Änderung der Menschenrechtskonvention für notwendig erklärt, um Terror effizient bekämpfen zu können.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte im Zusammenhang mit Asylfragen schon 2015 darauf gepocht, die Menschenrechtskonvention anzupassen: Sie stamme aus den 1960er-Jahren und sei nicht mehr zeitgemäß. So werde aktuell Homosexualität immer noch als Asylgrund anerkannt.
Bedingung 3: Österreich als Teil der Europäischen Union
Von künftigen Koalitionspartnern verlangt die SPÖ ein Bekenntnis zur EU und deren Weiterentwicklung zu einer "transparenteren, demokratischeren, sozialeren und solidarischeren Staatengemeinschaft".
So steht die FPÖ dazu:
Es ist kompliziert. 2016 hatte die FPÖ eine Abstimmung über einen EU-Austritt gefordert. Immer wieder ortet die Partei "EU-Zentralismus und Regulierungswahn".
Straches Vize Norbert Hofer brachte im Bundespräsidentschaftswahlkampf eine Öxit-Debatte ins Rollen, sprach sich jedoch wenig später dezidiert dagegen aus: "Ich bin nicht für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union."
In jedem Fall macht sich die Partei für eine "Renationalisierung von Kompetenzen" stark: Sie fordert eine Änderung der EU-Verträge, um den nationalen Parlamenten wieder mehr Entscheidungen zu übertragen. Ziel ist eine Wirtschaftsunion mit möglichst wenig politischen Implikationen.
Bedingung 4: Soziale Sicherheit
Der am detailliertesten ausformulierte Punkt betrifft die soziale Sicherheit. Hier bestehen die Sozialdemokraten auf einer "Garantie und Weiterentwicklung sozialer und solidarischer Sicherungssysteme, ferner des Sozial- und Wohlfahrtsstaates".
Zudem erwarten die Roten eine "Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung".
Es brauche auch eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflege sowie ein "faires und ausgewogenes Steuersystem".
Integrationsmaßnahmen sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig fordert die SPÖ, von einer "Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen".
So steht die FPÖ dazu:
Die FPÖ bezeichnet sich als "soziale Heimatpartei". Ziel ist laut Parteiprogramm die Förderung von Leistung in einer "Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung". Im Zentrum steht die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wohlstand solle "vorrangig für jene Menschen und deren Nachkommen eingesetzt werden, die ihn erarbeitet haben".
Seit Jahren fordert die FPÖ Kürzungen der Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger. 2016 sprach sich FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl dafür aus, dass etwa bei Mindestsicherung und Kindergeld ein "Herkunftslandprinzip" gelten solle - und die Höhe der Bezüge an die Beträge angeglichen werden, die die Person "in ihrem Heimatland" erhalten würde. Damit würde auch ein in Österreich geborenes und lebendes Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft einen anderen Betrag erhalten als ein Kind österreichischer Eltern.
Parteichef Heinz-Christian Strache sagte Anfang Juni, "selbstverständlich" stehe er auch für mehr Sozialleistungen für Pensionisten und andere "hart Schuftende". Er wolle "Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit".
Vage sind bisher die Ideen der FPÖ, wie eine Finanzierung des Sozialstaats möglich ist. Die Partei stellt sich etwa gegen eine Erbschafts- und Maschinensteuer.
Bedingung 5: Gleichstellung von Mann und Frau
Für die SPÖ bedarf es bei einer Regierungszusammenarbeit "eines klaren gemeinsamen Bekenntnisses zur Gleichstellung der Geschlechter".
Dazu gehören für die Partei mehr Einkommenstransparenz, die Unterstützung von Alleinerziehenden, ein Ausbau der Kinderbetreuung und ein Schutz der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper - etwa bei ungewollten Schwangerschaften.
Zudem fordern die Roten ein Bekenntnis zu Quotenregelungen in Unternehmen.
So steht die FPÖ dazu:
Reden und Handeln liegen hier ein Stück auseinander. Grundsätzlich spricht sich die FPÖ durchaus für eine Gleichstellung von Mann und Frau aus.
Chancengleichheit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind auch der FPÖ wichtig. Hymnen, Genderdebatten und Frauenquoten sind für die Partei jedoch nicht die richtigen Maßnahmen.
Alle wesentlichen Ämter in der Partei werden von Männern bekleidet. Der Parteivorsitzende ist ein Mann, auch seine vier Stellvertreter sind Männer. Es gibt zwei Generalsekretäre - ebenfalls Männer.
Sichtbar wird das Thema auch bei der Zahl der weiblichen Mandatare im Parlament. Bei der SPÖ sind von 52 Abgeordneten 18 Frauen (34,62 Prozent), bei der FPÖ sind es bei 38 Sitzen 7 Frauen (18,42 Prozent).
Teils geht die Argumentation in eine komplett andere Richtung: 2007 machte sich die FPÖ etwa Sorgen um die Gleichstellung von Männern. Bei Scheidungen würden Väter häufig benachteiligt.
Hinsichtlich der Selbstbestimmung der Frau hat die Partei eine strikte Linie. So heißt es im FPÖ-Handbuch (Link zum Download als PDF), die Gebärmutter sei "der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land".
Es gebe viele "ungewollte Abtreibungen", die auf Druck von Partnern oder Eltern stattfänden. Die FPÖ tritt für eine verpflichtende Beratung von Frauen ein, die einen Schwangerschaftsabbruch planen. Diese soll - nach deutschem Vorbild - von einem Arzt durchgeführt werden, der den Abbruch nicht selbst vornimmt.
Bedingung 6: Chancengleichheit bei der Bildung
Die SPÖ strebt ein "offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an".
Darüber hinaus schreibt die Partei einen roten Klassiker in ihren "Wertekatalog": den freien Hochschulzugang - und "erwartet sich dieses Grundsatzbekenntnis auch von KoalitionspartnerInnen".
So steht die FPÖ dazu:
Auch nach Ansicht der FPÖ sollen wissenschaftliche Forschung und Lehre frei sein. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sprach sich etwa wiederholt für einen freien Hochschulzugang aus.
Anders als die SPÖ sieht die FPÖ die Neue Mittelschule kritisch. Auch das aktuelle Schulautonomieprojekt der Regierung findet wenig Anklang. Das Motto der FPÖ lautet: "Schule muss fordern und fördern!"
Bedingung 7: Freiheit der Kunst
Die SPÖ spricht sich "für die Freiheit der Kunst und die künstlerische Vielfalt" und deren Förderung aus.
Von Koalitionspartnern fordert sie "ein klares Bekenntnis zur regionalen Vielfalt von kulturellen Angeboten, der Vielfalt von künstlerischen Disziplinen und Formen sowie der Vielfalt an Zugängen zu Kunst und Kultur".
So steht die FPÖ dazu:
Dem stimmt die FPÖ grundsätzlich zu. Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur seien Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft, heißt es im Parteiprogramm.
Im Detail geht die Partei noch darauf ein, dass "unsere abendländische Kultur" und "unsere Muttersprache" weiterentwickelt werden sollen.
In der Praxis geht die FPÖ mit der Freiheit der Kunst weniger offen um. Das Plakat "Eva mit Penis" von David LaChapelle für den Life Ball 2014 bezeichneten zwei Vertreter der Partei etwa als "sittliche Gefährdung" und "Irreleitung des Geschlechtstriebs" - und erstatteten Anzeige wegen Verstoßes gegen das Pornografiegesetz. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren jedoch ein.
SPÖ behält sich Sanktionen vor
Bei Verstößen gegen die Bedingungen sieht die SPÖ Sanktionen vor, die in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt werden sollen. Im nächsten Schritt will die Partei den "Wertekompass" auf dem kommenden Parteitag Anfang August beschließen.
FPÖ reagiert skeptisch
Vertreter der FPÖ reagierten mit Skepsis auf den roten Vorstoß. "Die aktuelle Diskussion rund um Kriterienkatalog und Co. ist Ausdruck einer SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen", urteilte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Die Partei will zudem eigene Bedingungen für eine allfällige Regierungsbeteiligung aufstellen.
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