Die Koalitionsgespräche liefen harmonisch wie selten in der jüngsten Geschichte Österreichs. Nun wird die Regierung von Konservativen und Rechtspopulisten vereidigt. Mehrere Demonstrationen werden erwartet.

Mit der Vereidigung des Bündnisses aus Konservativen und Rechtspopulisten bekommt Österreich eine neue Regierung. Sebastian Kurz wird am Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt.

Vizekanzler wird der 48 Jahre alte Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.

Härterer Anti-Migrations-Kurs im Fokus

Im Fokus der auf fünf Jahre geplanten Zusammenarbeit stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Kurz versicherte zudem, die Alpenrepublik werde auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben.

Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Eine Volksbefragung zum Thema "Öxit", also einem Austritt Österreichs aus der EU, wird auf ausdrücklichen Wunsch in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht erlaubt sein. Die FPÖ hätte sich das vorstellen können.

Als weitere Bekräftigung der proeuropäischen Linie wird auch die erste Auslandsreise von Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler gewertet. Am Dienstag reist der Politiker nach Brüssel.

Kurz will mit den EU-Spitzen auch über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sprechen.

Beziehungen zu Deutschland weiter vertiefen

Die neue rechts-konservative Regierung in Wien will die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland noch weiter vertiefen. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung (Montag).

Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs.

"Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union."

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ verliefen ausgesprochen harmonisch. Unstimmigkeiten oder Streitereien drangen nie an die Öffentlichkeit. ÖVP und FPÖ wollen nach eigenen Aussagen einen neuen Polit-Stil im Land etablieren.  © dpa

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