Dass der Spruch "Alle guten Dinge sind drei" auch auf Hofburgwahlen zutrifft, stößt wohl vielen Österreichern sauer auf. In den sozialen Medien zeigt sich Verärgerung, ein Wahlkampf mit rhetorischen Tiefschlägen steht bevor.
Zweimal wurde seit Jahresbeginn schon für das höchste Amt im Staat gestimmt. Genau 40 Tage nach der Stichwahl steht fest: Ein dritter Wahltag muss her.
"Ich kann und will nichts mehr von Wahlen hören", schrieb die "Kronen-Zeitung" vergangenen Sonntag. Die reichweitenstarke Boulevardzeitung wird damit einigen Österreichern aus der Seele sprechen. Erste Straßenumfragen offenbaren den Politikfrust der Wählerschaft.
"Angefressen" sei man, von den Behörden und Personen, die geschlampt hätten und von dem Steuergeld, das für eine weitere Wahl ausgegeben werden muss. Ob der dritte Gang zur Urne eine vergleichbare Wahlbeteiligung wie die zuletzt verzeichneten 72,7 Prozent verbuchen wird, ist zweifelhaft.
Kanzler fürchtet Image-Verlust im Ausland
Während sich die Bevölkerung in Kommentaren und Postings fragt, wie lange schon bei Wahlen gepfuscht werde, sorgt sich Bundeskanzler
Die Zeugenbefragung der Verfassungsrichter brachte Behördenversagen sowie mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein seitens Wahlbeisitzern und Politikern zu Tage. Das sei eine "große Blamage" für die österreichische Demokratie, titelte das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
OSZE-Beobachter für Wiederholung der Stichwahl?
Nun steht der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Raum: Er könne sich vorstellen, OSZE-Wahlbeobachter für die Wiederholungswahl ins Land zu holen. Sowohl der Kanzler als auch Bundespräsident Heinz Fischer sprechen sich dagegen aus. Vom zuständigen Außenministerium gibt es bisher keine klare Stellungnahme.
So scheinen der Rücktritt von Werner Faymann und die Übernahme Kerns als "Krisenmanager" (Der Spiegel) die Polarisierung in der österreichischen Innenpolitik nicht zu stoppen. Auch wenn der jüngste Richterentscheid von Regierungsseite als positives Zeichen des demokratischen Rechtsstaates begrüßt wird, vermag er wohl schwerlich das Vertrauen der Wähler zu stärken.
Mit der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten "wird der verkrustete Parteienstaat Österreich nicht nur politisch, sondern auch institutionell in eine tiefe Krise gestürzt", kommentiert die "Neue Züricher Zeitung". Glaubt man den internationalen Schlagzeilen, so erwartet Österreich jedenfalls ein "Krieg der Weltanschauungen". Damit stehen weitere polarisierende Monate bevor.
"Öxit"-Debatte im Gange
Die Kandidaten
Hofer macht in den Boulevardmedien Stimmung für ein mögliches Ausstiegs-Referendum. "Wer den Öxit will, spielt mit dem Feuer", kontert derweil Van der
Den Umfragen des Eurobarometers zufolge könnte die Bevölkerung allerdings leicht Funken fangen: Nur noch 26 Prozent der Österreicher vertrauen der EU. Zehn Jahre zuvor lag das Vertrauen noch bei über 40 Prozent. Die Folgen eines möglichen Öxits dominieren bereits jetzt Meinungsforen und Medienkommentare.
Politologen befürchten Schlammschlacht
Politologen erwarten einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf mit Tendenz zur politischen Schlammschlacht. Am Wochenende verbreiteten sich Gerüchte über den vermeintlich schlechten Gesundheitszustand von Van der Bellen im Netz. In einem Interview mit dem "Kurier" dementierte der ehemalige Grünen-Chef: Er sei "weder krebskrank noch fehlt mir ein Lungenflügel".
Heinz Fischer, der noch bis Freitag, 8. Juli das Präsidentenamt innehaben wird, erwägt eine Wahlempfehlung. Er werde sich, sagte Fischer in der ORF-Pressestunde, "sehr gut überlegen", als Privatperson einen Favoriten zu nennen - je nachdem "wie der Wahlkampf verläuft und die Kandidaten sich benehmen".
Wer aktuell die größeren Chancen für den Wahlsieg hat? "Seriöse Prognosen sind unmöglich", urteilt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der "Kronen-Zeitung". Gerade in Hinblick auf das knappe Ergebnis bei der Stichwahl (50,3 zu 49,7 Prozent für Van der Bellen), sei eine reale Einschätzung im Moment reines Glückspiel.
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