Österreich ist nicht Deutschland. Hier deutet nichts auf einen Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ hin. Bis Weihnachten soll es eine Einigung geben, einige Ergebnisse wurden bereits präsentiert. Doch es gibt auch Konfliktpotenzial.

Mit den zehn Tagen wurde es nichts. So schnell wollte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz Medienberichten zufolge mit seinem Gegenüber von FPÖ, Heinz-Christian Strache, einigen. Das war gleich nach der Wahl am 15. Oktober, der junge konservative Shootingstar drängte auf Eile.

Die Freiheitlichen sahen aber keinen Grund dazu. Nun gilt die Devise: bis Weihnachten muss es passieren. Zum Jahresausklang wollen die beiden Parteien ihr Regierungsprogramm vorlegen, dass die Geschicke des Landes in den kommenden fünf Jahren prägen soll.

In Wien ist man schon viel weiter

Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass Kurz und Strache diesen Zeitplan einhalten. Ein Szenario wie in Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel an der Bildung einer Koalition mit FPD und Grünen gescheitert ist, scheint in Österreich undenkbar.

Während die Jamaika-Planspiele in Berlin aufgrund der Unterschiedlichkeit der Parteien bereits in der Phase der ersten Annäherung - der Sondierungsgespräche - abgebrochen wurden, ist man in Wien schon viel weiter.

Hier geht es nicht mehr um die Frage, ob man miteinander will. Das ist längst geklärt. Kurz und Strache wollen. In vielen Bereichen ist man sich schon einig, bei anderen wird noch um eine Lösung gerungen.

Da ist etwa das Thema Rauchverbot, das noch für dicke Luft sorgen könnte. Vor allem aber die Frage, wie weit die ÖVP dem künftigen Koalitionspartner entgegenkommen wird, wenn es gegen die eigenen Interessen geht: bei den Pflichtbeiträgen für die Kammern oder auch bei der Frage nach direkter Demokratie.

Ein kurzer Überblick über das bereits Abgehakte und das noch zu Klärende.

Bereits beschlossene Themen

Digitalisierung

Dazu wurden die Pläne der Verhandler am Donnerstag präsentiert. Sie bergen vergleichsweise wenig Konfliktpotenzial. ÖVP und FPÖ haben sich auf ein digitales Bürgerkonto geeinigt, das Behördenwege erleichtern soll.

Personalausweis, Führerschein und Sozialversicherungskarte sollten künftig auch virtuell verfügbar werden - quasi als Handy-App. So hat jeder die wichtigsten Dokumente immer griffbereit auf dem Smartphone.

Zugleich sollten IT-Giganten wie Google oder Facebook stärker an die Kandare genommen werden, ihre Steuern in Österreich abzuliefern. Und der Breitbandausbau auf dem Land soll forciert werden - eine wichtige Forderung der ÖVP im Wahlkampf.

Sicherheit

Weitgehend einig sind sich die beiden Parteien auch beim Thema Sicherheit. So soll das Bundesheer mehr Geld bekommen, der Personalstand bei der Polizei massiv aufgestockt werden: um 3.000 zusätzliche Beamte.

Asyl und Migration

Auch wenn es hier noch keine verbindliche Einigung gibt: Was diesen Themenbereich betrifft, trennt die beiden Parteien wenig. Bisher sind einige Vorhaben durchgesickert.

So soll es weniger Geld für Asylwerber geben und die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden.

Auch der Weg zur Staatsbürgerschaft wird für sie erschwert. Die Zugangshürde für Migranten, die zum Arbeiten nach Österreich kommen, soll zudem verschärft werden.

Themen, über die noch nichts bekannt ist

Bildung

Zum Thema Bildung ist bisher noch wenig nach außen gedrungen. Kurz ging das Gerücht um, die künftige Koalition wolle das Budget für Schulen und Universitäten einfrieren. "Das ist schlicht falsch", hieß es daraufhin aus der ÖVP.

Föderalismus

Auch in Hinblick auf den Föderalismus gibt es momentan noch keine Einigungen zu verkünden. Bekannt wurde bisher, dass beide Parteien eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes anstreben.

Jugendliche dürfen beispielsweise in Salzburg nur bis 23 Uhr fortgehen, in Wien oder Tirol hingegen bis 1 Uhr Nacht, das soll damit der Vergangenheit angehören.

Themen mit Konfliktpotenzial

Direkte Demokratie

Wenn es um die direkte Demokratie geht, könnte es noch mühsam werden. Zwar wollen beide Parteien die politischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung stärken.

Offen bleibt aber, wie viele Unterschriften für die Einleitung einer Abstimmung nötig sein sollen - und wie verbindlich diese für das Parlament sein soll.

Die ÖVP ist bei diesem Thema vorsichtiger, sie will höhere Hürden als die FPÖ.

Rauchverbot

Beim Thema Rauchverbot hapert es offensichtlich noch. Strache will das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie, das ab Mai 2018 gelten sollte, kippen.

Kurz will davon nichts wissen, allerdings haben Teile der ÖVP durchaus Sympathie für die FPÖ-Position.

Sozialpartnerschaft

Die FPÖ möchte die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen und den Einfluss der Sozialpartner begrenzen.

Die weitgehend von den Kammern dominierten Sozialversicherungen sollten zusammengelegt werden.

Kurz hat zu diesem Punkt zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, mächtige ÖVP-Granden wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner oder der neue Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer haben aber klargestellt, dass sie davon nichts wissen wollen.

Das Thema birgt noch Konfliktpotenzial.

Außenpolitik

Kurz hat seine einzige harte Koalitionsbedingung beim Thema Außenpolitik formuliert: Die künftige Regierung müsste auf EU-Kurs sein. Was das konkret bedeutet, ist noch nicht ganz klar.

Spannend könnte etwa die Frage sein, ob die FPÖ - die gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält - die harte Linie Brüssels gegenüber Moskau mitträgt.

Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen ist bisher noch wenig bekannt.