Die FPÖ will das Rauchverbot kippen - und das verwundert nicht: Heinz-Christian Strache (FPÖ) will ein Wahlversprechen einlösen. Seine Chancen stehen gut, denn auch in der ÖVP wollen viele eine liberale Regelung.

Eine Analyse

Europa im Mai 2018. In allen Unionsländern müssen Raucher Cafés und Pubs verlassen, wenn ihnen der Sinn nach einer Zigarette steht. In allen Unionsländern? Nein, in einem kleinen Land in der Mitte des Kontinents gibt es weiterhin abgeteilte Raucherbereiche in Beisln und Kaffeehäusern. Und das Leben ist nicht leicht für österreichische Nichtraucheraktivisten.

Zukunftsmusik? Man wird sehen.

Kurt Kuchs Tod gab Ausschlag

Vor mehr als zwei Jahren hat sich die rot-schwarze Regierung auf ein strenges Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen geeinigt, wie es in allen anderen EU-Ländern bereits Usus ist. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP hatte sich dagegen lange verwahrt.

Den Ausschlag gab schließlich der Tod des populären Aufdeckerjournalisten Kurt Kuch, der im Januar 2015 mit nur 43 Jahren an Lungenkrebs starb. Der starke Raucher hatte sich zuletzt für ein Rauchverbot eingesetzt und damit eine breite Bewegung losgetreten. Dem konnte sich auch die ÖVP nicht mehr verwehren.

Das wenige Monate später beschlossene Gesetz war der letzte Scoop des Journalisten. Im Mai 2018 soll es in Kraft treten.

Rauchverbot ist zentrales Ziel der FPÖ

Doch nun wackelt die längst beschlossene Regelung. Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dringen Informationen nach außen, wonach die neue Regierung das Rauchverbot aufheben und die bestehende Regelung verlängern könnte.

Noch sei nichts fixiert, erklärte Elisabeth Köstinger, die neue Nationalratspräsidentin und enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstagabend in der ZIB 2. "Es gibt noch keine Einigung", sagte sie – ohne sich explizit festzulegen.

Dass die FPÖ das Rauchverbot aufheben möchte, ist kein Geheimnis. Als einzige Partei haben sich die Blauen schon 2015 klar gegen die neue Regelung positioniert, im Wahlkampf hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Aufhebung des Rauchverbots als eines seiner zentralen Ziele genannt.

Viele Raucher unter den Wählern? Es ist nicht nur das

Das ist zum einen populär. Fast ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher rauchen, unter FPÖ-Wählern ist die Quote noch deutlich höher. Die Freiheitlichen positionieren sich als Raucherpartei, die einer oft gescholtenen Minderheit eine Stimme geben.

Aber nicht nur das. "Die FPÖ hat einen hohen Wähleranteil bei Trafikanten, Wirten und Hoteliers", sagt der Politik- und Strategieberater Heimo Lepuschitz. Unternehmern also, die von einer liberalen Regelung profitieren. "Ihnen hat die Partei ein Versprechen gegeben, das sie nun halten muss."

Dass Strache und Co dieses Thema in die Verhandlungen einbringen, ist also nur schlüssig.

Für die FPÖ wäre es zudem ein schneller Erfolg. Die Fortschreibung der geltenden Regelung erfordert keine große Vorbereitungszeit, das wäre binnen kürzester Zeit machbar, die freiheitliche Handschrift im öffentlichen Raum als blauer Rauch buchstäblich sichtbar.

Und die ÖVP ist durchaus verhandlungsbereit. Auch bei den Schwarzen haben die Vertreter der Gastronomie ein gewichtiges Wort mitzureden. Der Wirtschaftsflügel hat den Schwenk Richtung generelles Rauchverbot nur widerwillig mitgemacht, nun wittern die Profiteure einer laxeren Regelung Morgenluft.

Die Konservativen sind in dieser Frage alles andere als einig. In den Verhandlungen dürfte das Rauchverbot Verhandlungsmasse sein: Es wird sich zeigen, wie viel Sebastian Kurz daran liegt.

Sebastian Kurz versprach, an Verbot festzuhalten

Der junge Parteichef selbst ist in dieser Frage keineswegs auf einer Linie mit der FPÖ. Wie die Tageszeitung "Heute" berichtet, beruhigte Kurz noch im September einen besorgten Nichtraucher-Aktivisten schriftlich: "Wir werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation", hieß es in einem in seinem Namen verfassten E-Mail.

In nach Abschluss der Regierungsverhandlungen wird sich zeigen, wie viel Gewicht ein Versprechen des ÖVP-Chefs und künftigen Kanzlers hat.